Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, forderte seine Partei auf, ab sofort "Politik zu machen". Foto: dapd, dapd
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Parteitag in Erfurt: Die Linke beschließt Parteiprogramm
Erfurt (RPO). Die Linkspartei hat vier Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes offizielles Programm beschlossen. Die Delegierten des Erfurter Bundesparteitages verabschiedeten am Sonntag mit überwältigender Mehrheit den neuen Grundsatztext. Darin fordert die Partei unter anderem eine Verstaatlichung von Großbanken und Korrekturen in der Sozialpolitik.
Für die Annahme stimmten 96,9 Prozent der Delegierten. Es gab 503 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen.
Mit dem neuen Parteiprogramm will die Linke durchstarten und die politische Konkurrenz angreifen. Die rund 500 Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt stimmten am Wochenende allen zentralen Kompromissvorschlägen des Parteivorstands zu. Demnach soll die Nato aufgelöst, Banken verstaatlicht und Bundeswehreinsätze im Ausland beendet werden. Für Wirbel sorgte die Forderung nach Legalisierung aller Drogen. Die Parteispitze forderte die Delegierten angesichts der Debatte über die Führung zu Geschlossenheit auf.
Die Partei, die vor vier Jahren aus westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei.PDS entstanden war, strebt in dem Papier die Überwindung des Kapitalismus' und mit dem demokratischen Sozialismus "ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" an. Fraktions- und Parteispitze hatten erklärt, die Zustimmung für das Programm solle mindestens 90 Prozent betragen.
Nach der Abstimmung sollte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine ans Mikrofon treten. Dem Fraktionschef der Linken im Saarland werden nach Überwindung seiner Krebserkrankung bundespolitische Ambitionen nachgesagt.
Bereits am Samstag hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in einer mitreißenden, knapp einstündigen Rede gefordert, die Personalquerelen sollten der Vergangenheit angehören. "Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen", sagte Gysi und fügte hinzu: "Wir sind verpflichtet, 90 Prozent unserer Zeit darauf zu verwenden, Politik zu machen." In den vergangenen Monaten waren vor allem die beiden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst parteiintern massiv in die Kritik geraten. Debattiert wurden unter anderem der Kommunismus-Begriff und die Haltung der Partei zu Israel.
Auch Lafontaine verlangte von der Linken, Geschlossenheit zu zeigen. Es gehe darum, "die Partei zu einen", sagte der Vorsitzende der saarländischen Linksfraktion am Samstag. Der Parteitag hatte am Freitag begonnen.
Linke für Legalisierung von allen Drogen
Für Aufsehen sorgte die Zustimmung der Delegierten zu einem Änderungsantrag zum Programm. Demnach will die Linke langfristig alle Drogen legalisieren. In der Programmvorlage des Parteivorstands war lediglich von einer Legalisierung weicher Drogen die Rede gewesen. Am Samstagabend folgte dann eine Ergänzung: "Tagesschau" und "heute" hätten nur gemeldet, die Linke sei für die Freigabe von harten Drogen, sagte Gysi. Er plädiere dafür, einen erläuternden Satz hinzuzufügen, nach dem die Freigabe die Entkriminalisierung der Abhängigen bedeute.
Auch die politische Konkurrenz hatte auf die Änderung des Programms reagiert: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser."
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Thüringer Allgemeinen", es sei Geschichtsfälschung, dass die Linke sich auf die Tradition des Erfurter Programms der SPD von 1891 berufe. Am Freitag hatten zum Auftakt des Parteitags 19 Delegierte der Linken aus dem historischen SPD-Programm vorgelesen und es für ihre Partei reklamiert.
Auch den früheren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Willy Brandt vereinnahmt Gysi für seine Partei. Die SPD habe Krieg zur Ultima Ratio ernannt, "und deshalb gehört ihnen nicht mehr Willy Brandt. Ab heute gehört er uns", sagte Gysi. Im Parteiprogramm wird die Einrichtung eines zivilen "Willy-Brandt-Korps" zur internationale Katastrophenhilfe angestrebt. Die Idee dazu stammt von Lafontaine.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Debatten in Erfurt, die Linke bewege sich jenseits der demokratischen Kultur Deutschlands. Sie solle sich von linksextremem Gedankengut zu verabschieden.
Quelle: apd/felt
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