Bundeshaushalt 2013 Die Minister wollen mehr Geld ausgeben
Berlin · Europa soll sparen, Deutschlands Minister geben mehr Geld aus. Betreuungsgeld, Entwicklungshilfe und vor allem gute Lohnabschlüsse für die Beamten treiben die Ausgaben. Dank der guten Konjunktur sinkt aber das Gesamtvolumen des Haushalts.
August 2012: Diese Minister wollen mehr Geld ausgeben
Wenn es nach den Verantwortlichen der schwarz-gelben Koalition geht, sollen die südeuropäischen Krisenstaaten noch viel mehr sparen, um die Euro-Krise abzumildern. Die Bundesregierung selbst zeigt sich in ihrer aktuellen Haushaltsplanung allerdings nur bedingt vorbildlich. Elf von 15 Bundesministern planen für 2013 Mehrausgaben im Vergleich zum laufenden Jahr ein, wie aus den Einzelplänen der Ressorts für den Haushaltsentwurf hervorgeht. Das Kabinett hat den Etat beschlossen, im Herbst folgt der Bundestag.
Vor allem Unions-geführte Ressorts brauchen offenbar deutlich mehr Geld. So soll der Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2013 um knapp acht Prozent auf 4,9 Milliarden Euro steigen, sein CSU-Innenministerkollege Hans-Peter Friedrich bekommt sechs Prozent mehr auf dann 5,8 Milliarden Euro. In beiden Ressorts werden die höheren Ausgaben auf die personalintensive Behördenstruktur zurückgeführt. In der letzten Tarifrunde konnten die Bundesbeamten ein deutliches Plus und eine Sonderzahlung aushandeln, die nun in den Etats durchschlagen.
FDP-Ressorts etwas zurückhaltender
Die FDP-Ressortchefs sind bei den Ausgaben etwas zurückhaltender. So bleibt der Etat von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit knapp sechs Milliarden Euro nahezu gleich. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kann zwar auf dem Papier einen Anstieg ihres Etats um 17 Prozent verzeichnen, doch finanzieren sich die Mehrausgaben weitgehend selbst. Denn der Anstieg der Patente in Deutschland bringt über das Patent- und Markenamt viel Geld in die Kasse der Justizministerin. Inzwischen machen die Gebühren zwei Drittel der Einnahmen des Justizministeriums aus.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss 2013 sogar mit einem um zwei Milliarden Euro schmaleren Budget auskommen. Ursächlich ist die von der Koalition als einmalig angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 14 auf zwölf Milliarden Euro. 2014 soll der Betrag, den die GKV für ihr übertragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben erhält, dann wieder auf den alten Stand steigen. Wenn es nach Finanzminister Schäuble gegangen wäre, hätte Bahr angesichts der Überschüsse in der Krankenversicherung noch einen größeren Konsolidierungsbeitrag leisten müssen.
Der größte Posten im insgesamt 302 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt 2013 bleibt der Arbeits- und Sozialetat von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen. Die von der schwarz-gelben Koalition zu Beginn angekündigten Kürzungen im Sozialressort bleiben weitgehend aus. Der Rückgang des Etats um knapp acht Milliarden Euro (minus 5,9 Prozent) ist vor allem auf die gute konjunkturelle Entwicklung und die gesunkenen Ausgaben für Arbeitslose und Transferempfänger zurückzuführen.
Gesamte Haushalt sinkt
Insgesamt sinkt der Bundeshaushalt trotz der Mehrausgaben in zahlreichen Ressorts von 312 Milliarden Euro auf 302 Milliarden Euro. Auch die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum Plan für das laufende Jahr deutlich von 32 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Mit einer ehrgeizigen Sparpolitik von Schwarz-Gelb hat das allerdings wenig zu tun. Die gute Konjunktur entlastet den Haushalt.
Die Opposition kritisiert deshalb auch die wenig ambitionierten Sparanstrengungen der Regierung: "Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sind bisher nicht mit einer aktiven Haushaltskonsolidierung als Vorbild in Europa aufgefallen", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau macht Deutschland immer noch neue Schulden. Die Steuermehreinnahmen werden von der Bundeskanzlerin als Kitt für den Zusammenhalt der Koalition verwendet." Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung erneut mit Rekordsteuereinnahmen alleine für den Bund in Höhe von 260 Milliarden Euro.
