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Kommentar zum Clement-Rauswurf: Die SPD schadet sich selbst
Düsseldorf (RPO). Es ist ein einmaliger Vorgang: Die SPD schließt mit Wolfgang Clement ihren ehemaligen Berliner „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit und NRW-Ministerpräsidenten wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Clement ist damit der mit Abstand ranghöchste Sozialdemokrat, dem Deutschlands Traditionspartei den Stuhl vor die Tür stellte.
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Es ist ein Schock für Clement, der nach eigenem Bekunden „vom Donner gerührt“ ist. Es ist aber vor allem ein Desaster für die SPD.
Nur weil Clement als Zeitungskolumnist von der Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt hatte und auch ansonsten öfter quer zur allerdings konfusen Parteilinie liegt, soll der gestandene Sozialdemokrat die Partei verlassen.
Schlimmer kann eine Partei ihre Hilflosigkeit nicht offenbaren: Die SPD weiß schon lange nicht mehr, wo ihre Wurzeln liegen. Ihr Liebäugeln mit der populistischen SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ – nicht nur in Hessen – und ihr Herumirren in der politischen Arena bei aktuellen Fragen (Atomkraft, Klimawandel) macht deutlich, dass die Partei ihren Kompass verloren hat.
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Die Sozialdemokratie, der Clement – aber auch ein Peer Steinbrück, Helmut Schmidt, Friedhelm Fahrtmann, Hans-Jochen Vogel oder Hans Koschnick – entstammen, wurzelte in einem emazipatorischen Weltbild und einem praktischen, keinem theoretischen Gerechtigkeitsbegriff. Sie war staatstragend, nicht staatsgläubig, offen für die Belange der Wirtschaft und den Fortschritt. Dies wird in der Partei heute als „rechts“ gebrandmarkt, als unzeitgemäß und unsozial.
Die SPD der Nahles und Co., deren Flügel sich letzlich auch mit dem Ausschlussbegehren gegen Clement durchsetzte, dagegen propagiert den allumfassenden (Sozial-)Staat und somit die Entmündigung des Einzelnen unter dem Deckmantel der Fürsorge.
Wolfgang Clement wollte mit seiner Partei um den richtigen Weg streiten. Dies funktioniert in der modernen Demokratie nun einmal weniger über Ortsvereinsversammlungen als über die Auseinandersetzung in den Medien. Das ist nicht verwerflich, sondern ehrenwert.
Die Ausschluss-Entscheidung der Schiedskommission gegen Clement ist ein Sieg der seelenlosen Funktionärs- über die Volkspartei. Sie ist ein weiterer Nagel zum Sarg der SPD.
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Quelle: RP
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