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Merkel will CD mit Steuerdaten kaufen: Die Schweizer sind außer sich
Düsseldorf (RPO). Schweizer Politiker und Bankiers sind empört: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die CD mit vermutlich gestohlenen Kontodaten über deutsche Steuersünder kaufen. Die Eidgenossen trifft das ins Mark. Schon wieder sind es die Deutschen, die sie in Bedrängnis bringen. Entsprechend harsch fallen die Reaktionen aus. Sogar von Banküberfall ist die Rede.
Offiziell begnügt sich die Schweizer Regierung mit einer schlichten Erklärung. Das Land werde den deutschen Behörden keine Amtshilfe auf Basis der gestohlenen Kontodaten leisten, hieß es aus Bern. Zuvor hatte die Schweizer Öffentlichkeit noch unisono gewarnt: Die Deutschen dürften sich auf keinen Fall mit einem kriminellen Hehler gemein machen und die Daten kaufen.
Die deutsche Bundesregierung sieht das offensichtlich anders: Merkel will zuschlagen und auch der in der Sache eher zurückhaltende Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Sympathien für den Deal. Damit dürfte sich das Klima weiter verschlechtern. Die Beziehungen der beiden Länder sind eine sensible Angelegenheit. Sie haben schon zuletzt arg gelitten. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatte Helvetien 2009 mit der "Kavallerie" gedroht.
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Entsetzte Öffentlichkeit
Und jetzt das. Gerade erst hatte der Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz einen Streit mit Frankreich um gestohlene Bankdaten für beendet erklärt, da überrollte die nächste Katastrophe das Land. Das Thema beherrscht die Titelseiten der Schweizer Medien. Die Bundesregierung wolle illustre deutschen Persönlichkeiten als Steuerflüchtling bloßstellen, um das „Vertrauen in die Schweiz als sicheren Hort für unversteuerte Gelder weiter zu schwächen“, schimpft die Baseler Zeitung. „Wird der Bundesrat zum nächsten Mal vorgeführt?“, fragt die Boulevardzeitung Blick.
Auch in Politik und Wirtschaft ist das Entsetzen mit Händen zu greifen. Die Wirtschaftsministerin Doris Leuthard warnt den deutschen Finanzminister: Er soll die Finger von den gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz lassen, das sei ein Handel mit Kriminellen, auf den sich ein Rechtsstaat nicht einlassen dürfe.
Jenseits der Rechtsstaatlichkeit
Die Äußerungen von Schweizer Politikern, die nicht durch Ministerämter eingebunden sind, klingen noch deutlich weniger diplomatisch: Pirmin Bischof, Finanzexperte der Schweizer Christdemokraten, sprach laut tagesschau.de im Schweizer Rundfunk von einer modernen Form von Banküberfall. Auch bei den Liberalen fallen scharfe Worte: „Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr“, zitiert die Neue Züricher Zeitung die Schweizer FDP.
Noch deutlich wird der Verband der Schweizer Bankiers: "Es wäre ein unfreundlicher Akt, wenn Deutschland aus kurzfristiger Profitsucht mit Kriminellen zusammenarbeiten würde", sagte der Verbandssprecher Thomas Sutter laut Handelsblatt. Die Vereinigung erwarte, dass die Bundesregierung die Daten dem Eigentümer zurückgibt und gegen den Dieb strafrechtlich vorgeht. Falls Deutschland die Daten erwerbe, sollte die Schweiz eine Aussetzung der Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen prüfen. "Die deutsche Seite kann nicht einen kriminellen Akt unterstützen und dann mit der Schweiz in Verhandlungen treten", hieß es.
Bankgeheimnis - das war einmal
Die Affäre trifft die Eidgenossen in einer schwierigen Umbruchphase. Das wohlgehütete und profitable Schweizer Bankgeheimnis zerbröselt unter dem internationalem Druck. Der Bankensektor erlebt einen radikalen Umbruch, manche Institute erlernen nach dem Zusammenbruch des Investment-Bankings jetzt erst, wie man mit normalem Kunden umgeht, berichten Insider.
Die Schweiz hatte sich 2009 bereiterklärt, neue Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen - im Kern das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses. Bisher leisten die Eidgenossen bei Steuerhinterziehung keinerlei Amtshilfe. Es gibt keinen Austausch von Informationen. Aus gutem Grund. Das Bankgeheimnis war für die Schweizer bislang Gold wert: Es spülte den Geldhäusern in Zürich, Genf und Lugano Milliarden in die Tresore. Bei einem großen Teil handelt es sich um Schwarzgeld.
Neue Abkommen
Inzwischen hat die Schweiz mit vielen Ländern Abkommen für eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung geschlossen. Mit Deutschland führt die Schweiz seit September Verhandlungen um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Im Kern geht es dabei darum, ob die Schweiz künftig Daten herausgibt, wenn deutsche Behörden eine Anfrage wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung stellen.
Auch an anderer Front bröckelt das Schweizer Bankgeheimnis. Frankreich nutzte im vergangenen Jahr eine Liste von Namen und Kontodaten, die ein Ex-Mitarbeiter der Genfer Niederlassung der britischen Bank HSBC gestohlen hatte, um Druck auf Steuersünder auszuüben. Auf der Liste waren 3000 Franzosen aufgeführt, die insgesamt drei Milliarden Euro in der Schweiz angelegt haben sollten. Die Verwendung der gestohlenen Daten löste heftige Proteste der Schweizer Regierung aus.
Der UBS-Fall
Geschwächt wurde das Schweizer Bankgeheimnis zudem durch den Steuerstreit um die Schweizer Großbank UBS. Die US-Behörden hatten der Bank vorgeworfen, tausenden US-Kunden geholfen zu haben, Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schaffen. Um die US-Behörden zu besänftigen, übergab die UBS im Februar 2009 zunächst die Namen von 250 bis 300 US-Kunden. Im August einigten sich die USA mit der Schweiz dann ungeachtet des Schweizer Bankgeheimnisses auf die Übergabe der Namen von 4450 Kunden. Die US-Behörden verzichteten im Gegenzug auf eine Zivilklage gegen die UBS. Allerdings gab das Schweizer Bundesverwaltungsgericht im Januar einer US-Klägerin Recht, die gegen die Übermittlung ihrer Daten geklagt hatte.
mit Material von AFP
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