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Foto: AP, AP
Carstensens "unechte Vertrauensfrage": Die lang geplante Niederlage
Kiel (RPO). Es kam, wie es kommen musste: Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen hat seine "unechte Vertrauensfrage" im Kieler Landtag wie geplant verloren. Damit ist der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein am 27. September frei. Der Abstimmung vorausgegangen war ein hitziges Rede-Duell zwischen dem CDU-Landesfürsten und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.
37 Landtagsmitglieder hatten gegen Carstensen gestimmt. 28 enthielten sich, nur einer votierte für ihn. Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte der CDU-Politiker an, er werde nun die eigentlich bis Mai 2010 laufende Legislaturperiode des Landtages vorzeitig beenden und den Tag der Bundestagswahl als Neuwahltermin vorschlagen.
Die Chancen stehen gut, dass der Nachfolger von Carstensen dann Carstensen heißt. Statt einer großen Koalition könnte der gemütliche Brummbär, den Entertainer Harald Schmidt wegen seines weißen Bartes einst scherzhaft "Käpt'n Iglo" nannte, dann aber eine bürgerliche Koalition anführen kann.
Info
Unechte Vertrauensfrage
Mit einer "unechten Vertrauensfrage" hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) Neuwahlen erzwungen - der negative Ausgang war gewollt. Diesen verfassungsrechtlich umstrittenen Weg beschritt zuletzt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli 2005. Der Kanzler verlor damals wunschgemäß das Vertrauensvotum - bei 151 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen.
Denn eine Infratest-dimap-Umfrage vom 18. Juli sieht die CDU bei 36 Prozent der Stimmen, die FDP käme demnach auf 15 Prozent. Das würde reichen, um eine CDU/FDP-Regierung ins Leben zu rufen, die Carstensen favorisiert. Die SPD kommt derzeit lediglich auf 24 Prozent.
Der bodenständige Carstensen ist im Land beliebt. Ob seine jüngsten Tricks und Täuschereien daran etwas ändern werden, bleibt abzuwarten. Zuletzt hatte Carstensen dem Landtag in einem Brief etwa erklärt, dass die Fraktionsspitzen den Millionenzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher zugestimmt hätten. Dies stellte sich im Nachhinein aber als unwahr heraus, was der CDU-Landesfürst nur zögerlich eingeräumt hatte.
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Stegner sieht Verfassungsbruch
Vor der Vertrauensfrage hatte SPD-Landeschef Stegner in einer hitzigen Debatte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens von Ministerpräsident Carstensen geäußert. "Vieles spricht dafür, dass es verfassungswidrig ist, was Sie hier treiben", sagte Stegner im Kieler Landtag an Carstensen gerichtet. Er fügte hinzu: "Ihr Rücktritt wäre der ehrliche Weg gewesen." Dem "kurzzeitigen Machtwechsel fehlt jede Legitimation und Moral". Stegner nannte die Vertrauensfrage einen "ehrlosen Antrag". Der Bruch der Koalition sei ein "seit Monaten vorbereitetes" Verhalten.
Stegner wies Vorwürfe der Union zurück, die SPD habe nicht mehr zu den Vorhaben des Bündnisses gestanden. Seine Fraktion habe in den vergangenen Wochen im Parlament sämtliche Vorhaben mit der Union gemeinsam getragen. Der "Koalitionsbruch und die Neuwahlpläne" der Union seien auch "eine Flucht vor der Umsetzung der Sparvorhaben". SPD und Union hatten sich Mitte Juni auf die Streichung von 4800 Stellen im Landesdienst und den schrittweisen Abbau des strukturellen Defizits in den kommenden zehn Jahren geeinigt.
Er könne "nicht auf die Verlässlichkeit einer SPD zählen, die von Dr. Stegner geführt werden kann", hatte Carstensen zuvor in Richtung des SPD-Fraktionschefs gewettert. "So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist nachhaltig gestört." Stegner habe "die Regierungsarbeit untergraben", sagte Carstensen, der vergangene Woche die Große Koalition mit der SPD aufgekündigt hatte.
Fairer Wahlkampf gefordert
Der Ministerpräsident mahnte eine faire politische Auseinandersetzung an. "Ich habe kein Interesse am Streit und auch keine Lust, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich wäre dankbar, wenn das von der SPD auch so gesehen wird."
So weit dachte der wahrscheinliche SPD-Spitzenkandidat Stegner noch nicht. Er kündigte für die verbleibende Amtszeit des Landtages Parlamentsinitiativen an, die bisher in der Koalition nicht durchzusetzen waren, etwa zum endgültigen Stopp des Atomreaktors Krümmel.
Carstensen hatte am Montag im Landtag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem sein Antrag auf Neuwahlen wegen des Widerstands der SPD nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hatte. Carstensen wollte absichtlich erreichen, dass ihm der Landtag das Vertrauen verweigert. Das eröffnet ihm nach der Landesverfassung die Möglichkeit, die Wahlperiode zu beenden und Neuwahlen anzusetzen.
mit Material von AP/AFP
Quelle: AP/AFP
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