| 12.47 Uhr

Fragerunde der Bundeskanzlerin
Zu diesen 5 Themen muss Angela Merkel Stellung beziehen

Die Themen der Pressekonferenz von Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel (am Samstag in Berlin): "Große nationale Aufgabe" FOTO: dpa, mkx nic
Berlin. Es ist ein mit Spannung erwarteter Auftritt: Angela Merkel stellt sich am Mittag den Fragen der Hauptstadtjournalisten - und unterbricht dafür sogar ihren Urlaub. Hintergrund dürfte die Serie von Gewalttaten in Deutschland und die Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik sein.

Zu folgenden Themen wird die Bundeskanzlerin Fragen beantworten müssen:

  1. Flüchtlinge
    Durch die Ankunft hunderttausender Flüchtlinge stehe Deutschland "eine große nationale Aufgabe" bevor, verkündete Merkel am 31. August 2015. Dann fiel der Satz, der seither für ihre Flüchtlingspolitik steht: "Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden." Fast ein Jahr später stellen sich Fragen nach der Bewältigung der Situation: Wie soll die kulturelle und auch soziale Integration der Flüchtlinge gelingen? Wie funktionieren die Abschiebeverfahren? Wie lange bleiben abgewiesene Asylbewerber im Land? Wie kann für Flüchtlinge der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingen?
     
  2. Verhältnis zur Türkei
    Schon vor dem Putschversuch in der Türkei war das Verhältnis zwischen Deutschland, Europa und der türkischen Regierung schwierig. Die Türkei ist ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise. Mit Kontrollen von Richtern, Festnahmen von regierungskritischen Journalisten und einer angestrebten Verfassungsänderung entfernt sich Präsident Recep Tayyip Erdogan aber immer weiter von einer Demokratie. Nach dem Putschversuch werden politische Gegner von der Erdogan-Regierung ausgeschaltet. Der EU wirft der türkische Präsident vor, sich im Flüchtlings-Deal nicht an die Regeln zu halten und zum Beispiel das vereinbarte Geld nicht zu zahlen. Behauptungen, die falsch sind. Umso mehr drängt sich die Frage auf: Wie will die Bundesregierung mit Erdogan künftig umgehen?
     
  3. Sicherheitslage
    Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass nicht nur Großstädte und Großveranstaltungen Ziel von Anschlägen sind. Terroristen schlagen wie in Würzburg oder Ansbach auch in der Provinz zu. In beiden Fällen waren die Täter wohl vom Islamischen Staat beeinflusst und kamen als Flüchtlinge ins Land. Viele Menschen haben nun Angst, dass der Terror zum Alltag wird.
    Wie geht die Regierung mit dieser Unsicherheit der Menschen um? Wie gut sind die deutschen Sicherheitskräfte auf diesen Terror vorbereitet? Wie können mögliche Attentäter früher identifiziert werden?
     
  4. Brexit
    Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Die neue Premierminsterin Theresa May betonte vergangene Woche bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin, dass die Briten nicht vor Ende Dezember mit den Austrittsverhandlungen beginnen wollen. Merkel forderte kein schnelleres Vorgehen. Beide Regierungschefinnen sind sich einig, dass Deutschland und England wichtige Wirtschaftspartner sind und bleiben sollen. Aber wie sollen die Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit aussehen?  Und wie viel Zeit soll den Briten für den Austritt gegeben werden?
     
  5. Weitere Amtszeit
    Merkel hat schon im Mai 2014 Gerüchten widersprochen, sie wolle nicht bis zum Ende der Amtszeit Kanzlerin bleiben. Aber wird sie 2017 für weitere vier Jahre als Bundeskanzlerin antreten?
(rent/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Die Themen der Pressekonferenz von Angela Merkel


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.