Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
Analyse: Die Hoffnung trägt die SPD - aber wohin?
Dresden (RPO). Die SPD ist wieder da. Sieben Wochen nach dem Desaster bei der Bundestagswahl melden sich die Sozialdemokraten aus dem Jammertal zurück. Die Partei hat sich auf dem Bundesparteitag in Dresden personell erneuert. Über Inhalte wird später gesprochen. Wohin die zarte Aufbruchsstimmung führt, bleibt allerdings offen.
Mehr zum Thema
"Ich bin wirklich riesig froh, dass die SPD wieder aufrecht geht nach diesem Parteitag" - mit diesem Satz bringt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Punkt, welches Kunststück dem neuen Parteichef Sigmar Gabriel gelungen ist. Sieben Wochen, nachdem die Bundestagswahl die SPD auf ihren tiefsten Punkt in der Nachkriegszeit gestürzt hat, sind die Sozialdemokraten wieder da.
Doch offen ließ der Parteitag in Dresden, wohin die zarte Aufbruchstimmung der Partei führt, die in elf Regierungsjahren die Hälfte ihrer Wähler verloren hat. Zwar ruckelt die SPD in der Opposition mit dem Bekenntnis für eine Vermögensteuer ein wenig nach links. Doch als Ziel gab Gabriel aus, die politische Mitte zurückzuerobern.
SPD lüftet durch
"Wenn dicke Luft ist, müssen Sie mal das Fenster aufmachen. Und es war dicke Luft", resümiert Gabriel am Sonntag. Die SPD hat kräftig durchgelüftet. Die gesamte Führungsspitze wurde auf einen Schlag erneuert. Und sie hat nicht auf Durchzug gestellt, sondern den Delegierten zugehört. Diese machten in einer auf SPD-Parteitagen nicht gekannten Zahl von Wortmeldungen ihrem Unmut Luft - über schmerzhafte Kompromisse in der Regierung, mangelnde Beteiligung der Mitglieder, vermeintlich von oben verordnete Politik. Allein zum Rechenschaftsbericht des scheidenden Parteichefs Franz Müntefering meldeten sich 66 Delegierte zu Wort, zum Leitantrag nochmals rund 40. Etwa jeder fünfte Parteitags-Teilnehmer stand damit einmal am Mikrofon.
Für eine Partei, die nach ihrem 23-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl in einen Schockzustand gefallen war, ist der Stimmungswandel ein Erfolg, wenn auch nur ein Anfang. Der Hoffnungsträger Gabriel weiß, dass die Arbeit noch vor ihm liegt. "Eine gute Rede bewältigt die Probleme noch nicht", sagt er über die eigene Bewerbungsrede, die mit den zentralen Themen Gerechtigkeit und Solidarität die Delegierten für ihn einnahm.
Inhaltliche Kurskorrekturen bleiben offen
Der bisher in der Partei gar nicht so wohlgelittene Gabriel erhält bei der Vorstandswahl mit 94 Prozent Ja-Stimmen einen Vertrauensvorschuss. Seine neue Generalsekretärin Andrea Nahles indes fährt mit knapp 70 Prozent das schlechteste Ergebnis ein. "Es hat sich nicht gut angefühlt", gibt die 39-Jährige danach zu. "Aber es hat mich in keiner Weise überrascht." Sie habe um eine Flasche Rotwein gewettet, dass sie unter 70 Prozent bleibe. "Wenn ich in zwei Jahren noch dasselbe Ergebnis habe, dann ärgere ich mich."
Mehr zum Thema
Die Zusammenarbeit der als Doppelspitze verstandenen beiden neuen Hauptakteure dürfte durch die unterschiedliche Zustimmung nicht belastet sein. Ihr Ergebnis sei "eine Mischung aus Ruf, Rede und Ventil" gewesen, sagt ein Vertrauter. "Ich hab' mich geärgert über das Ergebnis für Andrea", sagt Gabriel. Die Wortführerin der Parteilinken hat ihm den Weg an die Parteispitze erst ermöglicht. Der Parteichef ist auch künftig auf seine Generalsekretärin angewiesen, mit der er bis vor wenigen Wochen kaum ein Wort gewechselt hat: Nahles kann im Parteivorstand linke Mehrheiten organisieren.
Gabriel und Nahles demonstrieren nun den Schulterschluss. Wohin die politische Reise geht, bleibt offen: Mit der Forderung nach der Vermögensteuer erfüllt sich der Parteitag einen lange unterdrückten Wunsch, der einen Akzent nach links setzt. "Lasst uns heute einen kleinen Neuanfang machen. Lasst uns sagen, was wir wollen - und das ist die Vermögensteuer", rief Juso-Chefin Franziska Drohsel auf. Andere Korrekturen blieben aus. Die Rente mit 67 blieb unangetastet, auch die Hartz-IV-Reform wurde gescholten, aber nicht infrage gestellt.
Mehr zum Thema
Die SPD dürfe sich nicht in die Falle treiben lassen, sich entweder zur Mitte oder nach links zu öffnen, gibt Gabriel als Ziel aus. Erobern will er die politische Mitte, in der momentan CDU-Chefin Angela Merkel zu thronen scheint. Gabriel ist sich gewiss, dass deren sozialdemokratische Anwandlungen in der Koalition mit der FDP nicht überleben werden - und nennt die als Beispiele die Themen Gesundheit, Pflege, Steuern, Bildung.
Beratungen im kommenden Jahr
Über inhaltliche Kurskorrekturen wird die SPD im kommenden Jahr beraten. Alte Konflikte sind ungelöst, wie Nahles einräumt, etwa der Streit über die hoch subventionierte Steinkohle und erneuerbare Energien. Dieser Konflikt sei auf dem Parteitag "nur deshalb nicht zum Ausbruch gekommen, weil Sigmar noch mal in die Debatte eingestiegen ist". Mit seiner Intervention hatte der Parteichef verhindert, dass ein baden-württembergischer Antrag für ein baldiges Aus der Steinkohleförderung zur Abstimmung kam.
Der neue Parteichef zeigt an vielen Stellen Gespür für Gesten und den richtigen Moment zum Einschreiten. Sein Dank an Kurt Beck, den vor gut einem Jahr gestürzten Parteichef, versöhnt viele Genossen mit ihrer Partei. Auch die wegen des Wortbruchs zur Bildung eines Linksbündnisses viel gescholtene Hessen-SPD holt Gabriel mit Lob für ihren Wahlkampf zurück. Als bei der Wahl des Parteivorstands der Betriebsratschef von ThyssenKrupp, Thomas Schlenz, durchzufallen droht, wirbt Gabriel für ihn - und Schlenz erhält das beste Ergebnis von allen.
Ob das Zusammenspiel mit Steinmeier klappt, wird sich später zeigen. Der Fraktionschef wollte die Vermögensteuer nicht im Leitantrag sehen. Doch Gabriel gibt rechtzeitig vor einer Abstimmungsniederlage die Linie der Parteiführung preis. Zuvor fragt er Steinmeier, ob der damit leben könne oder ob der Parteichef die Linie verteidigen solle: "Nee, setz dich mal hin", habe Steinmeier gesagt.
Quelle: RTR
Anzeige:
Top-Services
Arztsuche
Klinikvergleich
Browser-Games
Bilder-Experten
Finanzberater finden
Pausenspiele
Pferderennen
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Ökostrom-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
