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Kritik an Oskar Lafontaine wird laut: Die Linke - zwei Vorsitzende, ein Führer
Dresden (RPO). Die Linke ist eine Partei mit zwei Vorsitzenden, aber nur einem Führer. Das hören viele in der Partei nicht gern. 2010 will Oskar Lafontaine diesen Zustand dann aber auch auf dem Papier herstellen: Er will alleiniger Parteichef werden - wenn die Mitglieder ihn wollen. Viele murren bereits jetzt.
"Solange ich gesund bin, werde ich weiter mitmischen", sagte Lafontaine der "Sächsischen Zeitung". Er stehe für die Parteispitze zur Verfügung, "solange ich den Eindruck habe, dass die Mitglieder es wollen". Beim Parteitag der Linkspartei am Wochenende in Cottbus bewerben sich Lafontaine und Lothar Bisky gemeinsam erneut als Doppelspitze. Nach der Übergangzeit soll es 2010 dann nur noch einen Parteivorsitzenden geben.
Selbst wenn er nächstes Jahr im Saarland Ministerpräsident werden sollte, will Lafontaine nicht auf das Parteiamt verzichten. "Ich habe auch früher als saarländischer Ministerpräsident kein Problem gehabt, den SPD-Vorsitz erfolgreich auszuüben, wie die Wahl 1998 gezeigt hat", sagte Lafontaine.
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Deutlich mehr als Lafontaine
Kurz vor dem Parteitag hat die stellvertretende Links-Vorsitzende Katja Kipping die Eigenständigkeit ihrer Partei unabhängig vom Wirken Oskar Lafontaines hervorgehoben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kipping, ihre Partei verdanke natürlich Lafontaine "ganz viel", weil er mit zu diesem "Erfolgsmodell" beigetragen habe.
"Aber die Linke ist deutlich mehr als Lafontaine", hob Kipping hervor. "Eine Partei wie die Linke, die in der Tradition der Aufklärung steht, sollte es aber mit Immanuel Kant halten: Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes ohne Führung eines anderen zu bedienen."
"Lafontaine ist kein Stalinist"
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, verteidigt Oskar Lafontaine gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen. "Lafontaine ist nicht autoritär, und ein Stalinist ist er schon gar nicht", sagte Bisky in einem Interview mit gegenüber dem "Stern". Entsprechende Vorwürfe an die Adresse des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lafontaine waren von ostdeutschen Reformpolitikern der Linken in den vergangenen Tagen wiederholt geäußert worden.
Bisky räumte ein, dass Lafontaine einen anderen Führungsstil pflege als er selbst. "Ich bin mehr der moderierende Typ", sagte Bisky stern.de. "Als ich Vorsitzender der PDS war, konnte mit mir alles und jedes stundenlang debattiert werden. Das war, ich sage das durchaus selbstkritisch, nicht immer gut für die Partei. Lafontaine entscheidet schneller, er ist bestimmter." Einen solchen Vorsitzenden seien viele in der Linkspartei einfach nicht gewöhnt.
Ein Jahr mit Irritationen
Seit der Fusion von Linkspartei.PDS und WASG im Juni 2007 hat die Linke die politische Landschaft aufgemischt und selbst zugelegt. Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gewann sie seit dem Zusammenschluss 10.000 Mitglieder dazu; zum Jahreswechsel waren es rund 72.000 und damit 3.000 mehr als im Vorjahr.
"Wir haben die politische Agenda des Landes wesentlich prägen können", konstatiert Bartsch zudem. Tatsächlich hat das Thema soziale Gerechtigkeit mit Facetten vom Mindestlohn über die Armutsdiskussion bis zur Pendlerpauschale Hochkonjunktur.
Die Parteiführung greift das auf mit ihrem Leitantrag unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik", der sich unter anderem für ein jährlich 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm stark macht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Rente, bei der die Linke die auf 67 Jahre erhöhte Altersgrenze ebenso wieder kippen will wie die zu Abschlägen führende Rentenformel. Ein klares eigenes Konzept fehlt jedoch, so dass mit Diskussionen zu rechnen ist. Auch ein umfängliches Parteiprogramm, das über die bisherigen Eckpunkte hinausgeht, lässt noch bis voraussichtlich 2010 auf sich warten.
100 Anträge zu beraten
Die 562 Delegierten - 59 Prozent von ihnen aus Ost- und 41 Prozent aus Westdeutschland - haben am Samstag und Sonntag über rund 100 Anträge zu beraten. Debatten werden unter anderem über die Familienpolitik erwartet, wo Lafontaines Ehefrau Christa Müller immer wieder mit erzkonservativen Äußerungen Ärger auf sich zieht.
Konfliktträchtig ist auch die Frage, ob die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf Listen der Linken nicht nur auf Landes-, sondern auch auf kommunaler Ebene gestoppt werden soll. Hier hatte sich zuletzt die Linke in Niedersachsen in die Nesseln gesetzt: Eine auf ihrer Liste in den Landtag eingezogene DKP-Frau sorgte mit verständnisvollen Äußerungen über die DDR-Staatssicherheit für Aufsehen und wurde aus der Fraktion wieder ausgeschlossen.
"Chefiger" Führungsstil
Ein Streit bleibt dem Parteitag voraussichtlich erspart: Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, hat von einer Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende abgesehen. Dies war von einer Gruppe Altgenossen ins Gespräch gebracht worden, aber ansonsten auf wenig Gegenliebe gestoßen. Für die vier Stellvertreterposten kandidieren nun wieder Klaus Ernst, Ulrike Zerhau und Katja Kipping sowie Halina Wawzyniak. Wawzyniak soll auf Vorschlag Biskys den Platz von Katina Schubert einnehmen, die auch aus Verärgerung über Lafontaine den Vize-Posten aufgibt.
Der öffentlichkeitswirksame Ko-Vorsitzende Lafontaine, der in Doppelspitze mit Gregor Gysi auch die Bundestagsfraktion führt, ist nicht unumstritten. Kritiker halten ihm einen autoritären Führungsstil vor, müssen aber auch einräumen, dass ohne ihn die Westausdehnung der Ex-SED-Nachfolgerin so nie gelungen wäre.
"Oskar ist eben ein chefiger Typ", versuchte Gysi kürzlich in einem Interview das Phänomen zu erklären. "Da müssen alle durch." Bartsch erinnert daran, dass die PDS eben eine andere Kultur gehabt habe und - zuweilen auch zu seinem eigenen Leidwesen - eine sehr diskussionsfreudige Partei gewesen sei. Lafontaine, vormals SPD-Chef, habe dagegen "eher einen Stil, wie er in der SPD vorherrscht". In dem unterschiedlichen Führungsstil der unterschiedlichen Spitzenmänner sieht der Parteimanager aber "kein so großes Problem".
Quelle: afp
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