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Groko-Verhandlungen
Darauf haben sich die Sondierer von Union und SPD verständigt

Durchbruch bei Groko-Sondierungen: Das sagen die Parteichefs
Union und SPD haben nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon in den hoch umstrittenen Fragen zu Steuern, Zuwanderung und Rente einen Durchbruch erzielen können. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Von J. Drebes, B. Marschall, G. Mayntz und E. Quadbeck, Berlin

Fast 24 Stunden saßen Union und SPD in der entscheidenden Sondierungsrunde zusammen. Am Vormittag war dann klar: Es gibt einen Durchbruch.

Die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers im Überblick:

  • Steuern Union und SPD wollen die Soli-Zahler um insgesamt zehn Milliarden Euro entlasten – "insbesondere untere und mittlere Einkommen" sollen davon profitieren, wie es in der vorläufigen Fassung des 28-seitigen Papiers der Parteien heißt, das redaktionell noch einen letzten Schliff erhalten sollte. Man wolle den Soli schrittweise abschaffen "und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen, durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone)"  vollständig von der Abgabe entlastet würden. Die Parteien vereinbarten zudem, die "Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen". Die Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent auf Zinserträge soll perspektivisch abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz soll anders als zunächst diskutiert nicht angehoben werden.

  • Investitionen Insgesamt wollen Union und SPD knapp 1,4 Billionen Euro in den Jahren 2018 bis 2021 ausgeben. Für Bildung und Forschung sind Mehrausgaben von knapp sechs Milliarden Euro geplant. Für Familien und Kinder werden zwölf Milliarden Euro mehr veranschlagt. Darunter fällt auch die von der Union geforderte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro, die 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Für die Wohnungsbauförderung schlagen vier Milliarden Euro mehr zu Buche. Die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus wird eingeführt. Für ländliche Räume will die Koalition zwölf Milliarden Euro zusätzlich in dieser Periode ausgeben. Deutlich geringer als von der Union geplant werden die Verteidigungsausgaben und die Entwicklungshilfe angehoben: Dafür haben Union und SPD nur zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit würde das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, deutlich verfehlt.
Gesammelt: Reaktionen auf das Sondierungsergebnis FOTO: Maurizio Gambarini/dpa
  • Migration In der Flüchtlingspolitik gibt es nach den Vorstellungen von Union und SPD künftig eine doppelte Begrenzung der Migration. Auf der einen Seite soll eine "Spanne von 180.000 bis 220.000" nicht überstiegen werden. Diese bezieht sich auf die Zuwanderungszahlen, und zwar inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzüge und weitere vereinbarte Aufnahmen. Davon sollen die Rückführungen und freiwilligen Ausreisen abgezogen werden. Unter dem Strich hat die SPD also das zwischen CDU und CSU verabredete Ziel von bis zu 200.000 Migranten jährlich um zehn Prozent nach oben verschoben. Allerdings ist sie im Gegenzug bereit, den Familiennachzug bei den subsidiär geschützten weiter auszusetzen. Hier findet sich zudem die zweite Zahl: Höchstens tausend Menschen pro Monat wird der Nachzug nach Deutschland ermöglicht. Und das auch nur unter vier weiteren Bedingungen: Bei Ehepaaren muss die Ehe vor der Flucht geschlossen worden sein, es dürfen keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden sein, Gefährder dürfen nicht nachziehen, und es darf auch keine kurzfristige Ausreise zu erwarten sein.
  • Einwanderungsrecht Ein modernes Migrationsrecht soll wie beim Sozialgesetzbuch alle Regelungen zur Zuwanderung zusammenfassen. In diesem Zusammenhang wollen Union und SPD auch den Aufenthaltsstatus langjähriger Geduldeter verbessern und vereinfachen. Die Maghreb-Staaten und alle anderen Staaten mit einer Anerkennungsquote unterhalb von fünf Prozent werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Alle Flüchtlinge sollen künftig zunächst in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen untergebracht werden. Dort wird es eine umfassende Identitätsfeststellung geben. Insbesondere unbegleitete Minderjährige werden von dort aus nur dann in Städte und Gemeinden weitergeschickt, wenn sie eine Bleibeperspektive haben. Alle anderen sollen in ihre Heimat zurückgebracht werden.
  • Rente In der Rente konnte die SPD ihr Herzensanliegen durchsetzen, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent für die Zukunft zu stabilisieren. Die Sozialdemokraten konnten auch die von ihnen gewünschte Rente für Geringverdiener durchsetzen. Statt Solidarrente soll sie nun Grundrente heißen. Das Prinzip aber bleibt erhalten, dass wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Alte gepflegt hat, im Ruhestand über mehr Geld verfügen soll als jene, die sich immer auf die Sozialsysteme verlassen haben. Allerdings, dieser Punkt war der Union wichtig, gibt es eine Bedürftigkeitsprüfung. Bezieher der Grundrente müssen also etwaige andere Einkommensarten offen legen.  Zudem soll die von der Union geforderte Rentenkommission eingesetzt werden, die die Zukunft des Rentensystems über 2025 hinaus planen soll. Bei der Mütterrente gibt es einen kleinen Erfolg für die CSU: Frauen mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern sollen pro Kind einen weiteren Rentenpunkt erhalten.
  • Gesundheit Bei der Gesundheit ist die von der SPD so hartnäckig geforderte Bürgerversicherung vom Tisch. Aber die Arbeitgeber werden künftig mehr für die Gesundheitsversorgung zahlen müssen. Bei den Beitragszahlungen an die gesetzlichen Krankenkassen soll es eine Rückkehr zur Parität geben. Das heißt, künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil für die Gesundheitsversorgung entrichten. Auch die Krankenkassen werden zusätzlich belastet. Tarifsteigerungen für Klinikpersonal sollen künftig gänzlich über die Kassen refinanziert werden.
  • Pflege Gegen den Personalmangel in der Pflege wollen Union und SPD ein Fachkräfte-Programm auflegen. 8000 neue Stellen für Fachkräfte sollen geschaffen werden. Auch die Bezahlung in der Altenpflege soll besser werden.
  • Europa Von Vereinigten Staaten von Europa ist im Sondierungskompromiss nicht die Rede. Festgehalten wird in dem Sondierungspapier, dass es in Europa weiterhin keine finanzielle Solidargemeinschaft geben soll. Allerdings sollen sich nach dem Willen der Sondierer Deutschland und Frankreich als "Innovationsmotor" verstehen und dort vorangehen, wo die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist.
  • Die Jugendarbeitslosigkeit soll mit mehr Mitteln der EU bekämpft werden. Eine "gerechte Besteuerung" in der EU gilt insbesondere den namentlich genannten Konzernen Google, Apple, Facebook und Amazon. So sollen Unternehmen die Staaten der EU künftig nicht mehr gegeneinander ausspielen dürfen, um Steuerdumping zu unterbinden. Dazu soll ein neuer Grundsatz eingeführt werden: Das Land des Gewinns ist auch das Land der Besteuerung. Auch die Finanztransaktionssteuer soll zum Abschluss gebracht werden. Union und SPD erklären ihre Bereitschaft, mehr Mittel Deutschlands für die EU aufzubringen. Eine gestärkte Eurozone soll den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.
  • Klimaschutz/Energie Union und SPD wollen die "Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich schließen". Der umstrittene Satz, dass das Klimaziel 2020 von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß gegenüber 1990 nicht mehr zu erreichen sei, ist damit nicht mehr in dem Dokument der Parteien enthalten. Eine Kommission soll eingerichtet werden, die Maßnahmen erarbeiten soll, wie der Klimaschutz in allen Sektoren beschleunigt werden kann. Sie soll auch einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich der sozialen Begleitmaßnahmen für die betroffenen Kohleregionen im Ruhrgebiet und in der Lausitz erarbeiten. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Strombedarfs gesteigert werden. Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung für noch mehr Windenergieparks, um beim Klimaschutz voranzukommen.  
  • Nordrhein-Westfalen Die schwarz-gelbe Landesregierung gerät in ein Dilemma. Sie hatte den Wählern im Koalitionsvertrag üppige Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer versprochen, die im Wesentlichen der Bund bezahlen soll. Das Sondierungspapier sieht aber lediglich einen neuen gesetzlichen Rahmen vor, der den Ländern solche Freibeträge ermöglicht. Von einer Finanzierungsbeteiligung des Bundes ist dort nicht die Rede. Einem Gutachten zufolge würden die versprochenen Freibeträge in NRW zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führen. Geht es nach dem Sondierungspapier, muss Schwarz-Gelb also entweder ein zentrales Wahlversprechen kassieren oder massive Mehrbelastungen im Landeshaushalt hinnehmen. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagt: "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund muss sich finanziell beteiligen. Das wird noch zu verhandeln sein."

Für neue Projekte und Investitionen hat die neue Bundesregierung Regierungskreisen zufolge finanzielle Spielräume von 45 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Anders als während der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP komme dieser Betrag aber ohne die anvisierten Privatisierungen zustande, hieß es am Freitag in Berlin. Grund seien die besser als erwartet ausgefallenen Konjunkturdaten und die höheren Steuereinnahmen. Während der Jamaika-Verhandlungen standen vor allem die Verkäufe von Anteilen des Bundes an der Deutschen Post und der Telekom im Raum.

(jd/qua/may/mar)
 
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