Thüringen Heute soll der erste Ministerpräsident der Linken gewählt werden
Erfurt · Wochenlang wurde verhandelt. Heute findet voraussichtlich der letzte Akt des Machtwechsels in Thüringen statt. Bodo Ramelow will sich am Vormittag zum ersten Linken Ministerpräsidenten wählen lassen. Aber er hat einen Gegenspieler.
So soll Thüringens Ministerpräsident gewählt werden
Die Koalition hinter Ramelow hat nur eine Stimme Mehrheit. Mit dem knappen Vorsprung wollen Thüringens Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen.
Im Parlament vereint die Dreierkoalition 46 Sitze auf sich, CDU und AfD haben zusammen 45 Mandate. Schon ein Abweichler könnte bei der Abstimmung am Freitag reichen, um Ramelow bei seiner Wahl zum bundesweit ersten Regierungschef der Linken scheitern zu lassen.
Nach Informationen des MDR Thüringen will die CDU den ehemaligen Jenaer Uni-Rektor Klaus Dicke gegen Ramelow ins Rennen schicken. Landtagsfraktionschef Mike Mohring und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hätten Dicke gebeten, bei einem möglichen dritten Wahlgang anzutreten. "Wenn Ramelow zweimal scheitert an seiner eigenen Koalition, ist Dicke unser überparteiliches Angebot an diejenigen, die Ramelow in den dritten Wahlgang gezwungen haben", sagte Mohring dem Sender.
Demonstrationen gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte zuvor ausgeschlossen, dass sie antritt. Der CDU steht nach 24 Jahren Regierungsverantwortung vor dem Gang in die Opposition.
Rot-Rot-Grün ist bundesweit umstritten. Bei einer Kundgebung am Landtag in Erfurt hatten am Donnerstagabend etwa 1500 Menschen mit Kerzen und "Stasi raus!"-Parolen gegen das Bündnis unter Führung der SED-Nachfolgepartei protestiert.
Warnungen kommen auch aus Berlin: Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, sagte der Deutschen Presse-Agentur, SPD und Grüne würden einen schweren Fehler machen - "auch bundespolitisch".
Kauder betonte, die Landesverbände der Parteien entschieden eigenständig und die Union werde ihre Arbeit im Bund mit der SPD professionell fortsetzen. "Dennoch würde ich der SPD die Wahl eines linken Ministerpräsidenten nicht so schnell vergessen."
Thüringen: Die wichtigsten Vorhaben von Rot-Rot-Grün
Ramelow rechnet nach eigenen Angaben mit einem Erfolg im ersten Wahlgang: "Es wird politisch nichts schief gehen", zeigte er sich überzeugt. Er will nach erfolgreicher Wahl noch am Freitag sein Kabinett berufen und im Landtag vereidigen lassen.
Thüringens SPD-Vorsitzender Andreas Bausewein kündigte den Linken eine "Konfrontation mit der Realität" in der künftigen Landesregierung an. "Sie kann nur das Geld ausgeben, das da ist", sagte Bausewein in einem Interview der "Thüringischen Landeszeitung" (Freitag).
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete die Koalitionspartner der Linkspartei in Thüringen als "Steigbügelhalter". SPD und Grüne hätten offenkundig ihren inneren Kompass verloren, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
