Pläne des Bundesverkehrsministers Die Maut soll 600 Millionen Euro bringen
Berlin · Die Straßengebühr soll nur auf Autobahnen, nicht auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Inländer werden durch geringere Kfz-Steuer entlastet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschickt den Gesetzentwurf an die Ressorts.
Die ab 2016 geplante Pkw-Maut in Deutschland soll vorerst nur auf den Autobahnen, nicht jedoch auf anderen Straßen erhoben werden. Darauf einigte sich gestern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit führenden Vertretern von CDU und CSU aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Die Unionspolitiker hatten zuvor eine Vignettenpflicht auf allen Straßen abgelehnt, weil dadurch der Grenzverkehr leiden würde. Deutsche Autofahrer sollen durch die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass de facto nur ausländische Autofahrer die Maut bezahlen. Trotz der Beschränkung auf Autobahnen wolle Dobrindt pro Jahr "mindestens 600 Millionen Euro" brutto einnehmen, hieß es in Koalitionskreisen.
Den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf wird Dobrindt heute an die anderen Ministerien zur Abstimmung schicken. Die Zustimmungspflicht der Länder im Bundesrat ist entfallen, da Landes- und Kreisstraßen nicht mehr betroffen sind. Nach den ersten Plänen Dobrindts sollte die Autobahn-Vignette 88 Euro im Jahr kosten.
Bundesstraßen bleiben eine Option
"Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Landesverband und Bundestagsgruppe", sagte NRW-CDU-Chef Armin Laschet. Beide hatten sich auf ein Nein zu einer Maut festgelegt, falls Dobrindt dabei geblieben wäre, den Grenzverkehr zu belasten. Der Minister verwies zwar auf ein Gutachten, wonach auch diese Variante europarechtskompatibel gewesen wäre, kassierte sie aber sehr zum Gefallen der Gesprächsteilnehmer selbst wieder ein. Es sei ein großer Erfolg, dass die EU-Nachbarn im Grenzverkehr nun nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden, sagte NRW-Verkehrsexperte Oliver Wittke.
An dem Treffen mit Dobrindt nahmen neben Laschet und Wittke auch CDU-Landesgruppenchef Peter Hintze, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sowie die beiden CSU-Politiker Max Straubinger und Ulrich Lange teil. Straubinger sprach anschließend ein "großes Lob für den Minister" aus, der ein "sehr tragfähiges Konzept" entwickelt habe.
Dobrindt bestätigte, dass er die Einführung einer Vignettenpflicht nicht mehr für das komplette Straßennetz plant. "Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor", sagte er in einem Interview. Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. Bei den Bundesstraßen zeichnet sich mit Blick auf Autofahrer aus anderen EU-Ländern eine differenzierte Regelung ab. Zunächst bleiben sie generell außen vor, doch manche könnten später doch noch kostenpflichtig werden, sollte sich herausstellen, dass die Maut zu Ausweichverkehren führt.
Massive Kritik vom ADAC
Der Automobilclub ADAC übte massive Kritik an Dobrindts Plänen. "Das wichtigste Ziel der geplanten Maut, Mehreinnahmen für den Erhalt und Ausbau unserer Straßen zu erzielen, wird nach meiner Ansicht verfehlt", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.
Eine Studie des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC habe gezeigt, "dass von ausländischen Pkw-Fahrern bei einer Autobahnmaut jährliche Bruttoeinnahmen von lediglich 262 Millionen Euro zu erwarten wären", sagte Becker. "Da gleichzeitig für die Erhebung und Verwaltung der Maut Kosten in Höhe von insgesamt etwa 300 Millionen Euro jährlich anfallen, bleibt unter dem Strich nichts übrig", sagte Becker. Becker warnte auch vor der Kompensation durch die Kfz-Steuer.
"Es besteht die realistische Gefahr, dass die EU zwar der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zustimmen, gleichzeitig jedoch das Kfz-Steuer-Entlastungsgesetz kippen könnte", sagte Becker. "Damit wäre in Deutschland eine Pkw-Maut für alle Autofahrer eingeführt", unterstrich der ADAC-Manager. Auch die Verkehrssicherheit leide unter der Pkw-Autobahnmaut. "Künftig würde zwangsläufig der Ausweichverkehr auf unsichere Landstraßen zunehmen. Die Folge wäre eine steigende Zahl der Unfälle mit zusätzlichen Verletzten und Todesopfern".
