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Brüderle und die schwarz-gelben Umfragewerte: Die Suche nach dem Buh-Mann
Berlin (RPO). Der Frust in der Berliner Koalition ist groß. Woche für Woche muss sie mit ansehen, wie sie in der Wählergunst immer mehr absackt. Nun rumort es in der Union - und der Schuldige für das Stimmen-Desaster ist schnell gefunden: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Der FDP-Minister hatte sich mit seiner jüngsten Äußerung erneut weit aus dem Fenster gelehnt. Nachdem er schon bei der Bürgschaftsforderung von GM auf Konfrontationskurs zu der Kanzlerin ging - er war strikt gegen Hilfen -, lehnt er sich nun erneut gegen Angela Merkel auf.
Es geht um die Rentengarantie. Brüderle will sie wieder abschaffen, denn sie sei in der Krise geschaffen worden und in Notsituationen tragbar. Nun aber müsse man die Rentenanpassung wieder von der Lohnentwicklung abhängig machen. Während der Wirtschaftsminister vom Wirtschaftsflügel der Union und auch von Wirtschaftswissenschaftlern Unterstützung für seinen Vorschlag bekommt, hagelt es aus den Reihen der Union Kritik.
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Allen voran ist mal wieder CSU-Chef Horst Seehofer. Der ewige Streit zwischen den Christsozialen und den Liberalen scheint neues Feuer gefunden zu haben. Kein Wunder, denn nach der aktuellen Forsa-Umfrage kommt Schwarz-Gelb nur noch auf 34 Prozent Zustimmung bei den Wählern, die Union sinkt auf 29 Prozent, den tiefsten Stand seit 2006.
Eine neue Attacke
Das Stillhalten der Streithähne - vor allem im Hinblick auf die NRW-Wahlen - hat nicht viel genutzt. Die Stimmung in der Bevölkerung spricht weiter gegen die Koalition. Und so nutzt der CSU-Chef die Aussagen des Wirtschaftsministers für eine neue Attacke in Richtung FDP. Brüderle habe ohne jede Not eine "reine Theoriediskussion" über die Rentengarantie angestoßen. Dies sei "zum Verzweifeln".
Und Seehofer betonte zugleich, Störfeuer aus München könne man nicht für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung verantwortlich machen. "Wir waren schweigsam." Und der CSU-Chef steht diesmal nicht allein da. Auch in den Ländern rumort es. So erklärte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: "Das führt doch nur zur Verunsicherung der Bevölkerung. Da ist es doch kein Wunder, dass solche Umfragewerte herauskommen."
Und der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, sagte, wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprächen, dann sei das der Bevölkerung schwer zu vermitteln.
Viele Faktoren
Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass Brüderle mit seinem Vorschlag eine neue inhaltliche Debatte anstößt - zumal einige ihm vorwerfen, damit das Sommerloch zu füllen. Doch ihn alleinig für den Zustand der Koalition verantwortlich zu machen, ist wohl eher dem Frust der Union zuzutragen. Zwar hat der Wirtschaftsminister nicht immer glücklich agiert - wie eben auch bei GM, wo er aber im Endeffekt seinen Willen durchsetzen konnte -, doch Schwarz-Gelb hat auch an anderer Stelle Probleme, die nicht nur auf den Wirtschaftsminister abzuwälzen sind.
Da wäre die verpatzte Gesundheitsreform des FDP-Ministers Philipp Rösler, da wäre der Streit der FDP mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Kanzlerin um Steuersenkungen und -erhöhungen. Da ist das unglückliche Agieren des FDP-Chefs und Außenministers Guido Westerwelle in Bezug auf die Hartz-IV-Sätze. Da ist der Boykott einiger Unions-Länderminister gegen das Sparpaket. Und nicht zuletzt sind da die Watschen für die Kanzlerin bei der Bundespräsidentenwahl für den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff, der erst im dritten Anlauf gewählt wurde.
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Und all das kann man auch nicht allein auf die FDP schieben, auch wenn die Liberalen nicht immer eine glückliche Figur gemacht haben in den vergangenen Monaten. Aber die CSU hat deutlich nachgelegt, wie die Streitereien mit Ausdrücken wie "Gurkentruppe" und "Rumpelstilzchen" gezeigt haben.
Der CDU-Chefin Merkel scheint es einfach nicht zu gelingen, die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Zumindest nicht, solange die Umfragewerte schlecht sind. Die Kritik an Brüderle jedenfalls wird sicher nur wieder ein neuer Akt sein im ewigen Drama "Wie können sich Union und FDP das Leben schwer machen".
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