Bundespräsidentenwahl Die verzweifelten Grünen
Berlin · Koalitionskandidat Steinmeier und Linken-Mann Butterwegge stellten sich in der Grünen-Bundestagsfraktion vor. Begeisterung löste keiner aus.
Die 63 Abgeordneten der Grünen-Fraktion mussten sich gestern Morgen nach dem Terminkalender eines Einzelnen richten. Christoph Butterwegge konnte seinen Besuch partout zu keinem anderen Zeitpunkt einrichten als um 8.30 Uhr in der Früh. Für ihn wurde eigens eine Sondersitzung einberufen, schließlich ist er ja nicht irgendwer: Der Kölner Politikwissenschaftler will im Februar als Kandidat der Linkspartei Bundespräsident werden. Und da ist es demokratischer Brauch, sich den anderen Fraktionen vorzustellen.
Doch für den Armutsforscher war das alles andere als ein Heimspiel. Wie schon in der Vergangenheit prangerte er in seinem Vortrag vor allem die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an. Diese Koalition habe damals den Sozialstaat demontiert, sagte Butterwegge vor der Fraktion und blieb auch auf explizite Nachfrage bei dieser Position. Da half es kaum, dass er sich dem Vernehmen nach in der Außenpolitik gemäßigter gab: Israels Existenzrecht erkannte er an, fand entgegen manch linker Position kritische Töne zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
Viele Grünen-Abgeordnete ließ er aber verzweifelt zurück. Sie hatten insgeheim gehofft, mit Butterwegge eine wählbare Alternative zum Kandidaten der großen Koalition, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), zu bekommen. Jetzt spielen einige mit dem Gedanken, sich zu enthalten. Schließlich gelang es der grünen Parteiführung nicht, einen eigenen Kandidaten zu finden - sehr zum Verdruss vieler Abgeordneter.
Doch Enthaltungen in der Bundesversammlung sind in Zeiten aufstrebender Rechtspopulisten auch kein gutes Signal, ist man bei den Grünen überzeugt. Und so darf Steinmeier bei der Präsidentenwahl im Februar 2017 auch auf viele grüne Stimmen hoffen. "Steinmeier ist ein geeigneter Kandidat für das Amt und wird deshalb voraussichtlich mit breiter Mehrheit von uns Grünen unterstützt werden", fasst Fraktionsvize Oliver Krischer zusammen.
Und Steinmeier trug gestern mit seinem knapp eineinhalbstündigen Besuch am frühen Abend dann auch dazu bei, mehr Grüne hinter sich zu versammeln - auch wenn er für sie wohl kein Kandidat der Herzen sein wird. Steinmeier berichtete vor allem über außenpolitische Themen, erntete für seine Arbeit Lob, etwa von Parteichef Cem Özdemir. Manchem Abgeordneten war das etwas zu freundlich.
Nur zu einem Drittel ging es dem Vernehmen nach um seine innenpolitischen Schwerpunkte, sollte er zum Bundespräsidenten gewählt werden. So versicherte Steinmeier den Abgeordneten der Öko-Partei, auch für ökologische Modernisierung einzustehen. "Nach einem Meinungsbild kann ich sagen, dass sich viele Mitglieder der Bundestagsfraktion in der Entscheidung zwischen Herrn Butterwegge und Herrn Steinmeier sehr eindeutig für Steinmeier ausgesprochen haben und auch in der Bundesversammlung aussprechen werden", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach der abendlichen Sitzung.
Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn, Chefin im Umweltausschuss, widerspricht der These von einer Steinmeier-Mehrheit bei den Grünen. "Es gibt kein einheitliches Meinungsbild, welchen Kandidaten die grüne Fraktion unterstützen will", sagte Höhn unserer Redaktion. Für sie selbst werde das keine einfache Wahl.
Dabei ist Steinmeier auf die Stimmen der Grünen gar nicht angewiesen. Insgesamt gibt es 1260 Mitglieder in der Bundesversammlung, die sich zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und zur anderen Hälfte aus Vertretern der Bundesländer zusammensetzt. Mit etwa 930 Stimmen hat die große Koalition aus Union und SPD, die sich für Steinmeier aussprach, also eine sehr komfortable Mehrheit. Gleichwohl wünscht sich Steinmeier breiten gesellschaftlichen Rückhalt für seine Amtszeit, Stimmen von den Grünen sind da willkommen.
Als einer der Architekten der Agenda-Politik ist er dabei aber so etwas wie ein Gegenentwurf zu Butterwegge — und genau deshalb wollten die Linken den Wissenschaftler als Kandidaten gewinnen. Ob sie Butterwegge aber auch für das Präsidialamt nominiert hätten, wenn sie eine reelle Chance sähen, die Wahl mit ihrem Kandidaten zu gewinnen, ist indes sehr fraglich. Mitglied der Linken ist Butterwegge nicht. Bis 2005 war er SPD-Mitglied.
Bei den Linken wollen sich die Kandidaten zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen. Der Besuch des noch amtierenden Außenministers in der Linksfraktion ist aber eher eine Formalie demokratischer Gepflogenheiten, als dass Steinmeier damit Erwartung verbindet, auch Stimmen der Linken in der Bundesversammlung für sich zu gewinnen.
