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Foto: ddp, ddp
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Die Rentengarantie abschaffen"
Düsseldorf (RP). Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie, die Ruheständler vor Minus-Runden schützt, wieder aufheben. An Steuerentlastungen in dieser Wahlperidode hält er fest.
Herr Brüderle, vor 50 Jahren, als Ludwig Erhard Wirtschaftsminister war, hat der Bund 20 Prozent seines Etats für Sozialleistungen ausgegeben. Heute sind es mehr als 50 Prozent. Ist das zu viel?
Rainer Brüderle: Ich habe nichts gegen das Adjektiv sozial. Problematisch wird es, wenn beim Umverteilen das Erwirtschaften aus dem Blick gerät. Das hätte auch Ludwig Erhard nicht akzeptiert. Wir müssen darauf achten, dass der marktwirtschaftliche Teil nicht zu klein wird. Ein großer Pfälzer hat einmal gesagt: Ab 50 Prozent Staatsquote beginnt der Sozialismus. Im Moment haben wir eine Staatsquote zwischen 45 und 50 Prozent. Die müssen wir wieder zurückführen.
Info
Die Rentengarantie wurde 2009 von der großen Koalition beschlossen und ist Teil des 3. SGB-IV-Änderungsgesetzes. Die Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der gesetzlichen Garantie wird sichergestellt, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten. Rentner werden somit vor sinkenden Altersbezügen geschützt.
Würde sich Erhard im Grabe umdrehen, wenn er sähe, dass Schwarz-Gelb heute Banken verstaatlicht?
Brüderle: Er würde mich sicher darin unterstützen, die beiden staatlichen Rettungsschirme für Unternehmen und Banken schrittweise wieder zuzuklappen. Dabei muss man aber differenzieren. Der Wirtschaftsfonds für den gewerblichen Sektor läuft Ende dieses Jahres aus, das haben wir schon beschlossen. Auch bei den Banken müssen wir zur Normalität zurückkehren und den Bankenrettungsfonds Soffin zurückführen, sobald das möglich ist. Das kann man nur in Schritten machen, denn wir müssen aufpassen, dass der Finanzsektor den Unternehmen im Aufschwung genügend Darlehen gibt.
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Ist die Ausweitung von Mindestlöhnen in Ihrem Sinne?
Brüderle: Ich sehe Mindestlöhne kritisch. Auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt, auf dem die Grundsätze von Angebot und Nachfrage gelten. Im übrigen gibt es das Instrument der Tarifverhandlungen. Es wäre reiner Zufall, wenn der Staat genau den Mindestlohn herausfände, der für die Arbeitnehmer nicht zu niedrig ist und für die Arbeitgeber nicht zu hoch. Dem trägt auch der Koalitionsvertrag Rechnung.
Werden Sie einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit mitmachen?
Brüderle: Auch hier halte ich einen staatlich vorgegebenen Mindestlohn nicht für den richtigen Ansatz. Ich teile nicht die Sorge, dass der deutsche Arbeitsmarkt mit billigeren Zeitarbeitern überschwemmt wird, wenn der Markt im nächsten Frühjahr für die EU-Beitrittsstaaten ganz geöffnet wird. Im Gegenteil: Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels sollten wir die Öffnung als Chance begreifen.
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Kann der Ordnungspolitiker Brüderle an der Rentengarantie festhalten?
Brüderle: Eine Rentengarantie passt grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept. Sie müssen die Rentengarantie aber im Kontext der Krise sehen, vor deren Hintergrund es der damaligen Bundesregierung offensichtlich um ein beruhigendes Signal ging.
Da die Krise überwunden ist, brauchen wir auch die Rentengarantie nicht mehr?
Brüderle: Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten.
Die Rentengarantie wurde auch mit Blick auf Umfragewerte eingeführt.
Brüderle: Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer. Vielleicht wären weniger Wahltermine hilfreich.
Wird es in dieser Legislaturperiode noch Steuerentlastungen geben?
Brüderle Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer herangehen. Im Vordergrund steht jetzt aber erst einmal die Haushaltskonsolidierung. Den Spielraum für steuerliche Entlastungen müssen wir durch eine intelligente Sparpolitik erst schaffen.
Was halten Sie von dem Vorschlag, einen Tarif auf Rädern zu schaffen, also der Kopplung des Einkommensteuertarifs an die Inflation?
Brüderle: Davon halte ich nichts. Mittelfristig wäre ein Stufentarif ein großer Fortschritt. Mich fasziniert als Langfristziel die Einführung einer "Flat Tax", also eines prozentual einheitlichen Steuersatzes für alle, wie ihn der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof vorgeschlagen hat. Ich sehe aber auch, dass hier in Deutschland noch einige Vermittlungsarbeit nötig ist. Für diese Legislaturperiode ist das sicher kein Projekt.
Werden Sie denn an die Mehrwertsteuersätze herangehen?
Brüderle: Wir brauchen hier sicherlich eine Flurbereinigung. Deshalb haben wir vereinbart, dass eine Kommission beim Bundesfinanzministerium den Wildwuchs der Ausnahmeregeln überprüft. Aber ich halte es nicht für geboten, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel generell abzuschaffen.
Ist das Amt des Wirtschaftsministers Ihr Traumjob?
Brüderle: Ich bin jemand, der gerne arbeitet. Ich habe mich mein ganzes Leben mit Wirtschaftspolitik beschäftigt, weil es mich interessiert hat. Ich war Fakultätssprecher in der Uni, Bürgermeister für Wirtschaft, Landeswirtschaftsminister. Politik wird heute mehr denn je durch die Wirtschaft geprägt – das macht meinen Job so ungemein interessant.
Sie würden nicht vorzeitig aufhören wie so viele CDU-Ministerpräsidenten?
Brüderle: Unvorstellbar. Mein Vater hat sein Geschäft bis zum Alter von 86 Jahren geführt. Und heute liegt die Lebenserwartung ja noch höher! (lacht)
Michael Bröcker und Birgit Marschall führten das Interview.
Quelle: RP
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