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Die Partei der Verbote
Die Grünen – Was nicht ins Weltbild passt, verbieten

Die Verbotsliste der Grünen
Die Verbotsliste der Grünen FOTO: RP
Düsseldorf/Berlin. Einst traten die Grünen an, um die Welt zu verbessern. Doch längst verfolgen sie einen Erziehungsplan mit ihrem Programm. Von Ulli Tückmantel

Wahrscheinlich ist es den meisten Grünen herzlich gleichgültig, was der Neusser CDU-Bürgermeister Herbert Napp so treibt – so lange er dabei im Büro nicht raucht. Oder dabei unter einem Heizpilz steht. Oder im Theater sein Handy eingeschaltet lässt. Oder einen Billigflieger nutzt. Oder in der Bahn Bier trinkt. Oder im Park grillt. Oder, oder, oder. Die Posse um den "Vesuv von Neuss", dem die grüne Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes jetzt die Büro-Aschenbecher wegnehmen will, ist nur ein Symptom für den Wandel einer alternativen zu einer autoritären Partei.

Wie keine zweite Partei, die in immerhin sechs Bundesländern mitregiert, überziehen die Grünen alles, was nicht den Lebensstil-Vorstellungen ihrer Wählerschaft entspricht, mit teils abstrusen Verbotsforderungen. Es reicht den Grünen nicht mehr, mit Überzeugung und dem Jutebeutel in der Hand voranzugehen, mit einer Plastiktüten-Steuer (22 Cent pro Beutel) sollen auch alle anderen dazu erzogen werden. Und falls das nichts nütze, müsse man Plastiktüten halt verbieten, forderte Cem Özdemir 2011. Wie auch verkaufsoffene Sonntage (NRW-Grüne 2012) oder generell das Einkaufen nach 20 Uhr.

Auch was auf den Tisch kommt, wollen die Grünen bestimmen: Vor zwei Jahren forderten die Grünen in Meerbusch ein "Fleischverbot" einmal die Woche für Schulen und Kindergärten. Im vergangenen Sommer legte Renate Künast mit der Forderung nach einem bundesweiten Limonade-Verbot an Schulen nach. Im Verein mit der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn verlangte sie mehrfach nach einem Werbeverbot für Süßigkeiten im deutschen Fernsehen, jedenfalls vor 20 Uhr.

Als grüne Bundestagsabgeordnete im vergangenen Herbst in Hannover darüber berieten, ob nach dem Atomausstieg nicht der Tierschutz wieder ein schönes Wahlkampfthema abgeben könne, sollen mehrere Abgeordnete am fleischlosen Buffet den Vorwurf der sozial bedenklichen Lebensmittel-Verteuerung mit dem Hinweis gekonntert haben, früher sei das auch kein Problem gewesen: Nur sonntags Braten auf den Tisch, montags dann Suppe mit den Resten. Wer das Ernährungsprogramm verordnen will, hat natürlich kein Problem mit der Forderung der Grünen-Jugend in NRW, die 1. Klasse in der Bahn abzuschaffen.

"Das neue deutsche Spießertum"

Während Nichtraucherschutz-Debatte im Düsseldorfer Landtag platzte dem FDP-Abgeordneten Joachim Stamp der Kragen. Er beschimpfte die Grünen als "Abbild eines neuen deutschen Spießertums". Ihnen gehe es nicht um den Nichtraucherschutz, sondern um Umerziehung, sie seien autoritäre Moralisten, "eine Art ÖDP mit Dienstwagen", die ihre wohl altersbedingte Abstinenz nun der ganzen Gesellschaft verordnen wolle. Den Verdacht sprachen in der Debatte auch Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet aus, wenn auch nicht öffentlich im Landtag. So wetterte die Vorsitzende der Dortmunder Nordstadt-SPD, die "grünen Volkserzieher" wollten dem Rest der Bevölkerung mit "ideologischer Verbissenheit" und "quasireligiöser Inbrunst" ihren Lebensstil aufzwingen.

Auch bei der SPD im NRW-Landtag sorgt die "Regulitis" des Koalitionspartner oft für Kopfschütteln. Nur mit maximalen Gegenschub gelang es dem SPD-Wirtschaftsexperten Thomas Eiskirch, einen generellen Ladenschluss an Samstagen um 20 Uhr zu verhindern. Das Bedürfnis, ein nach Grüner Weltanschauung politisch korrektes Verhalten für alle Gesellschaftsbereiche vorzuschreiben, spiegelt sich sogar im neuen NRW-Bestattungsgesetz. Darin werden Ortssatzungen ermöglicht, die die Aufstellung von fair gehandelten Grabsteinen vorschreiben. NRW-Umweltminister Johannes Remmel wirbt dafür, zumindest an einem Wochentag auf den Verzehr von Fleisch zu verzichten.

Nur einmal sorgten die Grünen dem einem Vorstoß für Furore, bei dem sie eine Norm abschaffen wollten. Parteichef Sven Lehmann provozierte die Kirchen mit seiner Forderung, das Tanzverbot am Karfreitag zu streichen. Für Jugendliche lehnen die Grünen auch ein Alkohol- und Aufenthaltsverbote auf öffentlichen Plätzen ab. Sie brauchten diese Treffpunkte, heißt es.

Die Bundesgrünen hätten sogar ein Herz für den Neusser CDU-Bürgermeister Herbert Napp, wenn er härtere Drogen als Zigaretten zu sich nähme: "Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler – Drogen", heißt es im Bundestagswahlprogramm 2013, und: "Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden."

Dafür enthält das Wahlprogramm einen ganzen Forderungs-Katalog nach neuen Verboten. Dazu gehört Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen ebenso wie das Verbot von Versuchen an nicht menschlichen Primaten oder von "diskriminierendem Ethnic Profiling", also der verstärkten Zollkontrolle bei der Einreise aus bestimmten Ländern.

Quelle: RP
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