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Foto: AP, AP
Merkel in Kopenhagen: Die Klima-Kanzlerin unter Erfolgsdruck
Berlin (RPO). Kanzlerin Angela Merkel macht eine schwere Woche durch. Am Freitag könnte das Steuerpaket im Bundesrat scheitern. Außerdem steht ihr Verteidigungsminister unter Druck. Jetzt droht auch noch der Klimagipfel in Kopenhagen zum Reinfall zu werden. Ärgerlich für Merkel: Mit einem akzeptablen Abschluss hätte die Klima-Kanzlerin den Fehlstart der Koalition überstrahlen können. Aber noch ist es nicht zu spät.
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Ein Flug von Berlin nach Kopenhagen dauert rund eine Stunde. Diesen Weg legte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zurück. Eine Stunde zwischen der Bundespolitik, in der nicht alles rund läuft, und der Weltklimakonferenz, der das Scheitern droht.
Die jüngsten Nachrichten aus Kopenhagen seien "nicht gut", sagte Merkel noch am Morgen im Bundestag. Angeblich haben die Dänen bereits die Hoffnung auf einen Nachfolger des Kyoto-Protokolls aufgegeben. Vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer um China und Brasilien blockieren den Verhandlungsprozess. Auch die USA sind an keinem ambitionierten Ergebnis interessiert.
Deswegen ruhen jetzt alle Hoffnungen auf die Elefantenrunde zum Abschluss des Gipfels. "Es ist im Augenblick kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht. Aber ich hoffe natürlich, dass die Anwesenheit von über 100 Staats- und Regierungschefs doch der ganzen Veranstaltung den Impuls gibt, der notwendig ist", erklärte Merkel.
Kommt bei dem Gipfel nur eine schwammige Absichtserklärung heraus, muss die Veranstaltung wohl als gescheitert angesehen werden. Das wäre auch ein Rückschlag für Merkel: Sie hatte sich in der Vergangenheit immer wieder als "Klima-Kanzlerin" in Szene gesetzt und das Thema Klimaschutz in Deutschland weiter vorangetrieben.
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Letzte Chance in der Schlussrunde
Am Nachmittag wird Merkel vor dem Plenum eine Rede halten, um die zerstrittenen Teilnehmer auf Kurs zu bringen. "Wir brauchen eine für alle Staaten geltende Verpflichtung zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "In dieser Stunde weiß ich nicht, ob das gelingt. Ich werde aber alles versuchen, zusammen mit unserem Umweltminister, dass es gelingt."
Einen Erfolg, gar von ihr initiiert, könnte die Kanzlerin auch innenpolitisch bestens ausschlachten. Denn an der Heimatfront warten ebenfalls handfeste Probleme. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung an. Trotz zäher Verhandlungen und Konzessionen ist eine Mehrheit keineswegs sicher.
Mehrheit im Bundestag wackelt
So hält sich die schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein eine Ablehnung weiter offen. Eine Entscheidung über die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf sei noch nicht gefallen, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Donnerstag im Kieler Landtag. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, legte sich bereits auf eine Ablehnung fest. "Nach gegenwärtigem Stand muss das Saarland Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag.
Gescheitert ist das Gesetz damit noch nicht. Zunächst müsste der Vermittlungsausschuss angerufen werden, obwohl Schwarz-Gelb formal über eine Mehrheit in der Länderkammer verfügt.
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Kundus-Affäre belastet Koalition
Außerdem sorgt die Kundus-Affäre weiterhin für Schlagzeilen. Die von einem Bundeswehr-Offizier befohlene Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan sollte offenbar vertuscht und die Öffentlichkeit getäuscht werden. Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung musste in seinem neuen Ressort bereits zurücktreten. Jungs Nachfolger Karl Theodor zu Guttenberg steht nun selbst in der Schusslinie, nachdem er den Angriff zunächst als militärisch angemessen einstufte und sich hinterher korrigierte.
Die Opposition hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Merkel, die sich in den vergangenen Tagen zu dem Thema nicht äußerte, soll ebenfalls vorgeladen werden. Zunächst aber hat sie die Chance, in Kopenhagen für positive Schlagzeilen zu sorgen.
Mit Agenturmaterial.
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