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Muss Bundeswehr nach Süd-Afghanistan?: Die Sache mit dem Schießbefehl
Kabul (RPO). Die Debatte um ein Bundeswehr-Engagement im Süden Afghanistans ist neu entbrannt. Die USA drängen Verteidigungsminister Franz Josef Jung seit längerem zur Entsendung von Truppen in die umkämpfte Region, nun plädieren auch schon einheimische Politiker dafür. Die deutschen Soldaten hätten im Falle eines Einsatzes aber ein gewichtiges Problem: Sie dürfen bislang erst dann zur Waffe greifen, wenn auf sie geschossen wird.
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Momentan werden die Bundeswehr-Verbände lediglich im Bereich Kabul sowie den als relativ sicher geltenden Gebieten Mazar-e Sharif, Kunduz und Feyzabad eingesetzt. Nun aber werden selbst hierzulande Stimmen laut, ein Einsatz im Süden des Landes sei langfristig nicht zu verweigern.
"Deutschland sollte die Quick Reaction Force übernehmen und sie stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann - auch im Süden", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Hans-Ulrich Klose (SPD) in der "Bild" und fügte hinzu: "Es kann durchaus Situationen geben, in denen es unvermeidbar ist, zu kämpfen."
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann zeigte ebenfalls Verständnis für die Forderung der USA und der NATO nach einem verstärkten deutschen Engagement in Afghanistan. "Die Lastenverteilung ist in Afghanistan so lange ungleich, solange einige sagen: 'Wir stabilisieren und die anderen kämpfen'", sagte Naumann. Selbst ein neues Mandat schließt er nicht aus: Wenn die deutsche Politik die Lage in Afghanistan auf den Prüfstand stelle, dann müsse man "auch über eine Neufassung nachdenken."
In der Praxis stünden die deutschen Soldaten momentan vor einem brandgefährlichen Dilemma. Denn die Bundesregierung hat laut "Der Spiegel" bei der Nato einen vertraulichen Vorbehalt hinterlegt, der den Nato-Befehlshabern für den Einsatz deutscher Truppen enge Grenzen setzt.
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Demnach ist es deutschen Soldaten nur dann gestattet, zu schießen, wenn dies dem Zwecke der Selbstverteidigung dient. Es gilt: Der Gebrauch von tödlicher Gewalt ist "verboten, solange kein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht."
Damit wird ein Schießbefehl also strenggenommen nicht erteilt, wenn sich Taliban-Kämpfer lediglich formieren, ohne jedoch ein Gefecht zu eröffnen. In diesem Falle müssten die Glaubenskämpfer von den Bundeswehr-Truppen unbehelligt bleiben.
Mit dieser Vorgabe hinken deutsche Einheiten der gängigen Nato-Praxis hinterher. Denn die von der Nato geführten Isaf-Truppen suchen und töten längst gezielt hohe Taliban-Führer, zudem sind Bombardements von feindlichen Einheiten an der Tagesordnung - egal, ob diese Isaf-Truppen konkret angreifen oder nicht.
Beim Treffen der Wehrminister am kommenden Donnerstag wollen Verbündete und Nato-Militärs nun den deutschen Verteidigungsminister zu einem Umdenken und zur Streichung der bisherigen Klausel bewegen.
Allen voran US-Verteidigungsminister Robert Gates, der den Deutschen in seinen strategischen Hindukusch-Planungen eine wichtige - und vor allem aktivere Rolle - zumuten will. Dass sich Jung den Forderungen seines Amtskollegen noch längere Zeit erwehren kann, gilt als unwahrscheinlich.
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