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Foto: ddp, ddp
Diskussion um Steuersenkungen: Die Wahlkampf-Illusionen der Großen Koalition
Düsseldorf (RPO). Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2010 beschlossen. Die Neuverschuldung des Bundes steigt damit auf bis zu 100 Milliarden Euro. Wer auch immer ab Herbst in Deutschland regiert, wird damit um Steuererhöhungen oder Kürzung der Ausgaben nicht herumkommen. Doch im aktuellen Wahlkampf will keiner über Belastungen der Bürger reden.
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Die Neuverschuldung des Bundes steigt kommendes Jahr auf bis zu 100 Milliarden Euro, wenn alle Belastungen einberechnet werden. Zu der veranschlagten Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro kommen Kredite des Investitions- und Tilgungsfonds sowie weitere Belastungen durch den Bankenrettungsfonds SoFFin.
Fester Termin für Steuersenkungen
Trotz der prekären Lage wird in Wahlkampfzeiten die Erhöhung von Steuern weiter ausgeschlossen. "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen über dem "Tagesspiegel". Innerhalb der Union ist inzwischen ein Streit zum Thema Steuererhöhungen entbrannt.
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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert für das gemeinsame Wahlprogramm der Union ein konkretes Datum für geplante Steuersenkungen festzulegen. Die CSU werde ihre Position "auf jeden Fall" im Wahlkampf vertreten. Die CDU lehnt diesen Vorschlag dagegen ab. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte die Diskussion um einen genauen Termin dagegen als "völlig überflüssig".
Entscheidend ist die "Zusage"
In der CDU sei man "mit überwiegender Mehrheit" der Auffassung, "dass man keine Daten nennen sollte, weil wir sonst auch für alle anderen Vorhaben, die wir im Regierungsprogramm nennen, Daten nennen müssten", so Kauder im "ARD-Morgenmagazin". Der Unions-Fraktionschef warnte: "Es wäre geradezu aberwitzig, darüber jetzt noch eine Diskussion zu führen." Entscheidend sei "die Zusage, dass diese Steuersenkung kommt".
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Mit der frühen Zusage will die Union verhindern, dass sich schlechte Erfahrungen aus dem Jahr 2005 wiederholen. Damals waren die Kanzlerin und ihre Partei offensiv mit dem Thema Steuersenkungen umgegangen. CDU und CSU verlangten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, um so die Abgabenlast bei der Arbeitslosenversicherung zu senken. Die SPD machte dagegen Stimmung gegen die so genannte "Merkel-Steuer". Am Ende einigte man sich in der Großen Koalition auf eine Erhöhung um drei Prozent.
Steuererhöhungen sind sicher
Pünktlich zum Wahlkampf wird jetzt die Diskussion über die Mehrwertsteuer wieder neu entfacht. Die Steuer der Konsumenten trifft schließlich alle und gilt daher als angemessenes Mittel, die Lasten auf alle Bürger gerecht zu verteilen. Glaubt man Medienberichten vom Montag stellen Finanzexperten der Großen Koalition Überlegungen an, wonach es nach der Wahl wohl weniger zu Steuersenkungen kommt, sondern vielmehr zu Steuererhöhungen. Ganz oben steht bei diesen Plänen offenbar die Mehrwertsteuer, berichtete das "Handelsblatt".
Noch zieren sich die Regierungsparteien mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen, allerdings ist jetzt schon klar: Wer auch immer ab Herbst in Berlin das Ruder übernimmt, wird die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen. Insbesondere Wirtschaftsexperten setzen dabei insbesondere auf die Mehrwertsteuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, hat vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung die Ankündigung von Steuersenkungen in Wahlprogrammen kritisiert.
Spiel auf Zeit
Der DIW-Präsident warf der Politik vor, auf Zeit zu spielen - "im Wissen, dass die größten Probleme erst in den kommenden Jahren auftreten." Nach einer Prognose des DIW wird die Gesamtverschuldung in Deutschland durch die krisenbedingten Mehrausgaben in den kommenden Jahren auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen.
"Wir werden uns hoffnungslos überschulden und große Mühe haben, diese Staatsschulden überhaupt zu finanzieren", sagte Zimmermann. Der Ökonom erneuerte seinen Vorschlag, zur Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent zu erhöhen. "Ich frage mich, warum die Politik nicht mehr Ehrlichkeit an den Tag legt", sagte Zimmermann dem "Münchner Merkur". Steuersenkungen zu versprechen sei "unglaubwürdig", sagte Zimmermann weiter. Offenbar wollten sich die Parteien "über das Wahljahr retten". "Die Bürger werden den Parteien ihre Versprechen nicht abnehmen", sagte Zimmermann.
Aktuelle Umfragen zu den Steuerplänen der Großen Koalition bestätigen die Vorhersage des Wirtschaftsexperten. 69 Prozent der Wahlberechtigten halten solche Ankündigungen für falsch. Die SPD-Wähler lehnen dies zu 90 Prozent ab und selbst unter den Wählern der Union sehen 68 Prozent in diesem Beschluss einen Fehler. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender "N24".
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