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Der Jüngste ist 22 Jahre alt: Die Neuen im Bundestag
Frankfurt/Berlin (RPO). Was haben der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der 22-jährige FDP-Nachwuchspolitiker Florian Bernschneider aus Braunschweig gemeinsam? Beide sind Neulinge im 17. Deutschen Bundestag, der am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammenkam. Die Liste an Neulingen birgt noch so manch andere Überraschung.
Die beiden Männer mit ihren so unterschiedlichen politischen Biografien sind nur zwei von insgesamt 203 Newcomern, die zum ersten Mal auf den zusammen 622 Abgeordnetenbänken des Plenarsaals Platz nehmen durften. Eine ganze Reihe bekannter Gesichter wird man dagegen dort künftig vergeblich suchen, darunter das des bisherigen SPD-Fraktionschefs Peter Struck, von Exinnenminister Otto Schily oder dem ehemaligen Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU).
Der erst am 15. Dezember 1986 geborene Betriebswirtschafts-Student Bernschneider, der dank des guten Ergebnisses seiner Partei mit Platz Sieben der FDP-Landesliste in Niedersachsen zum Zuge kam, ist jetzt der jüngste Bundestagsabgeordnete in Deutschland. Kurios: Auch das älteste Mitglied der FDP-Fraktion ist mit dem 70 Jahre alten ehemaligen Jenaer Oberbürgermeister Peter Röhlinger am 27. September zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden.
Das Gleiche gilt für den ehemaligen Afghanistan-Beauftragten der Vereinten Nationen, Tom Koenigs, der mit 65 Jahren für die hessischen Grünen neu ins Parlament einzog. Auch keine Unbekannte ist Sarah Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei, die ebenso wie ihre eher pragmatische Berliner Parteifreundin Halina Wawzyniak zu den Bundestagsneulingen gehört. Bei der CDU zählt dazu der Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Rudolf Henke, der in Aachen ausgerechnet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Direktmandat abnahm. Die streitbare Sozialdemokratin zog allerdings über die Landesliste ihrer Partei wieder ins Parlament ein.
Prominente Landespolitiker neu im Bundestag
In der SPD-Fraktion trifft sie dort jetzt neben dem neuen Fraktionschef Steinmeier weitere bisherige Kabinettskollegen wie Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wieder. Alle drei gehören erstmals dem Bundestag an, ihre Freude darüber dürfte aber vom Ausscheiden aus dem Kabinett getrübt sein. Ganz anders bei Familienministerin Ursula von der Leyen und dem künftigen Innenminister Thomas de Maizière: Die beiden CDU-Politiker sind ebenfalls neue Bundestagsabgeordnete, bleiben aber im Kabinett.
Eine ganze Reihe von bisherigen Landespolitikern sind ebenfalls jetzt in den Bundestag gewechselt. Dazu zählen etwa der vormalige Kieler CDU-Fraktionschef Johann Wadephul, die bisherige brandenburgische Arbeitsminister Dagmar Ziegler (SPD) oder die nach einem Zwischenspiel im Stuttgarter Landtag nach Berlin zurückgekehrte baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt. Nicht ganz unbekannt ist auch der Name eines Parlamentsneulings der CDU aus Ilmenau: der 32-jährige Rechtsanwalt Tankred Schipanski ist der Sohn der ehemaligen Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski.
Bei den Prominenten, die aus dem Bundestag ausgeschieden sind, ist zu unterscheiden zwischen denjenigen, die freiwillig auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet haben und den abgewählten Parlamentariern. Nicht mehr angetreten sind neben Schily eine Reihe weiterer ehemaliger SPD-Bundesminister, nämlich Herta Däubler-Gmelin (Justiz), Renate Schmidt (Familie) und Kurt Bodewig (Verkehr).
Auch der frühere Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD), die Verteidigungspolitiker Walter Kolbow (SPD) und Winfred Nachtwei (Grüne), die bisherige Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD), der Verkehrsexperte Klaus Lippold (CDU) und der in den Thüringer Landtag gewechselte Bodo Ramelow von der Linkspartei haben sich aus dem Bundestag zurückgezogen.
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Auch Piratenpartei und Ex-DDR-Außenminister ausgeschieden
Nicht ganz freiwillig war der Abschied des Hamburger SPD-Linken Niels Annen und des von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffenen und später zur Piratenpartei gewechselten Ex-Sozialdemokraten Jörg Tauss: Sie wurden in ihren Wahlkreisen nicht mehr aufgestellt.
Noch bitterer dürfte der Abschied aus der aktiven Bundespolitik einer ganzen Reihe bisheriger Abgeordneter aufstoßen, die am 27. September - zum größten Teil überraschend - die Wiederwahl in den Bundestag verfehlten. Bekannte Namen finden sich da vor allem bei der SPD. So kamen in Brandenburg der ehemalige DDR-Außenminister Markus Meckel und der frühere Landesvorsitzende Steffen Reiche nicht mehr zum Zug. Im Saarland blieb die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Astrid Klug, auf der Strecke.
Auch führende SPD-Flügelvertreter wie Michael Müller von der Parteilinken in Nordrhein-Westfalen, Nina Hauer vom Netzwerk in Hessen und Klaas Hübner vom rechten Seeheimer Kreis in Sachsen-Anhalt schieden aus. Zudem fehlen auch die ehemalige niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn und Exgeneralsekretär Klaus Uwe Benneter in der neuen SPD-Fraktion. Die Linke muss auf die Exgrüne Monika Knoche verzichten, die CDU auf den rechtspolitischen Sprecher Jürgen Gehb und den Ethikexperten Hubert Hüppe.
Quelle: AP/pst
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