Die Personalien der neuen Bundesregierung stehen schon fest - einige Pläne für die Legislaturperiode auch. Für die Verbraucher gibt es Neuerungen vom Autofahren bis zum Wohnungskauf. Wir geben einen Ausblick auf das Programm:
Lebensmittel-Imitate sollen klar gekennzeichnet werden, ebenso die regionale Herkunft von Lebensmitteln. Zucker, Fett und andere Nährwerte sollen prozentual im Verhältnis zum Tagesbedarf angegeben werden, die von Verbraucherschützern bevorzugte Nährwert-Ampel kommt nicht. Schlachtabfälle sollen eingefärbt werden, um Gammelfleisch-Skandale zu verhindern. Stoßen Lebensmittelkontrolleure wiederholt auf Verstöße, soll der Name des Betriebs öffentlich genannt werden. Diskutiert wird eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants. Geben die Wirte diese weiter, könnte Essen gehen billiger werden.
Kunden sollen künftig bei jedem Finanzprodukt, das sie kaufen, die Kosten und Provisionen von Bank oder Vermittler genau überprüfen können. Finanzberater müssen zudem eine Qualifikation nachweisen. Noch strittig ist die Idee, wonach Verbraucher bei jedem Finanzprodukt unabhängige Informationen dazu erhalten müssen, mindestens durch zwei unabhängige Ratingagenturen.
Bei Onlineverträgen soll ein Eingabe-Feld zur Bestätigung des Kaufs verpflichtend werden. So soll verhindert werden, dass Verträge unwillentlich geschlossen werden. Zudem soll angesichts der jüngsten Skandale geprüft werden, ob die Gesetze zum Schutz vor Datenhandel ausreichen. Geprüft werden soll auch, ob die Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit im Internet ausreichen.
Künftig soll verboten sein, dass eine Bank einen Immobilienkredit weiterverkauft, der ordentlich bedient wird. Die Regeln zur energetischen Sanierung von Gebäuden sollen vereinfacht werden. Der Bau einer Solaranlage auf dem Dach könnte durch sinkende staatliche Vergütung weniger lukrativ werden. Vom Tisch scheint eine Idee zu sein, Familien zum Erwerb von Wohneigentum ein "Baukindergeld" zu bezahlen. Auch der Vorschlag, die staatliche Wohnungsbauprämie künftig mehr Menschen zu gewähren, ist offenbar zu teuer.
Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen verständlicher sein und schneller gelöscht werden können. Einfahrverbote in Umweltzonen sollen gelockert werden, wo sie nach Ansicht von Schwarz-Gelb unverhältnismäßig sind. Eine Pkw-Maut oder ein Tempo-Limit auf Autobahnen wird es nicht geben.
Die Deutsche Bahn soll teilprivatisiert werden. Das soll zu mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit zu sinkenden Ticketpreisen führen. Kritiker eines Börsengangs warnen dagegen vor einer Ausdünnung der Strecken. Das Vorantreiben eines einheitlichen europäischen Luftraums soll direktere Flugrouten ermöglichen. In der Diskussion ist noch, ob Bahnfahrer künftig schon bei einer halbstündigen Verspätung entschädigt werden, nicht erst nach einer Stunde. Ebenfalls noch nicht vom Tisch ist, ob Flugreisende nicht nur bei Flugausfall, sondern auch bei großer Verspätung entschädigt werden.
