Verteidigungsminister de Maiziere möchte seine Angestellten gerne in Berlin um sich scharen. Foto: dapd, dapd
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Bonner wehren sich gegen Ministeriums-Umzug: Die Verteidigung der Hardthöhe
Berlin (RPO). Der Chef ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. "So viele Mitarbeiter wie möglich" wolle er nach Berlin holen, hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor rund einem Monat gesagt. Unterschätzt hat er aber offensichtlich den Widerstand, den seine Pläne nicht nur im eigenen Haus, sondern auch bei den mächtigen CDU-Parteifreunden aus Nordrhein-Westfalen auslösen würden.
Offiziell entschieden ist noch nichts. Allerdings haben die nun veröffentlichten Pläne für den Umbau des Verteidigungsministeriums die Unruhe neu entfacht.
Der Fraktionsvize der SPD, Ulrich Kelber, warnt de Maizière bereits vor "offenem Rechtsbruch". Hintergrund sind Berichte, wonach im Rahmen des ministeriumsinternen Umbaus hunderte Arbeitsplätze vom Rhein an die Spree verlagert werden sollen.
Klar ist, dass im Rahmen der Bundeswehrreform - die offiziell "Neuausrichtung" heißt - auch das Verteidigungsministerium kleiner und effizienter werden soll. Statt wie bisher 3100 soll es künftig nur noch rund 2000 Dienstposten geben.
"Maßgebliches Ziel war die Zurückführung des Hauses auf seine ministeriellen Kernaufgaben", erklärt der für die Neuorganisation zuständige Projektleiter Christoph Reifferscheid. Doch wo diese Mitarbeiter künftig sitzen sollen, darüber liefern sich Berliner und Rheinländer ein heftiges Tauziehen. Nach Angaben von Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans könnten künftig rund 1250 Dienstposten in Berlin angesiedelt werden.
"Ganz und gar undenkbar"
Parallel dazu läuft die Standort-Debatte. Voraussichtlich in zwei Wochen soll das Kabinett über de Maizières Vorschläge entscheiden, welche Bundeswehr-Standorte verändert, verkleinert oder gar geschlossen werden sollen. Spätestens dann soll auch die Bonn-Berlin-Frage geklärt werden.
De Maizière sieht einen Zusammenhang zwischen beiden Entscheidungen. Er verwies schon vor Wochen in einem Interview darauf, dass es im gesamten Raum Köln/Bonn fast 16.000 Dienststellen seines Hauses gebe. Es sei für ihn "ganz und gar undenkbar", in strukturschwachen Gebieten Kasernen zu schließen und Köln/Bonn zu verschonen, betonte der Minister.
Das Signal war klar - und entsprechend empört die Reaktion vor Ort: Die beabsichtigte Verlagerung von Arbeitsplätzen des Ministeriums nach Berlin mit dem Argument von vielen Bundeswehrstandorten in der Region zu verknüpfen, stehe im "eklatanten Widerspruch" zum Bonn-Berlin-Gesetz, kritisierte der Bonner Stadtrat. Am Donnerstag wollen de Maizière und der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) bei einem Treffen die Angelegenheit beraten.
Wichtiges Türschild
Bislang trägt die nach einem Bonner Stadtteil benannte Hardthöhe den prestigeträchtigen Titel "erster Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung". Zweiter Dienstsitz ist der Bendlerblock in Berlin. Und diese Aufteilung der Türschilder ist den Bonn-Befürwortern mindestens so wichtig wie die Aufteilung der Arbeitsplätze.
Sie befürchten einen "Rutschbahneffekt": Sollte ein so bedeutendes Ministerium wie das der Verteidigung offiziell nach Berlin abwandern, so die Furcht, würden früher oder später alle Ministerien vollständig aus Bonn verschwinden. "Wenn das Verteidigungsministerium geht, dann geht ein Symbol", heißt es.
Über einen möglichen Umzug des ersten Dienstsitzes könnte de Maizière formal gar nicht selbst entscheiden. Nach Paragraf vier des Bonn-Berlin-Gesetzes wäre dies Sache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Neuauflage der Bonn-Berlin-Debatte dürfte sich die Kanzlerin aber angesichts ihrer übrigen Probleme wohl auch von ihrem geschätzten früheren Kanzleramtsminister derzeit eher nicht aufdrängen lassen.
Quelle: AFP/csr
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