Die Rösler-Biographie erscheint Ende September. Foto: Cover
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Für den Euro und Schwarz-Gelb: Die Kanzlerin kämpft um jede Stimme
Berlin (RP/RPO). Kanzlerin Angela Merkel kämpft weiter energisch für eine eigene Mehrheit bei der Euro-Entscheidung am Donnerstag im Bundestag – und gegen eine neue tiefe Krise ihrer schwarz-gelben Regierung. Am Dienstag absolviert die CDU-Chefin zudem einen besonderen Termin. Merkel stellt in Berlin eine neue Biographie über FDP-Chef Philipp Rösler vor.
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Die Bundeskanzlerin kämpft in dieser Woche um die eigene Mehrheit im Bundestag für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms – dazu diente auch ihr weitgehend gelungener Auftritt bei Günther Jauch. Merkels Botschaft an diesem Abend lautet: Die Situation ist ernst, aber bei mir ist das Land in guten Händen, habt Vertrauen! Schon ist die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion unter zehn gesunken.
"Glaube, Heimat, FDP"
Am Dienstagnachmittag widmet sich die Kanzlerin dem liberalen Partner, der dauerkriselnden FDP. In Berlin stellt die Kanzlerin eine neu erschienene Biographie über Philipp Rösler vor. Nach den Fraktionssitzungen im Bundestag hält die Kanzlerin die Laudatio auf den Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Merkel will mit ihrem Auftritt beweisen, dass sie auch in schwierigen Zeiten zu ihrem Wunschpartner FDP steht. Zuletzt hatten die Liberalen gegen den Euro-Kurs Merkels aufbegehrt und somit sogar Gerüchten über ein Aus der Koalition Vorschub geleistet. Merkel will mit diesen Spekulationen aufräumen.
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"Glaube, Heimat, FDP"
Vom vietnamesischen Waisenjungen zum Wirtschaftsminister und Vizekanzler – der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler hat eine außergewöhnliche Karriere vorzuweisen. Michael Bröcker zeichnet diesen Weg in seinem Buch "Glaube, Heimat, FDP" nach und stellt fest: Das Klischee vom netten Herrn Rösler bedarf einer gewissen Korrektur.
Unterdessen lässt Merkel nichts unversucht, eine eigene Mehrheit ihren Euro-Kurs zu sichern und Zweifler zu überzeugen. "Ich mache das, was ich für richtig halte. Und meine Erfahrung ist, dass das dann auch bei den Leuten ankommt", sagt Merkel, der man die vergangenen Krisenwochen gar nicht ansieht.
Mehr als 19 Nein-Stimmen kritisch
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Aufstockung des Euro-Rettungschirms EFSF ab – und noch ist nicht ganz sicher, ob Merkel genügend Abgeordnete von Union und FDP hinter sich versammeln kann, um nicht in eine Regierungskrise zu geraten. 19 Nein-Stimmen kann sich die Koalition maximal leisten, andernfalls wäre die eigene Mehrheit dahin.
Bei einer Probeabstimmung vor gut zwei Wochen hatten noch zwölf Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, sieben enthielten sich. Bei der FDP waren drei Abgeordnete gegen das EFSF-Gesetz. Die eigene Mehrheit hätte Merkel mithin nur dann sehr knapp gesichert, wenn die Koalitionsabgeordneten bei der Abstimmung alle anwesend sind. Das Verfassungsgericht ließ indes am Montag durchblicken, man würde nicht auf der Kanzlermehrheit (also der Mehrheit der Sitze) bestehen und wäre mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen zufrieden.
Kritiker bleiben hart
Am Dienstagabend wollen die Fraktionsführungen abermals testen, wie hoch die Zahl der Abweichler am Donnerstag sein dürfte. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach, der die Aufstockung des EFSF befürworten will, aber trotzdem kritische Fragen stellt, rechnet jetzt nur noch mit "unter zehn Abweichlern in der Unionsfraktion". Vor allem die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments beim EFSF, die vergangene Woche geregelt worden war, werde manche Skeptiker bewegen, nun doch mit Ja zu stimmen, sagt Michelbach.
Einer, den Angela Merkel auch mit ihrem Auftritt bei Jauch nicht hat umstimmen können, ist der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Die Entwicklung der letzten Wochen hat mich in meiner Skepsis eher bestärkt", sagt Bosbach. Griechenland werde seine Schulden nicht zurückzahlen können. "Mit der Aufstockung des Rettungsschirms kaufen wir uns nur Zeit; die Probleme werden damit dauerhaft nicht gelöst." Bosbach fordert stattdessen "Regeln für den Austritt einzelner Länder aus der Euro-Zone". Solange es die nicht gebe, gerieten die Retterländer "in eine Art Endlosschleife" mit immer neuen milliardenschweren Rettungsmanövern.
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"Austritt aus der Euro-Zone"
Auch Klaus-Peter Willsch (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP) wollen weiterhin mit Nein stimmen, an ihrer Seite werden aller Voraussicht nach noch weitere vier, fünf Dissidenten stehen. Schäffler fordert wie die anderen Kritiker der "Rettungsschirmpolitik" eine echte Umschuldung Griechenlands, "verbunden mit dem Austritt aus der Euro-Zone".
Griechenland sei in der Euro-Zone einfach nicht wettbewerbsfähig. Bis das Land seine Schulden auch nur bedienen könne, werde "eine ganze Generation", also 20, 30 Jahre, vergehen. Damit Athen wieder auf die Beine komme, müssten den Griechen 50 bis 60 Prozent ihrer Schulden erlassen werden. Bei Wiedereinführung der Drachme könnte die griechische Währung abwerten, die Wettbewerbsfähigkeit nähme zu.
Für Merkel gehen diese Vorschläge viel zu weit. Nichts dürfe unkontrolliert geschehen, der Weg durch die Krise führe Schritt für Schritt, betont sie bei Jauch. Niemand, nicht mal die Wirtschaftsweisen, könne ihr sagen, wie hoch die Folgekosten eines Schuldenschnitts für Athen wären. "Auf dieser Grundlage kann ich leider nicht handeln", sagt sie – und erntet eine Salve Applaus.
Quelle: RP
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