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Foto: ddp, kombo rpo
Heute Sondersitzung des Vorstandes: Die Linke zerlegt sich selbst
Berlin (RP). Die Linken sind in einer schweren Krise. Bei den Landtagswahlen haben sie schlecht abgeschnitten. Ihre Parteichefs gelten als Auslaufmodelle. Ein Retter ist nicht Sicht. Die Partei verliert an politischer Bedeutung. Der geschäftsführende Parteivorstand kommt heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
Die Linke beschäftigt sich seit Jahresbeginn vor allem mit schlechten Nachrichten. Am Dienstag bemühte sich der Schatzmeister der Partei, die Botschaft aus der Welt zu schaffen, die Linke sei in finanziellen Turbulenzen. Die meisten schlechten Nachrichten sind bei der Linken hausgemacht – wie die von den Finanzen.
Denn tags zuvor hatte Parteichefin Gesine Lötzsch noch erklärt, der bestehende Finanzplan solle nach Einsparmöglichkeiten durchforstet werden. Es solle geprüft werden, inwieweit die Ausgaben für Kampagnen und Veranstaltungen noch zu halten seien. Dabei hatte sie aus Versehen falsche Zahlen zu Parteispenden vorgelesen.
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In der 2007 aus der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG gegründeten Linken geht es zurzeit drunter und drüber. Aktuell stehen die Linken bei acht Prozent. Vor einem Jahr hatten sie in den Umfragen noch elf bis zwölf Prozent. In der gleichen Zeit haben 5000 Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt. Viele sind zur SPD zurückgekehrt oder zu den Grünen gewechselt.
Lafontaine ins Spiel gebracht
Während sich SPD und Grüne einer eigenen Mehrheit in den bundesweiten Umfragen erfreuen, scheint der Traum der Linken von rot-rot-grünen Regierungsbündnissen erst einmal ausgeträumt. Selbst in Sachsen-Anhalt, wo die Linken bei der Landtagswahl auf fast 24 Prozent kamen, wurden sie bei der Regierungsbildung von CDU und SPD umdribbelt. "Politisch spielen wir keine Rolle", sagt ein führender Linker.
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Seit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die Linke krachende Niederlagen erlebt und den Sprung in die Landtage nicht geschafft hat, ist die in der Partei seit Wochen schwelende Führungskrise offen ausgebrochen. Fraktionschef Gregor Gysi ließ verlauten, in einer "Notsituation" solle der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine zurückkommen. Mit dieser Äußerung hat Gysi die Not noch verschärft und vor allem die ostdeutschen Linken verärgert. Parteichefin Lötzsch warf Gysi daraufhin einen übertriebenen "Spieltrieb" vor.
Der sächsische Parteichef Rico Gebhardt, der bei den Linken immerhin den stärksten Landesverband hinter sich hat, brachte prompt die beiden Linken-Realpolitiker Bodo Ramelow und Fraktionsvize Dietmar Bartsch als neue Parteichefs ins Gespräch. Bartsch winkte ab. "Politik, Politik, Politik, die Personaldebatten schaden uns nur", sagte Bartsch unserer Redaktion.
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Der Führungsstreit der Linken entwächst nicht nur einer schweren Krise der Partei, er offenbart auch ihre tiefe Spaltung, die vor allem zwischen Ost und West verläuft: zwischen ostdeutscher Volkspartei und kleiner westdeutscher Interessenpartei. Zwischen Gysis Vorstellung einer gesamtdeutschen, vereinigten Linken und Lafontaines Rachefeldzug gegen die SPD.
Rückkehr zu Sachthemen gefordert
An Lafontaine entzündet sich immer wieder der innerparteiliche Streit. Parteichef Klaus Ernst prangerte Anfang der Woche die "innerparteilichen Schlammschlachten" an. Bestimmte Genossen wollten einfach nicht, dass der Kurs Oskar Lafontaines fortgesetzt werde. Mit ihm werde es "keine Linke light" geben, sagte Ernst.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Parteivize Halina Wawzyniak warf dem Parteichef in einem Internet-Blog vor, er vergifte mit seinen Anschuldigungen das Klima. Bartsch versuchte zu beschwichtigen: Die Kritik "Linke light" sei nicht zielführend. "Wir brauchen linke Qualität."
Auch Katja Kipping, die telegene Vize-Parteivorsitzende mit dem rotbraunen Schopf und der stets ernsten Miene, hat ihre Partei zur Rückkehr zu den Sachthemen aufgefordert. "So wie in den letzten Wochen können wir auf keinen Fall weiterwerkeln", sagte sie. Es gebe eine "Dynamik der Eskalation", die zum Bumerang für die Linke werde. Zur Frage nach einer neuen Parteiführung meinte Kipping: "Es wird nicht reichen, eine oder zwei Personen an der Spitze auszutauschen. Wir brauchen eine neue Kultur der Verständigung."
Die wenigen in der Partei, die zurzeit versuchen, die Debatte um den Kurs der Partei konstruktiv zu führen, haben erkannt, dass die Linken nicht überleben, wenn sie wieder in eine regionale Partei Ost und in eine Splittergruppe West zerfallen.
Parteichefs traut kaum einer Neuanfang zu
Für die Linken wird das Fahrwasser unruhig bleiben. Den beiden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst traut kaum einer den Neuanfang zu. Beide haben Fehler begangen, die ihnen ein Teil der Partei nicht verzeiht. Lötzsch hat zu Beginn des Jahres mit der Kommunismus-Debatte vor allem den realpolitischen Genossen in Sachsen-Anhalt die Wahlkampf-Stimmung verhagelt. Mit Porsche-Fan Ernst, der bislang vor allem mit großspurigem Lebensstil und großen Sprüchen von sich reden machte, fremdeln viele Genossen ohnehin.
Die einfachen Erklärung der beiden Parteichefs zu den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die nur auf die Atomkatastrophe in Fukushima und die folgende deutsche Atomdebatte verwiesen, reicht der Partei nicht. Bei der anschließenden Vorstandssitzung forderten die Linken von ihren Chefs eine Strategiedebatte, die diese bislang schuldig geblieben sind.
Gewählt sind Lötzsch und Ernst bis 2012. Ob sie das offizielle Ende ihrer Amtszeit als Parteichefs erreichen werden, bezweifeln inzwischen viele. Allerdings gibt es wenige überzeugende personelle Alternativen und keine Lichtgestalt, der man die Aussöhnung zwischen Ost und West, zwischen realpolitischem und radikalem Flügel zutraut.
Im Oktober wollen sich die Linken eigentlich zum Programmparteitag treffen. Denn die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms ist bislang auch noch nicht gelungen. Wenn die weiteren Landtagswahlen bis dahin für die Linken auch schiefgehen sollten, wird dies wohl eher ein Wahlparteitag für neue Vorsitzende werden.
Quelle: RP
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