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Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
"Die SPD ist bei den Finanzen gescheitert"

Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die SPD ist bei den Finanzen gescheitert"
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit unseren Redakteuren Michael Bröcker und Martin Kessler. FOTO: Marco Urban
Berlin. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Chancen von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen bei der NRW-Wahl, die Herausforderungen an die Politik durch die Energiewende, die Stimmung in der schwarz-gelben Regierungskoalition und ihre persönlichen Lieblingsorte in Nordrhein-Westfalen. Von Michael Bröcker und Martin Kessler

Frau Bundeskanzlerin, ist die Landtagswahl in NRW eine kleine Bundestagswahl?

Merkel Nein. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, und seine Bürgerinnen und Bürger stimmen darüber ab, wer in Düsseldorf in ihrem Interesse die richtige Landespolitik macht.

2005 hat eine SPD-geführte Bundesregierung nach einer Wahlniederlage in Düsseldorf Schiffbruch erlitten. Droht Ihnen ein ähnliches Schicksal?

Merkel NRW war damals jahrzehntelang eine Hochburg der Sozialdemokraten gewesen, deren Verlust natürlich ein Schlag für die SPD war. Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen.

Rot-Grün liegt in NRW deutlich vorne, eine Wechselstimmung ist nicht spürbar. Reicht da eine Anti-Schulden-Kampagne?

Merkel Wir haben erst vor wenigen Tagen den Wahlkampf eröffnet, und ich habe mir seit Langem abgewöhnt, Umfragen auf Punkt und Komma zu trauen. Es lohnt sich, für Norbert Röttgen und die CDU zu kämpfen. Es ist vollkommen richtig, über die Schuldenpolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Bei soliden Finanzen geht es um die grundlegenden Fragen, wie zukunftsfähig Politik ist, ob sie unseren Kindern überhaupt noch finanzielle Spielräume lässt. Solide Finanzen, das heißt auch Generationengerechtigkeit, und ich bin froh, dass Norbert Röttgen das so klar benennt.

Große Emotionen rufen Sie mit dem Thema beim Wähler nicht hervor.

Merkel In einem Bundesland, in dem selbst das Landesverfassungsgericht die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung gerügt hat, ist es vollkommen richtig, dieses Thema aufzugreifen. Der NRW-CDU geht es dabei um mehr, und zwar um unsere Antworten auf die Zukunftsfragen: Wie kann Nordrhein-Westfalen bei Forschung und Wissenschaft mit an der Spitze sein? Wie sieht eine nachhaltige Energiepolitik aus? Welche Bildung brauchen unsere Kinder?

Ideen, wo gespart werden soll, präsentiert die NRW-CDU nicht.

Merkel Die CDU in NRW hat vor allem Vorschläge für eine wachstumsfreundliche Politik, die zu Mehreinnahmen des Landes führen wird. Die Politik der SPD, das Land erst einmal noch tiefer zu verschulden, um später möglicherweise zu sparen, ist bisher noch stets gescheitert.

Von den Studiengebühren, einst ein Kernthema der Konservativen, hat sich Norbert Röttgen verabschiedet.

Merkel Norbert Röttgen legt Wert auf Verlässlichkeit in der Bildungspolitik, damit sich Schulen und Universitäten nicht ständig auf Neues einstellen müssen. Deswegen hat er einen Schulkonsens im Land herbeigeführt und deswegen will er auch bei den Studiengebühren nicht die einmal getroffene Entscheidung rückgängig machen.

Als Spitzenkandidat lehnt Röttgen ein Bekenntnis zu einer Zukunft in der Landespolitik ab. Einige CDU-Mitglieder ärgert das. Sie auch?

Merkel Norbert Röttgen ist auf dem Landesparteitag mit einem großartigen Ergebnis zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Das zeigt die einhellige Unterstützung für ihn.

Im Bund steigen die Ausgaben, die Neuverschuldung wird über konjunkturelle Mehreinnahmen gesenkt. Ist das das Vorbild für solide Finanzen?

Merkel Die Bundesregierung erfüllt mit ihrer Haushaltspolitik nationale und europäische Vorgaben. Unser Defizit lag mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon 2011 deutlich unter dem Maastrichtkriterium von drei Prozent. Als eines der ersten europäischen Länder haben wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Wir werden auch die damit verbundenen Haushaltsziele erfüllen. Bei all dem tun wir viel, um nachhaltiges Wachstum zu fördern. Auch in schwierigen Jahren haben wir die Ausgaben für Bildung, Forschung oder zum Beispiel auch für Entwicklungszusammenarbeit gesteigert. Unser Wachstum kommt längst nicht mehr nur aus dem Export. Es wird in der Welt sehr wohl wahrgenommen, dass die Binnennachfrage, also der Konsum der Bürger hier in Deutschland, mittlerweile die Konjunktur antreibt.

Die öffentliche Wahrnehmung der Regierung ist desaströs. Ist das Projekt Schwarz-Gelb durch die Streitereien in der Koalition nachhaltig beschädigt?

Merkel Mir fällt auf, dass frühere Koalitionen nach ihrem Ende stets in einem eher milden, nostalgischen Licht gesehen werden, während sie während ihrer Arbeit sehr kritisch bewertet werden. Während der großen Koalition, vor Ausbruch der Finanzkrise, haben zum Beispiel viele Beobachter geschrieben, wir hätten uns nichts mehr zu sagen und das Land brauche dringend Neuwahlen. Die christlich-liberale Koalition arbeitet erfolgreich, und das in schwierigen Zeiten. Wir haben ja die internationale Finanz- und Schuldenkrise noch nicht überwunden, auch wenn wir jetzt wichtige Reformen dazu auf den Weg gebracht haben. Deutschland steht unter einem noch nie dagewesenen weltweiten Wettbewerbsdruck. Und bei alldem geht es uns wirtschaftlich gut. Was mich besonders freut: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Das sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können.

Einige Projekte der Koalition sind noch nicht erledigt. Zum Beispiel die Reform der Mehrwertsteuer.

Merkel Das stimmt, weil an jedem ermäßigten Mehrwertsteuersatz Interessen hängen, viele davon auch berechtigt, die es zu beachten gilt, wenn eine Reform erarbeitet wird.

Was ist mit der Förderung der energetischen Gebäudesanierung?

Merkel Sie findet gegenwärtig noch nicht die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Ich halte das für falsch, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gerade im Gebäudebereich können wir enorm viel Energie einsparen.

Und die geplanten Steuersenkungen?

Merkel Auch da kann sich Rot-Grün im Bundesrat noch nicht zur Vernunft durchringen. Wir halten daran fest: Es darf nicht sein, dass Lohnerhöhungen nicht bei den Beschäftigten ankommen, weil die sogenannte kalte Progression im Steuersystem sie auffrisst. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, den Menschen das zurückzugeben, was ihnen zusteht.

Was ist Ihr innenpolitischer Schwerpunkt bis zur Wahl 2013?

Merkel Ich sehe es als meine Aufgabe an, dazu beizutragen, dass Deutschland auch in Zukunft ein soziales und ein wirtschaftlich erfolgreiches Land ist. Unsere Bevölkerung verändert sich ja rasant: Wir werden älter, weniger und, was unsere Herkunft betrifft, vielfältiger. In dieser Woche beschließt die Bundesregierung eine Demografiestrategie, in der wir beschreiben, was unsere Vorstellung von Politik für alle Generationen ist.

Ihr Vorgänger Gerhard Schröder schlägt eine Agenda 2030 vor, in der die Sozialsysteme demografiefest gemacht werden sollen.

Merkel Das ist für uns in der CDU kein neuer Gedanke. Es war übrigens derselbe Herr Schröder, der 1998 den Demografiefaktor in der Rentenversicherung entfernt hat, um ihn später doch wieder einzubauen. Also vielleicht wollte mein Vorgänger seiner eigenen Partei einen Hinweis geben. In der Bundesregierung denken und handeln wir jedenfalls schon lange in diese Richtung.

Sie waren bei der innenpolitischen Agenda Ihrer Regierung . . .

Merkel Da ist unbedingt die Integrationspolitik zu nennen. Gleich zu Beginn meiner Kanzlerschaft habe ich dieses Thema in den Mittelpunkt gestellt, es wird eine Daueraufgabe bleiben. Und natürlich müssen wir noch viel Kraft in die Energiewende stecken. In ihr liegt eine große Chance für unsere Industrie, die der Welt bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz viel zu bieten hat. Bis Anfang Juni wird die Bundesregierung für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll. Ende Mai spreche ich mit den Ministerpräsidenten über das Thema. Auch die Frage des Endlagers für Atommüll werden wir noch diskutieren. Es gibt genug zu tun.

Wünschen Sie sich ein Energieministerium?

Merkel Bisher sind die Kompetenzen nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch zwischen Bund und Ländern vielfältig verteilt. Solange noch Atomkraftwerke laufen, ist es sinnvoll, dass unterschiedliche Ministerien für die Atomaufsicht und den Betrieb zuständig sind. Wenn der Atomausstieg endgültig geschafft ist, kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln.

Sie sind so wohlgemut. Das könnte sich schnell ändern, wenn die FDP bei den Landtagswahlen unter fünf Prozent landet.

Merkel Auch hier gilt es, das Wahlergebnis abzuwarten. Ansonsten setze ich mich natürlich für eine starke CDU ein. Das ist die Voraussetzung für stabile Regierungen.

Da gehören Sie zu den wenigen noch verbliebenen FDP-Sympathisanten im Lande. Glauben Sie wirklich an eine Wiederbelebung dieser Partei?

Merkel Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP auch im kommenden Bundestag vertreten sein wird.

Zum Abschluss eine persönliche Frage. Gibt es einen Ort in Nordrhein-Westfalen, den Sie besonders mögen?

Merkel Mein politischer Werdegang begann in Bonn. Ich habe deshalb nach der Wiedervereinigung acht Jahre in Bonn gelebt, genauer gesagt in Bonn-Muffendorf. Die Fachwerkhäuser, das Rheintal, der Blick auf die Burgen – das habe ich noch vor Augen. Ich habe gute Erinnerungen an Bonn.

(RP/csr/csi/jh-)
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