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Halbzeit-Bilanz: Die Kräfte der Koalition versiegen
Berlin (RP). Das Berliner Regierungsbündnis hat keinen gemeinsamen Kurs mehr - nach einer erfolgreichen ersten Halbzeit. Die Kräfte der Koalition versiegen. Das ist die große Probe für die Kanzlerin.
Die Kräfte der großen Koalition erlahmen. Das Wort Reform sieht seiner Ächtung entgegen. Agenda 2010 ist Vergangenheit. Wenn der Bundespräsident in die Parteiwüste ruft, Ungleichheit sei eine dynamische Kraft, sie gehöre zur Freiheit, dann stellt er sich ge-gen ein Zeitgeistwehen, das Sturmstärke erreichen kann. Die Kanzlerin hat die sonnigen Zonen der großen Konferenzen und galanten Diners verlassen. „Die schönen Tage von Aranjuez sind nun zu Ende“, sagt Domingo in Schillers „Don Carlos“. Acht Landtagswahlen, Europawahl und Bundestagswahl bilden das Gefechtsfeld von 2008 und 2009. Außer Kämpfen wird nichts mehr geschehen.
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Hält die Koalition ihre Jahre „glücklich“ durch, wird sie ein Janusgesicht aufweisen. Die Erfolge in der ersten Hälfte sind den Reformen der Schröder-Ära, jahrelanger Rationalisierungsarbeit der Wirtschaft und dem Wachstum der Weltökonomie zuzurechnen, einer synchronen Kombination, die sehr selten auftritt.
Deutschland hatte Glück: Es gab mehr Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit sank, der Bundeshaushalt wurde auf den Weg der Sanierung gebracht, die Nürnberger Arbeitsagentur finanziell entlastet, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Auch Familien-, Umwelt- und Außenpolitik zeugten von neuem Elan, der über die Grenzen hinaus wirkte. Der Maschinenschaden der MS Deutschland schien behoben.
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Doch dann stockte die Fahrt, sozusagen auf offener See. Die Signale gingen eindeutig von dem langen internen Ringen der Sozialdemokraten aus, das vom Rücktritt Schröders bis zum Abschied Münteferings im November währte und nichts Geringeres zum Gegenstand hatte als die Revision der eigenen Politik.
Seit der oft unterschätzte Kurt Beck mit einem neuen Führungsteam den Entschluss fasste, die Abspaltung der Linkspartei mit linker Methodik zu beantworten, hat das Regierungsbündnis sein Gesicht und seine Position verändert. Es gibt keine gemeinsame Kursbestimmung mehr, einige Antriebsaggregate laufen im Rückwärtsgang.
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"Operation Managergehälter"
Die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Verwässerung der Rente mit 67, Beitragserhöhung anstelle von Reform der Pflegeversicherung (ähnliche Defizite wie die Reform der Krankenversicherung), der Streit um Mindestlöhne sowie die „Operation Managergehälter“ gehören zu den Symptomen. Ihre gefälligkeitspolitische Note liegt auf der Hand. Dahinter verbirgt sich jedoch ein grundsätzlicher konzeptioneller Wandel, der Versuch nämlich, mittels durchdringender Staatsaktion der Spreizung zwischen Einkommen und Vermögen, aber auch zwischen höheren und niedrigen Einkommen einen Riegel vorzuschieben. Gerechtigkeit leitet sich von Gleichheit her. Solidarität von Nivellierung, der Exekutive des Neids.
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Es geht beim Ausbremsen der Reformpolitik also nicht nur um die Sprengung des demoskopischen Kellerverlieses, in dem sich die SPD gefangen wähnt, sondern durchaus um einen Überzeugungskampf gegen die angebliche soziale Raubnatur globaler Kapitalkräfte. Die lange gehegte Meinung, Demokratie und Marktwirtschaft bildeten die Idealverbindung für das Glück der großen Zahl, droht in der deutschen Öffentlichkeit zu schwinden.
Kursabweichung unter Schröder
Wenn 62 Prozent der Bürger meinen, das Wirtschaftsmodell sei nicht wirklich sozial, und fast die Hälfte in der Alt-Bundesrepublik den Sozialismus für eine gute Idee hält, die nur schlecht umgesetzt worden sei, geht ein Ruck durch die Traditionskompanie der SPD. Sie fragt sich, ob es nicht der eigenen Kursabweichung unter Schröder anzulasten ist, dass sie von einer Million Mitglieder zur Brandt-Zeit auf fast die Hälfte geschrumpft ist. Läge nicht Heil darin, wieder alt auszusehen?
Noch steht die Kanzlerin demgegenüber gut da, demoskopisch besser als parteimoralisch. In die Mindest- und Höchstlohngesänge einzustimmen, wenn auch in anderer Tonart, Investitionsbarrieren im Außenhandelsrecht zu errichten, von Kindern zu reden und die Berufstätigkeit der Frau zu meinen, sind jedoch Hinweise darauf, wie sehr sich die CDU von der Macht der Zeitströmung mitgerissen fühlt. Auch sie mimt den muskulösen Staatseingriff ins Bürgerleben - Gängelung da, Kontrolle dort, in der ergebenen Annahme, der deutsche Mensch wünsche sich im Grunde den defensiven Grenzstaat zurück, der sein soziales Glück vor Öl-Russen, Billigwaren-Chinesen und Online-Hinduisten schütze. Viel Mut, dem Drachen der Angst entgegenzutreten und mehr Freiheit zu wagen, findet sich in der Koalitions-Union nicht.
Konjunkturwolken ziehen herauf
So steht der Kanzlerin im Versiegen der Koalitionskräfte die große Probe noch bevor. Sie wird den Vorsprung nur halten, wenn ihre Partei Kompetenz und Identität zu behaupten versteht. Wer alle Zahlen des Staates kennt, weiß, dass er nach wie vor erschöpft ist, während die „Veränderungsbereitschaft“, wie die Kanzlerin Reformen heute nennt, schon wieder nachlässt.
Die Staatsschulden stehen bei 1,5 Billionen Euro. Konjunkturwolken ziehen herauf. Eine Wiederholung der großen Koalition scheint unter diesen Umständen ausgeschlossen. Die Zukunft, muss man schließen, ist ein politisches Kaleidoskop.
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