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Parteitag in Cottbus: Die Linke feiert sich selbst
Cottbus (RPO). Die Linke zeigt sich zufrieden auf ihrem Parteitag in Cottbus. Von einem "Mitregieren aus der Opposition heraus" und großen Erfolgen ist die Rede. Kritische Stimmen scheinen rar. Nur eine mahnt eine lebendigere Streitkultur an und warnt vor Angepasstheit.
Vor dem ersten Parteitag der Linken hat sich Parteichef Oskar Lafontaine zufrieden mit den Erfolgen seit der Gründung vor einem Jahr gezeigt. Die Linke habe die politische Agenda entscheidend mit bestimmt, sagte er am Freitag in Cottbus, wo der Vorstand zur Vorbereitung des Parteitags am Wochenende zusammenkam. Sie trage dazu bei, dass soziale Fehlentscheidungen langsam korrigiert würden.
Die Linke sei als Opposition sehr erfolgreich, sagte Lafontaine der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung": "Im Grunde regiert die Linkspartei aus der Opposition heraus." Interne Kritik an seinem Kurs bezeichnete er als Einzelstimmen und verwies auf Mentalitätsunterschiede in Ost und West. Größere Ost-West-Auseinandersetzungen erwartet er auf dem Parteitag aber nicht. Natürlich würden im Prozess des Zusammenwachsens auch Fragen diskutiert, räumte er vor der Vorstandssitzung ein und fügte hinzu: "Wir lernen voneinander - und das ist gut so."
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Die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping mahnte eine "lebendigere Streitkultur" in ihrer Partei an. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie: "Natürlich muss Hartz IV weg, wir müssen aber auch sagen, was wir stattdessen wollen." Es wäre ein Irrtum, heikle Themen zu umschiffen, um damit den momentanen Erfolg der Linken nicht zu gefährden.
"Das Schlimmste, das uns passieren könnte, wäre, eine so angepasste Partei wie die SPD zu werden, wo die Basis nur noch abnickt", sagte sie. Auch dürfe die Linke nicht der verlängerte Arm des DGB werden. Kippings Amtskollegin Katina Schubert tritt auf dem Parteitag nicht mehr für den Vize-Posten an, weil sie mit der "Ohne uns"-Rhetorik Lafontaines nicht einverstanden ist.
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Als Parteivorsitzende kandidieren die beiden Amtsinhaber Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Bei der Wahl der Stellvertreter wurde eine Zerreißprobe abgewendet, weil die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, auf eine Kandidatur verzichtete.
Die aus der früheren PDS und der WASG hervorgegangene Linkspartei will außerdem einen Leitantrag beraten, in dem unter anderem ein Investitionsprogramm über 50 Milliarden Euro verlangt wird.
Das ist wegen der unklaren Gegenfinanzierung parteiintern umstritten. Im Leitantrag ist auch festgelegt, dass künftig keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien auf den Listen der Linken kandidieren können.
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Quelle: ap
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