Steuerreformen und die FDP Die Umfaller-Partei
Berlin (RP). Steuersenkungen soll es nach dem Willen der Liberalen frühestens 2012 geben und die Entlastung dann bei nur noch 16 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Wie und warum rückt die FDP schrittweise von ihren Steuerreform-Versprechen ab?
Pro&Contra: So spaltete Westerwelle Deutschland
So mutlos wie Union und SPD wollte FDP-Chef Guido Westerwelle eigentlich nie werden. "Mutlose Politik hatten wir lange genug", hatte er im November, wenige Wochen nach seinem grandiosen Ergebnis bei der Bundestagswahl, dem "Spiegel" gesagt.
Doch nun wirken Westerwelle und seine FDP selbst ein wenig mutlos: In Trippelschritten sind sie in den letzten Tagen und Wochen von ihren markigen Steuerversprechen aus Wahlkampfzeiten abgerückt.
Steuerentlastungen peilt die FDP nun nicht mehr für 2011 an, sondern frühestens für das Jahr 2012. Aus dem Drei-Stufen-Tarif des ewigen FDP-Steuerexperten Hermann-Otto Solms wird nun ein Tarif mit fünf Stufen oder mehr. Und das von Solms vor der Wahl angepeilte jährliche Entlastungsvolumen einer Steuerreform von 35 Milliarden Euro ist auf nur noch 16 Milliarden zusammengeschnurrt.
Was geht da vor? Union und FDP bemühen sich fünf Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um mehr Eintracht. Umfragen zeigen, dass beide Parteien vor der NRW-Wahl deutlich an Rückhalt verlieren, ihre Wähler sind es leid, jeden Tag über neue Streitigkeiten in der Koalition zu lesen.
In der CDU herrschte von Beginn an Kopfschütteln, wenn es um die von der FDP versprochenen Steuersenkungen ging. Steuerreform und Haushaltskonsolidierung, dies wissen nicht nur führende CDU-Politiker, gehen in Krisenzeiten irgendwie nicht zusammen und so geriet die FDP mit ihrer zentralen Botschaft einer Steuerreform zusehends in die Defensive.
FDP-Anhänger wollen Steuersenkungen
Steuerentlastungen stehen bei der Mehrheit der Bürger ohnehin nicht auf der Prioritätenliste. Anders ist dies allerdings bei den FDP-Anhängern: Sie setzen trotz der angespannten Haushaltslage weiter auf Steuersenkungen. Ob das Kalkül der FDP aufgeht und die Partei mit ihrem Abrücken von großen Steuerzielen tatsächlich wird punkten können, ist also fraglich.
"Die FDP hatte sich im Wahlkampf als Steuersenkungspartei positioniert und ist deshalb von vielen Leuten gewählt worden", erinnert etwa der Berliner Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner. "Viele Leute werden sich jetzt von der FDP getäuscht fühlen. Das tolle Wahlergebnis vom Herbst wird sie daher nicht wiederholen können", glaubt Dittberner.
Den Vorwurf, eine Umfaller-Partei zu sein, kontert die FDP mit dem Hinweis, innerhalb der Koalition nie jener Partner gewesen zu sein, der auf 2011 als Starttermin für eine Steuerreform gepocht habe. "Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen", sagt der eloquente FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Unionspolitiker stellen es anders dar: In den Koalitionsverhandlungen hätten CSU und FDP gleichermaßen auf einen Steuerreform-Start 2011 gedrungen. Es sei CDU-Chefin Angela Merkel gewesen, die im Koalitionsvertrag an der entscheidenden Stelle das Wörtchen "möglichst" durchgesetzt habe.
Auf ihrem Bundesparteitag Ende April will die FDP Ernst machen und ihre Beschlüsse nachbessern. Doch auch die dann abgespeckte Reform könnte nur eine geringe Halbwertszeit haben: Im Jahr 2012, in dem die FDP nun mit der Steuerreform starten will, muss allein der Bund 20 Milliarden Euro sparen.
