Programm für die Bundestagswahl vorgestellt Die Linke will Reichtum umverteilen
Berlin · Mit radikalen Forderungen von drastischen Steuererhöhungen für Reiche bis zur Verstaatlichung der Stromversorgung zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. Die Partei wolle zum "Motor für reale Veränderungen werden", erklärte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch zur Vorstellung des 84-seitigen Wahlprogramms in Berlin.
Juni 2012: Chaotischer Parteitag der Linken in Göttingen
Als Zielmarke gab sie das Rekordergebnis der letzten Bundestagswahl von 11,9 Prozent aus. Die Linke wolle so nah wie möglich an diesen Wert herankommen. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei sechs bis sieben Prozent. "Wir ziehen als eigenständige politische Kraft in den Wahlkampf", betonte Kipping. SPD und Grüne haben Avancen der Linken bisher zurückgewiesen, obwohl sie nach den derzeitigen Umfragen weit von einer rot-grünen Mehrheit entfernt sind.
In den Mittelpunkt des Wahlkampfs will die Linke das Thema soziale Gerechtigkeit stellen. "Wir kämpfen gegen Armut, wollen mit Biss nach oben Reichtum umverteilen", sagte Parteichef Bernd Riexinger zu dem Wahlprogramm mit dem Titel "100 Prozent sozial", das im Juni auf einem Parteitag in Dresden beschlossen werden soll. Zu den Forderungen der Partei zählen die Rücknahme der Rente mit 67, eine Anhebung des Rentenniveaus um zehn Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von derzeit 382 auf 500 Euro angehoben werden und ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden.
75 Prozent Steuer ab einer Million Einkommen
Auf der anderen Seite will die Linke Reiche deutlich stärker zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro will die Linke sogar 75 Prozent verlangen. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden. Insgesamt verspricht sich die Linke zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe von all diesen Maßnahmen.
Die Versorgung mit Strom und Wasser will die Partei zu einem Grundrecht machen und sie ganz in staatliche Hand legen. Den öffentlichen Nahverkehr will sie deutlich ausbauen, das Bus- und Bahnfahren soll mittelfristig umsonst sein. Die außenpolitische Kernforderung der Linken bleibt die sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zudem fordert sie ein Verbot aller Waffenexporte.
Ihr achtköpfiges Spitzenteam für den Wahlkampf hatte die Linke bereits im Januar vorgestellt. Dazu zählt auch Fraktionschef Gregor Gysi, der wegen neuer Stasi-Vorwürfe unter Druck ist. Kipping stellte sich erneut hinter den prominentesten Linken. Der Fraktionschef habe "die komplette Unterstützung der Partei von der kleinsten Basisgruppe bis hin zur Parteispitze", sagte sie in einem Phoenix-Interview. "Es breitet sich, glaube ich, inzwischen ein gewisser Unmut aus, dass immer wieder so olle Kamellen hochgeholt werden, die am Ende im Sande verlaufen."
