Rückspiegel Die Raser unter den Politikern
Immer wieder fallen Politiker mit Verkehrsverstößen auf. Ein kurzer Rückblick auf einige Fälle aus Deutschland.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Tempo 120 auf den deutschen Autobahnen. Im September 2013 wurde er dabei erwischt, wie sein Wagen mit Tempo 180 über die Straßen jagte. Gegen Verkehrsregeln verstieß Gabriels Fahrer dabei nicht.
2009 raste NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke mit Tempo 109 durch eine Ortschaft. Er will nicht bemerkt haben, dass er im ländlichen Meschede bereits den Ortseingang passiert hatte. Statt auf 50 km/h abzubremsen, raste der Minister weiter und wurde geblitzt.
Erst feierte Niedersachsen Justizminister Bernd Busemann im Februar 2013 in einer Kneipe mit Fraktionskollegen seinen Erfolg bei einer parteiinternen Kampfabstimmung um den Kandidatenposten für den Landtagspräsidenten. Später soll wurde er von der Polizei in der Hannoveraner Südstadt angehalten, weil er Probleme beim Einparken hatte. Sein Alkoholwert: 0,8 Promille.
Im Jahr 2011 stoppte die Polizei André Stephan, den Landesgeschäftsführer der Berliner Grünen. Als Wahlkampfmanager sollte er Renate Künast zur Berliner Bürgermeisterin machen, wurde wegen der Alkoholfahrt dann jedoch von seinen Aufgaben entbunden.
Mit 1,54 Promille Alkohol im Blut wurde Margot Käßmann 2010 von der Polizei in Hannover gestoppt. Gegen die Hannoveraner Landesbischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland lief ein Ermittlungsverfahren.
Im Jahr 2008 war der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko laut Medienberichten vom Amtsgericht Wuppertal zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden, weil er gleich mehrfach ohne Führerschein gefahren war. Den hatte er zuvor wegen überhöhter Geschwindigkeit verloren.
Ebenfalls 2008 wurde der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes nachts in einer peinlichen Situation auf der Autobahn erwischt. Er hatte sich nach einem parlamentarischen Abend ins Auto gesetzt, auf dem Standstreifen angehalten und schlief dort im Auto ein. Erst die Polizei weckte Brockes. 1,1 Promille soll der Liberale im Blut gehabt haben. Auch sein Führerschein wurde vorübergehend eingezogen.
Vor dem Bonner Landgericht wurde im Januar 2007 der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rauen zu einer Strafe von 100 Euro wegen zu schnellen Fahrens verurteilt. Rauen war nach Überzeugung des Gerichts im September 2005 um 30 Stundenkilometer zu schnell unterwegs gewesen. Rauen war auf der A 565 zwischen Bonn und Siegburg geblitzt worden. Der Politiker war in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Verkehrsdelikten verwarnt worden.
Der damalige Paderborner CDU-Landrat Rudolf Wansleben stürzte gar über einen Verkehrs-Affäre. Anfang Dezember 2003 war Wansleben mit 76 Stundenkilometern in seinem Dienstwagen durch die Paderborner Innenstadt gebraust und wurde geblitzt. 72,50 Euro sollte er als Bußgeld dafür bezahlen. Wansleben weigerte sich und verwies auf Sonderrechte, die er als oberster Chef der Paderborner Polizei habe. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt.
Im Jahr 1989 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Erwin Horn wegen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung, weil er in einem Strafverfahren einem Bekannten helfen wollte. Der hatte bei der Fahrt aus einer Parklücke ein anderes Fahrzeug gerammt und einen Schaden von über 1000 Mark verursacht, berichtete damals "Der Spiegel". Als Zeuge erklärte Horn demnach, er habe sich den Wagen angeschaut, aber nichts entdecken können - eine Version, die sich als falsch erwies.