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Attacken begleiten Spitzentreffen: Die Koalition der zwei Gesichter
Düsseldorf (RPO). Die Deutschen erleben derzeit eine Regierung mit verschiedenen Gesichtern: das von der angeblich hervorragend zusammenarbeitenden Koalition, so wie es Schwarz-Gelb im Anschluss an das gestrige Spitzentreffen beschwört. Und das Gesicht zweier hoffnungslos zerstrittener Parteien, die sich zur gleichen Zeit in Zeitungs-Interviews attackieren.
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Den ein oder anderen mag das Geschehen am Mittwochabend an eine Erscheinungsform von Schizophrenie erinnert haben. Während die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) am späten Abend zum Spitzentreffen der Koalitionäre zusammenkamen, waren die Zeitungen mit den nächsten Attacken bereits im Druck. Grünen-Parteichef Cem Özdemir spottete: "Von Gipfel zu Gipfel werden die Gräben danach immer tiefer. Die Regierung hat sich im Hochgebirge verirrt."
Alles in Butter
Man darf mit Fug und Recht annehmen, dass in der Koalition über die derzeitigen Streitthemen gesprochen wird. Auch bei dem Spitzentreffen. Nach dem, was bisher über die Medien durchsickert, ist die Kanzlerin mittlerweile spürbar vergrätzt durch die endlosen Attacken ihres Vizekanzlers. Schon am Mittwoch soll sie ihren Unmut über Westerwelle im Koalitionsausschuss geäußert und dessen Verhalten als befremdlich bezeichnet haben.
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In öffentlichen Verlautbarungen nach dem Sechsaugen-Gespräch will davon keiner etwas wissen. Die Teilnehmer sprachen von einer ruhigen, konstruktiven und sachlichen Atmosphäre. Offiziell hat sich bisher allerdings nur die FDP zu Wort gemeldet. „Wir arbeiten hier im Bund hervorragend zusammen", gab Fraktionschefin Birgit Homburger zu Protokoll. Alles Routine, alles Alltag.
Merkel greift Westerwelle an
Zuvor hatte sich die Kanzlerin erstmals mit Nachdruck in die Fehde eingeschaltet. Am Mittwochnachmittag tickerten die Nachrichtenagenturen bereits in Vorabmeldungen: "Merkel weist Westerwelle zurecht". Am Freitag ist der Kanzlerrüffel in dem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nachzulesen. Dort macht sie ihrem Vizekanzler Westerwelle schwere Vorwürfe.
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Seine Äußerungen wertet Merkel als wenig hilfreichen Profilierungsversuch. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als breche er ein Tabu. Damit spielt sie auf Sätze von Westerwelle an wie „Das muss man noch sagen dürfen in diesem Land“. Dabei habe er aber inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel dem Blatt.
„Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu“, so Merkel. Für alle Mitglieder der Bundesregierung sei es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen müsse, als jemand, der nicht arbeitet. Zudem verweist Merkel auf die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten.
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Westerwelle greift Merkel an
Doch Westerwelle bleibt unbeirrt auf Konfrontationskurs. Das, was Merkel so auf die Palme bringt, setzte der FDP-Chef mit dem großen Drang an die Öffentlichkeit mit einem weiteren Interview unverdrossen fort. Seine Rhetorik verteidigte er in dem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ ohne Wenn und Aber. "Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich Recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen", gibt Westerwelle der Kanzlerin Contra, die sich von ihm mit dem Hinweis distanzieren ließ, dessen Wortwahl entspreche nicht dem Duktus der Kanzlerin .
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Westerwelle aber pocht darauf: Ohne Klartext hätte es diese Debatte nie gegeben. Und kartet nach: „Genau von denen, die mich wegen meiner angeblich ungebührlichen Wortwahl hier in der "Welt" kritisiert haben, wurde ich im Laufe dieser Tage wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter kritisiert."
Doch schizophren?
Die FDP bleibt auf Kollisionskurs. Wohl mit gutem Grund und damit sind nicht allein die zuletzt schlechten Umfragewerte gemeint. Die Partei, so hört und liest man, ist stinksauer über die Signale aus den Reihen der Union. Vor allem die anhaltende Diskussion über schwarz-grüne Optionen hat die Liberalen dünnhäutig gemacht. Hinzu kam der Vorstoß von Umweltminister Norbert Röttgen in Sachen Atomkraft und dann auch noch – unmittelbar vor dem Spitzentreffen am Mittwochabend die nächste Volte aus München: CSU-Gesundheitsminister Markus Söder erklärte eines der wichtigsten und auch im Koalitionsvertrag festgehaltenen Anliegen der FDP salopp für beerdigt: die Einführung einer Kopfpauschale beim Umbau des Gesundheitssystems.
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Um ihre Konflikte in den Griff zu kriegen, will die Koalition nun mehr miteinander reden. Die Spitzentreffen sollen regelmäßig alle paar Wochen stattfinden, wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag im Deutschlandfunk verriet. Wobei er noch einmal daran erinnerte, dass alles in bester Ordnung sei. Die über die Medien geführten Attacken haben seiner Darstellung nach nichts mit der Regierungsarbeit zu tun. Lindner sagte, die Sozialdebatte sei "von diesem Treffen im Kanzleramt systematisch zu trennen". Wie schon gesagt: Den ein oder anderen erinnert das Geschehen an eine Form der Schizophrenie.
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