SPD-Chef Kurt Beck im Interview: "Die SPD ist eine Partei des Aufstiegs"

VON DAS INTERVIEW FÜHRTEN M. KESSLER, M. BRÖCKER UND T. SEIM - zuletzt aktualisiert: 04.04.2008 - 20:23

Berlin (RP). Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Linkspartei, die Sozialdemokratie in der Globalisierung, die Bundespräsidentenwahl und die Europäische Kommission.

Beck Unsere wichtigste Aufgabe heißt: Wir müssen Zukunftsperspektiven für die Menschen in Deutschland im Zeitalter der Globalisierung entwickeln.

Wir dachten, die Agenda 2010 ist so eine Antwort.

Beck Ja, das sehe ich ausdrücklich auch so. Die positiven Wirkungen zeigen sich jetzt. Wir müssen weiter nach vorne schauen und diesen Prozess fort entwickeln. Auf dem Hamburger Parteitag haben wir die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen. Beispiel: Verlängerung Arbeitslosengeld I. Da kommt bei der SPD nichts mehr ins Rutschen.

Trotzdem herrscht der Eindruck vor, dass es in der SPD zwei Flügel gibt, die unterschiedliche Antworten auf die Herausforderung der Globalisierung gibt.

Beck Die Hamburger Beschlüsse sind mit klaren Mehrheiten ausgestattet. Natürlich diskutiert die SPD über die Ausgestaltung der Globalisierung. Das ist wichtig, denn die Globalisierung ist ein dynamischer Prozess. Und ich sage: Sie ist auch im Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer in diesem Land. Sie profitieren davon, wenn deutsche Unternehmen sich international bewähren können. Ein deutsches Unternehmen braucht die internationale Ausrichtung, um sich im harten Wettbewerb zu behaupten und so Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Kann die Politik diesen dynamischen Prozess überhaupt noch gestalten?

Beck Ja, zum Beispiel auf den internationalen Finanzmärkten. Ich bin Peer Steinbrück dankbar, dass er die Frage vernünftiger Regelungen für die weltweiten Finanzmärkte auf die Tagesordnung der G-8-Staaten gesetzt hat. Solche Spielregeln muss es geben. Das Beispiel der internationalen Finanzkrise beweist dies. Dazu müssen wir in Deutschland die Bankenaufsicht stärken. Aber auch die europaweite Koordination der nationalen Finanz- und Aufsichtsbehörden muss verbessert werden. Gerade in Bezug auf risikoreiche Finanzgeschäfte brauchen wir eine größere Transparenz.

Sie meinen die WestLB?

Beck Selbstverständlich.

Aber viele SPD-Wähler scheinen sich durch die Globalisierung eher bedroht zu fühlen.

Beck Deshalb steht die SPD für eine Gesellschaft, die einen sozialen Ausgleich sucht. Aber sie nimmt auch die Leistungsträger besonders in den Blick. Dabei muss gelten: Mit Anstrengung und Mühe kann man in Deutschland etwas erreichen. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Kinder: Über faire Bildungschancen. Und natürlich müssen wir alles dafür tun, dass die, die unverschuldet in eine schwierige Situation kommen, staatliche Unterstützung erhalten. Das ist sozialdemokratische Politik. Die SPD war immer eine Partei des Aufstiegs. Zu den Leistungsträgern in Deutschland gehören Arbeitnehmer, genauso wie Rentner, Freiberufler und Unternehmer. Deshalb wird die SPD die wirtschaftlichen Fragen – neben den sozialen Fragen - wieder ins Zentrum ihrer Politik rücken. Wir brauchen eine Aufstiegsmentalität, aber keine Ellenbogenmentalität.

Das klingt alles sehr nach der Agenda 2010. Aber sorgt sich die Stammwählerschaft der SPD nicht eher um ihre soziale Sicherheit?

Beck Wir können Versäumnisse bei der Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik nicht durch Verteilungsgerechtigkeit ausgleichen. Für uns ist die entscheidende Frage: Wie verteilen sich die Chancen in dieser Gesellschaft. Wir wollen die Teilhabe am Aufschwung für möglichst viele erreichen.

Der Mindestlohn ist aber gerade auf die Verliererstraße geraten. Die Union rückt von ihm ab. Und weniger Branchen als erwartet wollen ihn.

Beck Tatsache ist, CDU und CSU wollen keine Mindestlöhne in diesem Land. Aber zur Sache: Wir mussten erleben, wie die über Jahrzehnte intakte Tarifautonomie ein Leck bekommen hat durch die ungeschützten, mit Mini-Löhnen ausgestatteten Arbeitsverhältnisse. Dieses Leck müssen wir schließen. Unser Instrument dafür ist der Mindestlohn. Wer Vollzeit in einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis arbeitet, der muss von seinem Lohn seine Existenz sichern können: Gerechter Lohn für gute Arbeit – das ist das Kernthema der SPD. Wir werden das auch zu einem zentralen Gegenstand unserer Wahlkämpfe 2009 machen.

In NRW hat sich die SPD anders positioniert als in Hessen: Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft schließt nichts aus, auch nicht eine Kooperation mit der Linkspartei. Genutzt hat das wenig: Umfragen bescheinigen der CDU/FDP-Regierung eine Mehrheit.

Beck Gerade im Industrieland Nordrhein-Westfalen sind unsere Themen besonders relevant. Es wird eine spannende Auseinandersetzung mit Jürgen Rüttgers, der mit seinem Linkskurs versucht, die SPD links zu überholen. Das wird ihm nicht gelingen. Wir werden ihm nicht erlauben, landespolitisch den Arbeiterführer zu spielen, sich aber bundespolitisch im entscheidenden Augenblick wegzuducken. Hannelore Kraft verbindet mit ihrer Politik wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Gerechtigkeit.

Es fällt auf, dass der Landesverband NRW sich früh und deutlich hinter Ihren Kurs gestellt hat. Gehört die SPD hier zu Ihrer neuen Hausmacht?

Beck Ich finde diesen Begriff nicht sonderlich glücklich. Aber wenn Sie damit beschreiben, dass NRW der größte Landesverband der SPD ist und eine zentrale Rolle in der inhaltlichen Debatte meiner Partei spielt – dann ja.

Im kommenden Jahr sind viele Wahlen: Europaparlament, Bundestag. Auch der Bundespräsident wird gewählt. Wird die SPD einen eigenen Kandidaten benennen?

Beck Der Respekt vor Amt und Person gebietet, zunächst einmal abzuwarten, wie Bundespräsident Horst Köhler sich entscheidet. Dann wird die SPD entscheiden. Ich schätze die Arbeit des Bundespräsidenten sehr.

Mit der Europawahl wird es auch eine neue EU-Kommission geben. Bislang stellt die SPD mit Günter Verheugen einen Kommissar. Besteht die SPD auf die Besetzung dieses Postens?

Beck Die SPD wird ihren Anspruch auf diese Position geltend machen.

Haben Sie auch schon einen Kandidaten?

Beck Wir wissen, was wir wollen.

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