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Jugendmedienschutz-Vertrag: Die Netzwelt atmet auf
Düsseldorf (RPO). Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen sprachen sich nach CDU, FDP und Linken am Mittwoch auch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Vereinbarung aus. Kernpunkt war die freiwillige Alterskennzeichnung von Inhalten im Internet. Die Netzgemeinde ist erleichtert. Die Deutsche Kinderhilfe ist enttäuscht.
"Mal eine gute Nachricht von der Politik", "Toller Erfolg für den Medienstandort NRW" oder "Wenn das wirklich wahr ist, liebe ich heute NRW". Die Netzwelt ist sich weitgehend einig, wie diese Beispiele von Twitter zeigen. Sie freut sich, dass der Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz vor dem Aus steht - dank einem politischen Wandel in NRW.
Es war die CDU selbst, die - vormals unter Jürgen Rüttgers an der Regierung in NRW - den Staatsvertrag mit ausgehandelt hatte. Nun geht sie auf Abstand. CDU-Medienexperte Andreas Krautscheid erklärt das so: Man sei nicht grundsätzlich gegen den Vertrag, allerdings sehe man eine Reihe problematischer Punkte. Schon am Dienstag hieß es in Unionskreisen, die technischen Möglichkeiten seien noch zu "unausgereift".
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Da auch die FDP, die Linke und die Grünen sich gegen den Vertrag aussprachen, hatte nun auch SPD nachgezogen. Ihr blieb nicht viel mehr übrig, denn der Minderheitsregierung hätte eine Niederlage im Landtag gedroht. "Da haben wir uns unschön verdribbelt", sagte ein Mitglied der SPD-Fraktion.
Die Union "entleibe sich selbst" und sei "politisch völlig unkalkulierbar geworden", wenn sie auf diese Weise mit ihrer Vergangenheit breche", hieß es am Dienstag von der SPD-Fraktion. Und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte auf einer Pressekonferenz: "Warum sollten wir für etwas den Kopf hinhalten, das wir selbst nicht ausgehandelt haben."
Kinderhilfe kritisiert Entscheidung
Kritik kam auch von der Deutschen Kinderhilfe. Dass der Vertrag nun an NRW scheitern soll, sei ein Armutszeugnis für die Politik dieses Landes. Der Vertrag wäre ein tragfähiger Kompromiss und ein Einstieg gewesen, Kinder und Jugendliche im Netz besser zu schützen.
"Wieder einmal zeigt sich, dass das Thema Kinder- und Jugendschutz in der Politik immer noch den Stellenwert von Gedöns hat", erklärte Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Kinderhilfe. "Sowohl die Opposition, die diesen Vertrag mit ausgehandelt hat und deren Rückwärtsrolle in keiner Weise nachvollziehbar ist, noch die Regierung werden mit diesem Trauerspiel auch nur ansatzweise ihrer Verantwortung bewusst, indem sie hier ein so wichtiges Thema zu parteipolitischer Machtspielchen missbrauchen."
Blogger und Betreiber privater Webseiten dürften dagegen ähnlich erleichtert reagieren wie es auch an den überwiegend positiven Reaktionen auf Twitter nachzulesen ist. Denn sie fürchteten durch das Gesetz Bürokratie und Abmahnungen. Manche sahen den Versuch der Zensur und so in gewisser Hinsicht doch noch die Einführung von Internetsperren. Viele Blogger sahen schon das Sterben von ganzen Webseiten und Blogs, einige hatten dies sogar angekündigt.
Blogger: Es gibt schon einen Jugendschutz
Der Grund dafür ist der Kernpunkt der geplanten Neuregelung: die freiwillige Alterskennzeichnung von Internet-Inhalten. So sollte Internetangeboten mit jugendgefährdenden Inhalten Sendezeiten auferlegt werden - die sie mit der Alterskennzeichnung ab 16 beziehungsweise 18 hätten umgehen können.
Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, schrieb schon vor der offiziellen Verkündung in seinem Blog Internet-Law: "Insgesamt plädiere ich dafür, eine etwas entspanntere Haltung zu dem Thema einzunehmen. Man muss zunächst sehen, dass bereits das Strafrecht Jugendschutz in erheblichem Umfang bewirkt."
Genau damit argumentieren auch andere Blogger, und auf Twitter erregen sich die Gemüter in dieser Hinsicht auch darüber, dass manch einer bemerkt, der Jugendschutz im Netz stehe vor dem Aus. Und auch wenn sich die meisten für die Entscheidung bedanken, so sind viele aber auch skeptisch, ob die Ankündigung aus NRW tatsächlich dauerhaft verhindern kann, dass ein verschärfter Staatsvertrag kommt.
Quelle: das/gmv
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