| 06.33 Uhr

Union kritisiert SPD-Pläne zur Reform
Die SPD will den BND an die Kette legen

Fotos: Der BND und seine Außenstellen
Fotos: Der BND und seine Außenstellen FOTO: dpa, sja fdt
Berlin. Nach 200 Stunden Zeugenbefragungen und dem Studium von 2100 Aktenordnern steht für die SPD als erstes Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses fest, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und seine Kontrolle gründlich reformiert werden müssen. Von Gregor Mayntz

"Wir wollen einen Rechtsstaat mit eingehegtem Nachrichtendienst, aber wir wollen ihn nicht impotent machen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Vorlage eines 16-seitigen Eckpunktepapiers zur BND-Reform. Das Plädoyer für "leistungsstarke Nachrichtendienste" ist begleitet von der Absicht, die Dienste in ihrer operativen Arbeit an die Kette zu legen. Dafür sollen zahlreiche Auflagen sorgen.

Sie richten sich etwa darauf, die Tätigkeit des BND ausdrücklich auf das Auftragsprofil der Bundesregierung zu beschränken, jede neue Maßnahme von der Zustimmung des BND-Präsidenten abhängig zu machen, jegliche Wirtschaftsspionage zu verbieten, EU-Bürger und -Institutionen besonders zu schützen und auch einem "Ringtausch" vorzubeugen, durch den Dienste untereinander durch Informationsaustausch eigene Restriktionen umgehen können. Auch die parlamentarische Kontrolle will die SPD noch bis zum Ende der Wahlperiode ausweiten, stärken und personell aufstocken.

Beim Koalitionspartner Union stieß die SPD auf Skepsis. Es sei "zielführender und seriöser", erst die Aufklärungsarbeit von NSA-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen ziehe, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) unserer Redaktion.

Auch die Union sehe die Notwendigkeit, Kontrolle und BND-Gesetz zu verbessern. "Für uns gibt es aber keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", erklärte Mayer.

(may-)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Die SPD will den BND an die Kette legen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.