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Pofalla wettert vor CDU-Parteitag in Hannover: "Die SPD ist nach links gerückt"
München (RPO). Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags hat Generalsekretär Ronald Pofalla den Koalitionspartner SPD scharf attackiert. "Die SPD ist nach dem Hamburger Parteitag nach links gerückt. Die CDU ist und bleibt die einzige politische Kraft der Mitte in unserem Land", sagte Pofalla.
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Dies erklärte der Politiker im Bayerischen Rundfunk. Die Beschlüsse des SPD-Parteitags gefährdeten Arbeitsplätze und das Wachstum in Deutschland, meinte er.
Hierzu gehörten unter anderem die Erhöhung der Einkommensteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Ausbildungsplatzabgabe oder ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. "Wir werden alles mitmachen, was Wachstum generiert und Beschäftigung steigert, und wir werden alles verhindern, was das Gegenteil bedeutet", betonte er.
Trotz der Gegensätze bezeichnete Pofalla die große Koalition als derzeit alternativlos, weil Deutschland in den beiden kommenden Jahren weitere Reformen brauche. "Es gibt keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Und diese Bundesregierung muss bis September 2009 ihre Arbeit leisten", sagte er.
Die CDU beginnt am (heutigen) Montagvormittag den 21. Bundesparteitag ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte. Unter dem Motto "Die Mitte" wollen sich die Christdemokraten dabei vom Koalitionspartner SPD abgrenzen, wie auch Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel bereits am Sonntag betonte. Darüber hinaus stimmen die 1.001 Delegierten über das neue Grundsatzprogramm der Partei ab.
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Quelle: ap
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