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Interview mit Jens Spahn
"Die SPD redet eine soziale Spaltung herbei"

Berlin . Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn (CDU) kritisiert den Vorstoß von Koalitionspartner SPD, ein Sozialpaket für Einheimische aufzulegen. Es sei falsch, die Situation in Deutschland schlechtzureden, sagt Spahn.

Die SPD will ein großes Sozialpaket für Einheimische auflegen. Abgesehen von den Kosten - wäre es sinnvoll, dies zu realisieren?

Jens Spahn: Es geht leider unter, was wir in den vergangenen zwei Jahren schon geleistet haben. Pro Jahr sechs Milliarden Euro mehr für die Pflege, fast zehn Milliarden Euro mehr für die Rente. Löhne und Renten steigen so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief. Da ist es falsch, die Situation klein- und schlechtzureden. Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen. Die SPD ist angesichts der Umfragewerte scheinbar in Torschlusspanik. Sie redet eine soziale Spaltung herbei, die sie anschließend beklagt. Wer das macht, betreibt das Geschäft der Populisten von rechts und von links.

Nehmen Sie nicht wahr, was Gabriel hört, der Bürger zitiert: "Für die habt ihr alles, für uns habt ihr nichts"?

Spahn: Es gibt diese Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Das will ich nicht bestreiten. Man darf diese Stimmung aber nicht populistisch verstärken, man muss ihr entgegentreten mit den Hinweisen auf die enormen sozialen Mehrleistungen der vergangenen Jahre. Abgesehen von den belegten Turnhallen geht es keinem Deutschen bisher materiell schlechter, weil Flüchtlinge im Land sind. Humanitäre Hilfe heißt im Übrigen, dass man teilt. Entscheidender für die Stimmung in der Bevölkerung ist es, dass es uns gelingt, die Zahlen neuer Flüchtlinge und Migranten dauerhaft deutlich zu senken.

(qua)
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