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Koalitionsausschuss
Die Koalition funktioniert nur im Krisenmodus

Die Koalition funktioniert nur im Krisenmodus
Sieben Stunden wurde in Berlin verhandelt. FOTO: dpa, nie fdt
Meinung | Berlin. Sieben Stunden haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD bis in die Nacht im Kanzleramt beraten. Es wurde deutlich: Wenn es um die Bewältigung großer Krisen geht, funktioniert die Koalition. Bei allen anderen Themen knirscht es aber gewaltig.  Von Eva Quadbeck

Die große Koalition hat den Versuch unternommen, sich noch einmal am Riemen zu reißen und zumindest bis zur Sommerpause als Regierung handlungsfähig zu bleiben. Was Union und SPD zum Thema Integration vorgelegt haben, lässt sich in der Tat sehen.

Die Koalitionäre haben beide Seiten der Waagschale von Fordern und Fördern gut bestückt. Allerdings muss der bisherige "Prüfpunkt", wonach Flüchtlinge zur Mitarbeit bei der Integration verpflichtet werden, unbedingt ins Gesetz einfließen. Ansonsten funktioniert die Waage nicht.

Bewältigung von Krisen

Nur mit einer Integrationspflicht kann es schnelle und gezielte Angebote zur Integration in Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt geben. Wer nicht bereit ist, sie anzunehmen, sollte mit Sanktionen rechnen müssen. Wenn es um die großen Krisen geht wie die Bewältigung des Flüchtlingszustroms und den Anti-Terror-Kampf, dann funktioniert die große Koalition gut.

Am Tisch sitzen auf beiden Seiten staatstragende Parteien, die in der Krise den Schulterschluss suchen. Bei allen anderen Themen, insbesondere in der Finanz- und Sozialpolitik knirscht es gewaltig. Union und SPD haben sich gegenseitig müde regiert. Aus dem Impuls heraus, dass man sich in der Öffentlichkeit konstruktiv zeigen muss, gab es zu den vielen Streitthemen wie Erbschaftssteuer, Leiharbeit, Rente, Elektromobilität und Bundesteilhabegesetz nur Absichtsbekundungen, wann und wie man sich einigen könnte.

Streit um die Rente

Großes Streitpotenzial bietet in den kommenden Wochen vor allem die Rentenpolitik, auf die man sich im Koalitionsausschuss nicht einigen konnte. Wenn Union und SPD ehrlich wären, würden sie offen einräumen, dass sie in dieser Wahlperiode keine große Rentenreform zur Bekämpfung der Altersarmut mehr auf die Beine stellen werden. Vielmehr liefern sie sich gerade einen Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, was alles getan werden muss.

Das Problem künftiger Altersarmut ist tatsächlich erheblich. Doch das wussten alle Beteiligten auch schon 2014, als sie ihre teuren Reformen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 beschlossen. Nun besteht die Gefahr, dass die Rente abermals Wahlkampfthema wird und anschließend in aberwitzig teuren Reformen endet.

(qua)
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