Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Udo Voigt bleibt Vorsitzender: Die Revolution in der NPD ist abgeblasen
Bamberg (RPO). Die NPD ist finanziell angeschlagen: Sie soll 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen. Außerdem heißt es, Ex-Schatzmeister Erwin Kemna habe sich aus der Parteikasse bedient. Doch trotz der aktuellen Schwierigkeiten hält die NPD an ihrem Vorsitzenden Udo Voigt fest.
"Sein Kampf" überschrieb die linke "taz" im Vorfeld den NPD-Bundesparteitag für Udo Voigt. Vorläufig zumindest hat der 56-Jährige diesen Kampf in Bamberg gewonnen. Voigt, der seit 1996 an der Spitze der Rechtsextremen steht, bleibt auch weiter ihr Parteichef. Mit gut 90 Prozent der Stimmen wählten ihn die Delegierten wieder, nachdem zuvor alle fünf möglichen Herausforderer ihren Verzicht auf eine Kampfkandidatur erklärt hatten. Doch das Chaos um die Parteifinanzen machte den Plan der Parteispitze zunichte, für die Öffentlichkeit Harmonie zu demonstrieren: Unverblümt erhielt Voigt die Drohung, womöglich schon bald politische Konsequenzen ziehen zu müssen.
Während vor der Bamberger Kongresshalle rund 3000 Leute mit einem bunten, lebensfrohen Fest gegen die NPD protestierten, zeigt sich in der Halle eine düstere Mischung aus Ewiggestrigen und der unverhohlenen Gewaltlust der Neonazis. Im Foyer der städtischen Halle feiern Propagandabroschüren Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess als "Märtyrer des Friedens", an einem Stand gegenüber gibt es CDs von Neonazi-Bands zum Parteitagsrabatt für 13 statt 15 Euro. Und genauso sind auch unter den Delegierten einerseits greise Männer, die von der Nazi-Zeit schwärmen und andererseits massige kahl rasierte Riesen, deren Anblick selbst sitzend Angst einflößt. In der ersten Reihe der Ehrengäste sitzt der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Anwalt Horst Mahler.
Voigt scheint auch gerettet zu haben, dass er so etwas wie eine Integrationsfigur dieser Pole der NPD ist. Die Anliegen der Alt-Nazis bedient er mit populistischen Tiraden, in denen er Nazi-Träume vom großdeutschen Reich weckt: "Wir werden eines Tages auch in den Stadtrat von Königsberg einziehen." Der Aggressivität der rechten Schläger setzt er zwar eine Grenze, in dem er die zuletzt am 1. Mai in Hamburg zu sehenden brutalen Angriffe auf Polizisten und Journalisten als unwürdig ablehnt. Gleichzeitig gibt er seinen Leuten aber mit einem "Notwehrrecht" eine Art Freibrief für Schläge. "Wenn sie uns auf die linke Wange schlagen, halten wir nicht auch die rechte hin."
An einem Punkt ist Voigt aber kleinlaut. Bei den Finanzen der NPD räumt er ein, dass es heikel für eine Partei mit dem Ziel Recht und Ordnung sei, solch ein Chaos zu haben. Dass die NPD 870.000 Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen soll, schiebt Voigt noch wortreich auf eine Art Verschwörung zwischen Richtern und "Medienmafia". Doch dass Ex-Schatzmeister Erwin Kemna 627.000 Euro aus Parteikassen abgezwackt haben soll, bringt Voigt in Erklärungsnot. Von einem "Super-Gau" spricht ein Delegierter. Wie einladend für Betrug das NPD-Finanzgebahren ist, beschreibt Voigt selbst: Häufig seien Darlehen von privaten Gönnern in bar an Autobahnraststätten übergeben worden.
Voigt wird zwar in seinem Amt wieder gewählt - eine Entlastung bekommt der Vorsitzende durch den Parteitag aber nicht. Und seinen Sturz verhindert scheinbar nur, dass seine Gegner eine "Selbstzerfleischung" in dieser ohnehin chaotischen Lage vermeiden wollen, wie es Andreas Molau sagt, einer der im Vorfeld genannten Gegenkandidaten. Der Fraktionschef der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Udo Pastörs, droht Voigt als einziger offen. Die Frage nach einer Mitschuld am Desaster um Kemna sei "legitim", er könne nicht verstehen, dass hunderttausende Euro hin- und hergeschoben werden konnten. "Morgen oder übermorgen" könnten deshalb Konsequenzen nötig sein - Pastörs bekommt für seinen dynamischen Auftritt langen Applaus.
Zur Seite stellt sich Voigt ausgerechnet der Hamburger Szene-Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der am 1. Mai in Hamburg an der Seite der Neonazis marschiert ist. Für dessen Unterstützung zahlt Voigt einen hohen Preis: Mit Unterstützung des wieder gewählten Vorsitzenden wird Rieger neuer Partei-Vize. Die Neonazis haben ihren Einfluss in der offenbar an einem erneuten Verbotsverfahren vorbei kommenden NPD damit deutlich gestärkt.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
