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Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel
"Die Regierung ist nicht mehr tragbar"

Sigmar Gabriels langer Weg an die Spitze
Sigmar Gabriels langer Weg an die Spitze FOTO: AP
Berlin (RP). Im Gespräch mit unserer Redaktion wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung in der europäischen Finanzkrise Kopflosigkeit vor. Im Rahmen der Pflegereform rechnet er mit höheren Beiträgen und fordert eine Ausbildungsplatzabgabe für Pflegeeinrichtungen, die nicht ausbilden. Von Eva Quadbeck

Wird die Regierung bis 2013 halten?

Gabriel Vermutlich, aber tragbar für Deutschland ist sie schon lange nicht mehr. Sie steuert in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte völlig kopf- und planlos durchs Land. Das ist eine Regierung, die offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, gemeinschaftlich zu handeln. Das ist schlimm für Deutschland und Europa.

Wird sie Ihrer Meinung nach auch tatsächlich auseinanderbrechen?

Gabriel Union und FDP werden versuchen, bis 2013 durchzuhalten. Bei Merkel gilt, anders als damals bei Schröder: Erst die Partei und dann das Land.

Was unternimmt die SPD, wenn die Regierung für das Euro-Rettungspaket keine eigene Mehrheit bekommt?

Gabriel Die SPD würde im Bundestag dafür sorgen, dass alle für die Bekämpfung der Krise notwendigen Beschlüsse im Bundestag eine Mehrheit finden. Die Menschen in Deutschland haben zu Recht Angst um die Stabilität ihrer Währung und um ihr Erspartes. Es geht wirklich ums Ganze, für parteitaktische Spielchen ist kein Platz. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, bei CDU/CSU und FDP habe ich da große Zweifel.

Hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, wenn es zu Neuwahlen kommt?

Gabriel Machen Sie sich keine Sorge, wir haben gute Leute. Und das wissen die Menschen in Deutschland auch. Der wachsende Zuspruch für die SPD hat ja auch etwas zu tun, dass sich die Menschen daran erinnern, wie solide Deutschland mit Sozialdemokraten durch die Krise geführt wurde. Peer Steinbrück, Frank Walter Steinmeier und auch Olaf Scholz haben damals doch die Wirtschaftsprogramme geschnürt, die uns Millionen von Arbeitsplätzen gerettet haben.

Wen würden Sie als Kanzlerkandidat bei Neuwahlen aufstellen?

Gabriel Dann machen wir noch ein Interview. Dann sage ich Ihnen das.

Warum drängt die SPD in der Finanzkrise auf Eurobonds, also auf gemeinschaftliche Staatsanleihen in der EU?

Gabriel Wir drängen nicht auf Eurobonds. Wir drängen darauf, dass die Staats- und Regierungschefs endlich eine langfristig tragfähige Lösung finden, anstatt einen Rettungsschirm nach dem anderen aufzuspannen, die alle nur für ein paar Monate reichen.

Warum sollten die starken Staaten ihre Kreditwürdigkeit für die finanziell Schwachen aufs Spiel setzen?

Gabriel Deutschland lebt vom Export. Millionen von Arbeitsplätzen hängen daran. Gehen die Länder um uns herum in die Knie, dann werden wir das irgendwann auch tun. Natürlich ist es ungerecht, dass Deutschland das unverantwortliche Handeln in Banken, Finanzmärkten und auch Regierungen mit ausbaden muss. Aber die bittere Wahrheit ist: Es gibt keine Lösung, bei der wir nicht beteiligt sind. Das hätte Frau Merkel vom ersten Tag an offen sagen müssen.

Wird der Rettungsschirm nicht reichen?

Gabriel Dieser Rettungsschirm ist erstens zu kompliziert, zweitens im Volumen nicht ausreichend, um die irrationalen Reaktionen der Finanzmärkte zum Beispiel gegen Italien abzufangen und wird drittens nicht mit einer wirklichen gemeinsamen Stabilitäts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik verknüpft.

Was würde die SPD tun, um den Finanzmärkten das Vertrauen zurückzugeben?

Gabriel Wir müssen die Debatte um die Eurobonds, also die gemeinschaftliche Haftung für Staatskredite in Europa vom Kopf auf die Füße stellen. Eurobonds sind kein Ziel, sondern ein Hebel um endlich den Geburtsfehler der Währungsunion zu beheben: das völlige Fehlen einer gemeinsamen Stabilitäts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Jeder in Europa weiß: am Ende werden Eurobonds kommen. Aber statt sich von der Not treiben zu lassen, müssten wir klare Bedingungen schaffen, unter denen Eurobonds möglich werden: Wer sie nutzen will und keine wirksame Schuldenbremse wie Deutschland hat, muss seine nationalen Haushalte vom Europäischen Parlament oder von der EU-Kommission genehmigen lassen. Eurobonds müssen zum Zwangsinstrument für solide Finanzpolitik in jedem Staat Europas werden, der sie nutzen will. Dazu muss eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht kommen, die weit härtere Regulierung der Finanzmärkte und endlich die Besteuerung der Finanzmärkte.

Bei der anstehenden Pflegereform rechnen die Krankenkassen damit, dass der Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte steigt, um die Verbesserungen für Demenzkranke und andere Pflegebedürftige bezahlen zu können. Ist die Größenordnung realistisch?

Gabriel Jetzt muss erst mal der FDP-Gesundheitsminister Bahr sein lange angekündigtes Konzept vorlegen, dann kann man übers Geld reden. Aber gute Pflege hat in einer immer älter werdenden Gesellschaft natürlich ihren Preis.

Werden die Menschen das akzeptieren?

Gabriel Für eine Erhöhung des Pflegebeitrags wird es nur dann Zustimmung geben, wenn wir unsere Wertvorstellungen dazu klar machen. Bei der Pflege geht es schlicht um bürgerlichen Anstand im Umgang mit Menschen, die im Alter Hilfe brauchen. Die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen haben heute zu wenig Zeit für eine wirklich menschliche Betreuung und sie werden außerdem zu viel schlecht bezahlt.

Der Verband der privaten Pflegeanbieter will den Fachkräftemangel in der Branche mit Kräften aus Indien und China bekämpfen. Ist das realistisch?

Gabriel Nein, denn das liefe ja nur auf weitere Lohndrückerei hinaus. Wir brauchen bis 2025 rund 125.000 zusätzliche Pflegekräfte. Es wäre absurd, die aus allen Teilen der Welt zu holen. Wir müssen vielmehr diesen schwierigen und verantwortungsvollen Beruf attraktiver machen. Die Ausbildung muss besser organisiert werden. Zudem müssen die Löhne und Gehälter steigen. Ich persönlich möchte auch, dass meine Mutter im Pflegeheim auf deutscher Sprache angesprochen wird.

Wie kann man die Pflegebranche dazu bewegen, mehr junge Menschen auszubilden?

Gabriel Die gesamte Pflegebranche muss sich an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Wir brauchen eine gesetzlich geregelte Ausbildungsplatzabgabe, die die Einrichtungen zahlen, die nicht ausbilden.

Eva Quadbeck führte das Interview.

Quelle: RP
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