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Gabriel und Nahles gewählt: Die neue SPD-Spitze ist komplett
Dresden (RPO). Sigmar Gabriel ist zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Dresden stimmten 94,2 Prozent der Delegierten für den ehemaligen Umweltminister. Andrea Nahles ist zur neuen SPD-Generalsekretärin gewählt worden. Für die 39-Jährige stimmten 69,6 Prozent der Delegierten. In einer knapp zweistündigen Bewerbungsrede rief Gabriel die SPD zu einem Neuanfang auf. Er forderte seine Partei zum Kampf um die politische Mitte auf.
Gabriel folgt auf Franz Müntefering, der nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl nicht mehr antrat. In seiner mit viel Beifall bedachten Abschiedsrede hatte Müntefering die Partei zu Geschlossenheit und Selbstbewusstsein aufgerufen.
Kampf um die politische Mitte gefordert
Gabriel rief in seiner knapp zweistündigen Bewerbungsrede zu einem Neuanfang auf. Er forderte seine Partei zum Kampf um die politische Mitte auf. In einer von den Delegierten minutenlang bejubelten, fast zweistündigen Bewerbungsrede auf dem Parteitag in Dresden warb der frühere Umweltminister für eine Politik des sozialen Ausgleichs.
"Wir brauchen einen neuen sozialen Konsens, der breite Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht und der Menschen aus Armut heraushilft", sagte Gabriel. "Ich nenne das sozialen Patriotismus." Der neuen Koalition aus Union und FDP warf er vor, sie glaube "immer noch an die blinden Kräfte des Marktes".
Plädoyer für höhere Steuereinnahmen
Der neue Parteichef rief zum Stolz auf die Erfolge in elf Regierungsjahren auf, zeigte sich aber auch selbstkritisch. Auch er habe sich von einer Lockerung der Leiharbeit unter Rot-Grün bessere Chancen für Arbeitslose versprochen. Stattdessen habe man "das Scheunentor für Scheintarifverträge aufgemacht".
Info
Mit einer Zustimmung von 94,2 Prozent hat Sigmar Gabriel bei seiner Wahl zum neuen SPD-Chef ein sehr gutes Ergebnis erzielt, aber keineswegs das beste in der Parteigeschichte. Er lag damit klar über den 85,0 Prozent, die Franz Müntefering bei seiner Wahl im vorigen Oktober bekam. Dessen Vorgänger, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, war ein Jahr zuvor in Hamburg mit 95,5 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden. Davor hatte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck im November 2005 das viertbeste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Er bekam 99,42 Prozent der Stimmen.
Der Rekord stammt aus dem Jahr 1948, als Kurt Schumacher von 99,71 Prozent der Delegierten gewählt wurde. Willy Brandt kam 1966 bei seiner zweiten Wiederwahl auf 99,36 Prozent. Den Negativrekord hält Oskar Lafontaine: Nachdem er Rudolf Scharping auf dem legendären Mannheimer Parteitag gestürzt hatte, wurde er 1995 mit nur 62,5 Prozent ins Amt gehoben.
Gabriel plädierte für höhere Steuereinnahmen zur Finanzierung von Bildungsausgaben. Allein für den Bildungssektor würden jährlich 20 Milliarden Euro mehr gebraucht, um den Durchschnitt der Industrieländer zu erreichen. Da werde es nicht reichen, sich über einen höheren Spitzensteuersatz zu verständigen. Auch die Öko-Steuer müsse weiterentwickelt werden.
Absage an Bündnisoptionen
Debatten über künftige Bündnisoptionen erteilte Gabriel eine Absage. "Was wir jetzt am wenigsten brauchen, sind Spekulationen über denkbare oder undenkbare Koalitionen." Es gebe für ihn keinen Grund, Koalitionen prinzipiell auszuschließen. Es gehe um die Vorhaben der SPD und nicht um ihr Verhältnis zu anderen Parteien, "auch wenn sie sich links nennen". Gabriel ging damit indirekt auf Forderungen aus der Partei ein, die SPD müsse sich auch im Bund für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen.
Gabriel rief seine Partei auf, die politische Mitte zu verändern und sie zurückzuerobern. Die SPD dürfe sich aber nicht einreden lassen, die politische Mitte sei etwas Festgelegtes, an das man sich anpassen müsse, wenn man Wahlen gewinnen wolle. "Die Mitte war links, weil wir sie verändert haben", rief Gabriel. "Die SPD hatte sie erobert." Dabei gehe es um die Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Probleme. Auch Unternehmer seien "nicht der Klassenfeind", sondern Partner.
Mutig, konfliktbereit und entschlossen
Gabriel bat um Vertrauen in die neue Parteiführung. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl müsse der Parteitag einen neuen Aufbruch und einen neuen Anfang hinbekommen. Deutschland brauche eine starke und geschlossene SPD, die mutig, konfliktbereit und entschlossen sei. Er rief die Delegierten auf, die neue Parteiführung mit einem guten Wahlergebnis auf den Weg zu bringen und Flügelrivalitäten außen vor zu lassen: "Macht es nicht im Rechts-Links-Schema, wir brauchen alle an Bord."
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Quelle: tim/felt
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