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Schwerpunkt Bundespräsident
Die neue Härte der FDP
So denkt und spricht Joachim Gauck
So denkt und spricht Joachim Gauck FOTO: dpa, Wolfgang Kumm
Berlin. Im Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zeigten die Liberalen ungeahnte Standfestigkeit. Auf breiter Front fordern FDP-Politiker nun, die Bedeutung der Partei weiterhin mit entschiedenerem Vorgehen sichtbar zu machen. Demoskopen warnen jedoch vor zu hochfliegenden Erwartungen: Wähler schätzten harmonische Leistungen mehr als Krawall. Von Gregor Mayntz

Als Philipp Rösler die FDP übernahm, verglich er sein Vorgehen mit der Erwärmung eines Topfs Wasser, dessen Temperatur so langsam ansteige, dass der Frosch darin die Gefahr erst wahrnehme, wenn es zu spät sei. Am Wochenende wurde im Kanzleramt kein Frosch langsam abgekocht. Da stellte sich ein zu allem entschlossener Stier Mrs. Europa in den Weg. Ein Kämpfer, der gegen jedes Anrennen der Kanzlerin in der Frage der Präsidentschaft für Joachim Gauck standhaft blieb. Kraftvoll auftretende Liberale – ist das der Weg zurück zu den Sympathien der Wähler?

Rösler selbst legte umgehend nach. Er bescheinigte sich selbst, eine "Kämpfernatur" zu haben. Es gehe nun darum, lauter mit liberalen Erfolgen hausieren zu gehen. Der Beifall aus den eigenen Reihen kam prompt: Es sei gut, der Union gezeigt zu haben, "dass wir nicht alles abnicken", sagte Frank Schäffler, Röslers Gegenspieler im Streit um die Euro-Rettung. Das sei für die Union ein "Lernprozess", analysierte Schäfflers Fraktionskollege Patrick Kurth. Sie werde nun merken, dass die FDP ein ganz gewichtiger Teil der Koalition sei "und nicht der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion".

Erstmals "geliefert"

Noch vor wenigen Monaten hatte FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel in unserer Zeitung beklagt: "Wir sind als Bürgerbewegung in die Regierung gestartet und als Angestellte von Angela Merkel gelandet." Davon kann seit diesem Sonntag keine Rede mehr sein. Selbst das Anbrüllen durch die Chefin mit den Worten "Wollt ihr das?" (und zwar den Rausschmiss aus der Regierung) ließ Rösler nicht wanken. Es blieb daher nur eine Petitesse, ob der listig-erfahrene Fraktionschef Rainer Brüderle zuerst auf die Idee kam, sich in Sachen Gauck hinter dem Rücken des Partners festzulegen. Entscheidend war, dass Rösler stand. Und das tat er.

Damit hat der oberste Liberale erstmals "geliefert", wie er es vergangenen Mai angekündigt hatte. Und zwar rechtzeitig vor den Wahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai, die nicht unwichtig auch für Röslers eigenes weiteres Schicksal an der Spitze der Partei sind. Gelingt bis dahin der Wiederaufstieg aus dem tiefen Umfrage-Tal? Auch Kiels Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hatte die Chance für die Liberalen gewittert und sein Wahlkampfschiff sehr schnell Kurs auf Gauck nehmen lassen.

Durchgesickert

Was Rösler am Sonntag mit Muskeln und Mut mühsam aufgebaut hatte, wäre um ein Haar von ihm selbst im Vorübergehen wieder eingerissen worden. Denn als Gauck im Kanzleramt eintraf, legte ihm Rösler jovial die Hand auf die Schulter und stellte ihm scherzend die Frage, wie er denn sein Haus finanziert habe. Gauck empfand das als gar nicht komisch. Die anderen Beteiligten entschieden sich, nicht nachzukarten, sorgten jedoch dafür, dass der offenbar nicht ganz stilsichere FDP-Chef mit dem Fauxpas den Weg in die Medien fand.

Gelegenheit, sich mit Härte zu profilieren, bieten die anstehenden Entscheidungen der FDP genug –etwa bei den Steuern, den kommenden Sparhaushalten, der Euro-Sanierung oder beim Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung. Doch Merkel lernt schnell und wird sich kein zweites Mal in einer Frage überrumpeln und besiegen lassen, die ihr wichtig ist. Nicht von ungefähr waren nach Röslers erster Teilnahme am Koalitionsausschuss Details durchgesickert, die ihn als Anfänger dastehen ließen. Der nächste Termin steht Ende kommender Woche an. Bringt die Kanzlerin ihren Vize bei seiner "härteren Gangart" erst einmal ins Straucheln?

 

Ohnehin bestehen bei Demoskopen Zweifel, ob ein durchgestandener Krach mit der Kanzlerin und eine Gauck-Wahl die Liberalen automatisch über die Fünf-Prozent-Hürde hebeln. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sieht keinen Anlass zur liberalen Entwarnung: "Mit Krächen kann man nicht punkten", sagt der Meinungsforscher unserer Zeitung. "Die Leute wollen, dass die Politiker die Probleme lösen. Streit schadet eher und bringt Nichtwähler nicht zurück zur FDP." Das Totenglöcklein solle zwar nicht geläutet werden, entscheidend sei aber nicht eine Profilierung im Streit, sondern eine langfristig auf Vertrauensbildung und Wirtschaftskompetenz angelegte Strategie.

Schöppner widerspricht auch den Hoffnungen der Liberalen, ein Präsident Gauck passe mit seinem zentralen Thema der Freiheit ideal zur FDP und werde damit auch die Sympathien für die FDP und ihren Freiheitsbegriff befördern: Freiheit sei zwar bei den Ostdeutschen nach der Wende positiv besetzt gewesen, werde aber inzwischen auch im Westen eher negativ verstanden als die Freiheit der Mächtigen in Politik und Wirtschaft, über den Einzelnen zu bestimmen. Freiheit stehe inzwischen in einem Widerspruch zum Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Wenn es der FDP gelinge, den Unternehmen in Zeiten von Wandel und Verunsicherung einen Beitrag zur sozialen Sicherheit abzuverlangen, dann könne es mit der FDP auch wieder aufwärts gehen.

Quelle: RP/jh-/pst
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