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Wie realistisch ist die Forderung?
Die Piraten und das Bürgergeld

Piraten triumphieren im Saarland
Piraten triumphieren im Saarland FOTO: dpa, Becker & Bredel
Berlin. Sie waren die Sieger bei der Saar-Wahl und hoffen nun auf Erfolge in NRW: die Piraten. Anfangs hatten sie sich noch auf Internetthemen konzentriert, nun stellen sie sich programmatisch breiter auf. Eine ihrer Forderungen: Das Bürgergeld. Doch wie realistisch ist diese Forderung? Von Dana Schülbe

Mit knapper Mehrheit hatten die Piraten die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen, auch Bürgergeld genannt, in ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Partei hat dazu ein Modell erarbeitet – was allerdings auf Widerstand auch in den eigenen Reihen stößt.

Wie die "Tageszeitung" schreibt, machte die "Sozialpiraten" genannte Arbeitsgruppe den Vorschlag, 440 Euro monatlich ohne Prüfung und Kontrolle an jeden Bürger in Deutschland auszuzahlen. Doch zu diesem Vorschlag gingen nach dem Bericht selbst führende Parteimitglieder auf Distanz.

"Das ist doch wohl nicht euer Ernst", zitiert die Zeitung einen Twitter-Beitrag des Berliner Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner. Und der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem Blatt als "nicht ausreichend". Der Grund: Die Höhe des Bürgergeldes liegt weiter unter dem anderer Modelle. Und die gab es in der Vergangenheit zahlreich.

Von FDP bis Alt-CDU-Ministerpräsident

Die FDP etwa plädiert schon seit einiger Zeit für ein liberales Bürgergeld, um den ärmeren Menschen unter die Arme zu greifen. In diesem will sie die staatlichen Sozialleistungen zusammenfassen, dazu würde auch Hartz IV zählen. Als Gegenleistung wird aber erwartet, dass jeder, der kann, auch eine verfügbare Arbeit aufnehmen müsse. Durchbekommen haben die Liberalen ihre Idee aber bislang nicht.

Es gibt auch andere Befürworter des Bürgergeldes, die auch genaue Vorstellungen davon haben, wie das ganze Projekt finanziert werden soll. Der Unternehmer Götz Werner etwa, der seit Jahren dafür kämpft, jedem Bürger pauschal pro Monat 1000 Euro zu zahlen. Finanzieren will er das Ganze durch Steuern - etwa durch eine enorme Anhebung der Mehrwertsteuer.

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hatte sich einst für das "solidarische Bürgergeld" ausgesprochen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Hierbei hätte jeder Bürger einen Anspruch auf 600 Euro pro Monat plus 200 Euro für die Krankenkasse. Wer selbst mehr verdiene, bekomme das Bürgergeld als Steuerfreibetrag. Auch in diesem Fall sollte das Grundeinkommen über Steuern finanziert werden.

Doch es gibt zahlreiche Skeptiker in Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen. Denn die Angst davor, dass sich viele auf dem Bürgergeld ausruhen würden und gar nicht mehr arbeiten gingen, ist groß. Laut Bayerischen Rundfunk glaubt aber zum Beispiel Götz Werner nicht daran, dass es dann mehr "Faulenzer" gebe, sondern vertraue auf den menschlichen Schaffensdrang. Damit steht er nicht allein da.

Sorge um fehlende Arbeitsmotivation

Der Arbeitspsychologe Theo Wehner von der ETH Zürich etwa hatte gegenüber der "Zeit" im Dezember 2011 gesagt: "Ein Grundeinkommen macht genauso wenig faul, wie Erwerbsarbeit grundsätzlich fleißig macht. Der Mensch ist ein tätiges Wesen."

Und er bekam in der Wochenzeitung Unterstützung von Sascha Liebermann, Soziologe an der Ruhr Universität Bochum. "Ohne bürgerlich Engagierte gäbe es ebenfalls viele Leistungen nicht", so Liebermann. "Mit einer Einkommenssicherheit könnten sich die Menschen der Entfaltung des inneren Antriebes viel einfacher einstellen. Es würde also eher wohlstandsfördernd wirken."

Aber die Gegner des Bürgergeldes ziehen nicht nur die möglicherweise verloren gehende Arbeitsmotivation als Kritikpunkt heran. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Universität Köln etwa ist gegen 1000 Euro-Pauschalauszahlung, weil damit, so berichtet der Bayerische Rundfunk, seiner Ansicht nach der Sozialstaat zerschlagen würde. Denn nach den meisten Modellen würden die Sozialversicherungen abgeschafft werden.

Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit, warnte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ein Grundeinkommen in dieser Höhe "würde die staatlichen Kosten ins Astronomische treiben". Und der Finanzwissenschaftler Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft bezifferte die Kosten für solche Vorschläge gegenüber der Zeitung auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.

Der Vorschlag der Piraten-Arbeitsgruppe liegt zwar weit unter diesen Modellen, durchsetzbar scheint er aber nicht einmal in der eigenen Partei – denn das hieße für die Armen: Es gebe weniger Geld als bei Hartz IV. Für die Piraten heißt es in diesem Fall daher: nacharbeiten.

(das/felt/csr/rm/das)
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