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Der Fall Lichtinghagen: Die Steuersünder-Jägerin gerät ins Visier
Düsseldorf (RPO). Seit längerem tobt in der Bochumer Staatsanwaltschaft ein Machtkampf zwischen der Behördenleitung und Margrit Lichtinghagen. Die Staatsanwältin leitet das Strafverfahren gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Jetzt könnte Deutschlands wohl bekannteste Steuersünder-Jägerin selbst in Bedrängnis geraten.
Bekannt wurde Magrit Lichtinghagen durch das Steuerstrafverfahren gegen Klaus Zumwinkel. Am Morgen des 14. Februar wurde die Kölner Wohnung des ehemaligen Postchef durchsucht. Zumwinkel wurde damals vor laufender Kamera abgeführt. An seiner Seite: Staatsanwältin Lichtinghagen. Die Bilder sorgten für Aufsehen.
Unprofessionell oder maßlos eitel
Von Kollegen wurde ihr damaliges Auftreten als unprofessionell oder maßlos eitel bezeichnet. Auch in ihrer eigenen Behörde ist die Staatsanwältin nicht unumstritten. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll Lichtinghagen die Anklageschrift gegen Zumwinkel Anfang November an den zuständigen Richter Wolfgang Mittrup weitergereicht haben, ohne ihre Vorgesetzten darüber zu informiert zu haben.
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In der vergangenen Woche wurde schließlich bekannt, dass die Staatsanwältin nach dem Willen ihrer Vorgesetzten das Verfahren gegen Zumwinkel abgeben sollte. Der Bochumer Behördenchef Oberstaatsanwalt Bernd Schulte wollte Lichtinghagen im Einvernehmen mit dem Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer in die hauseigene Abteilung Jugenddelikte versetzen lassen.
Mauschelei mit NRW-Politikern?
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen in Akten der Strafverfolgerin Hinweise auftauchen, denen zufolge Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen die Beamtin um Unterstützung bei Projekten gebeten haben sollen. Zu dem genannten Kreis gehören Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (alle CDU) und Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) gehören. Es besteht der Verdacht, dass Lichtinghagen Bußgelder, die bei Einstellung von Verfahren gezahlt werden müssen, auf verschiedene Organisationen verteilt hat und dass dabei nicht alles nach den üblichen Regeln abgelaufen ist.
Die NRW-Politiker wehren sich gegen die Vorwürfe: "Es sind keine Projekte von unserem Ministerium empfohlen worden", sagt Ulrich Lensing, Sprecher des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im Gespräch mit unserer Redaktion. Man habe "umfangreiche Recherchen" im Terminkalender und den Datenbanken von Minister Laumann vorgenommen. "Wir haben nichts gefunden, so dass im Grunde nichts dran ist", so Lensing. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat Ministerpräsident Rüttgers jegliche Einflussnahme bestreiten lassen.
Ein Sprecher Pinkwarts hingegen bestätigte unserer Redaktion, es habe im Juni ein Gespräch im Innovationsministerium mit der Staatsanwältin gegeben, an dem auch Minister Pinkwart teilgenommen habe. "Frau Lichtinghagen war an den Minister herangetreten, um über die Verteilung der Gelder zu sprechen", so der Sprecher. Pinkwart habe das für eine "gute Herangehensweise" gehalten. Über die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise von Frau Lichtinghagen müssten allerdings die zuständigen Justizbehörden entscheiden.
Versetzung oder Entlassung?
Bislang war Lichtinghagen noch durch die nordrheinwestfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gestützt worden. Die Ministerin befürchtete, dass die Versetzung Lichtinghagens die Abarbeitung der "Liechtenstein-Fälle" behindern könnte. Die Müller-Piepenkötter schlug deshalb vor, Lichtinghagen nach Köln umzusiedeln.
Allerdings erkannte die Justizministerin in der vergangenen Woche auch die Brisanz der Vorgänge. Sie berief eine Krisensitzung im Ministerium ein. Müller-Piepenkötter (CDU) beriet mit Staatssekretär Jan Söffing und dem Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer über Lichtinghagens Zukunft. Zu einer Klärung kam es offenbar nicht. Es hätten sich "in den letzten Tagen schwerwiegende Vorwürfe gegen Frau Lichtinghagen ergeben", hieß es dazu in einer knappen Presseerklärung. Heute soll schließlich über eine mögliche Versetzung der Ermittlerin entschieden werden – vorausgesetzt die Vorwürfe gegen Lichtinghagen können ausgeräumt werden.
Mit Agenturen: ddp
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