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Marathonsitzung am Wochenende: Diese Nüsse muss Schwarz-Gelb noch knacken
Berlin (RPO). An diesem Wochenende werden die Weichen für die schwarz-gelbe Regierung gestellt. Vertreter von CDU, FDP und CSU haben am Freitag mit ihrer wohl entscheidende Marathonsitzung begonnen. Als dickste Brocken haben sich die Teilnehmer die Steuerpolitik sowie Fragen der Haushaltssanierung und der Gesundheitspolitik vorgenommen.
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Unter Druck setzen lassen wolle man sich aber nicht, heißt es. Gründlichkeit ginge vor Schnelligkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte bei ihrer Ankunft in Berlin klar, die Runde werde "mit Sicherheit nicht" in dieser Sitzung zu einem Abschluss kommen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte als Ziel für einen Abschluss "Mitte nächster Woche".
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle betonte: "Gründlichkeit kommt vor Schnelligkeit." Das Wochenende sei aber "eine wirkliche Entscheidungsphase". Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zeigte sich "besonders guter Dinge". Man werde am Wochenende "einen ganz entscheidenden Schritt vorankommen".
In den kommenden zwei Tagen geht es vornehmlich um fünf große Themenkomplexe.
Steuern: In ihren Verhandlungen haben die Arbeitsgruppen hier lediglich kleine Fortschritte gemacht. Gemeinsam haben Union und FDP die Absicht Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen zu entlasten. Eine Unternehmenssteuerreform zeichnet sich für 2010 ab. Ein Jahr später könnten dann Änderungen bei der Einkommenssteuer möglich sein. Um es zu dem von den Liberalen angestrebten Komplettumbau des Stufenmodells kommt, ist noch nicht abzusehen.
Haushaltssanierung: Als gesichert gilt, dass mögliche Erleichterungen bei den Steuern teilweise durch Streichungen und Einsparungen im Haushalt gegen finanziert werden sollen. Zumal bedingt durch die Finanzkrise die Staatsschulden jüngst einen Rekordstand erklimmten. In welchen Gebieten und bei welchen Projekten gespart werden soll, ist noch nicht bekannt.
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Gesundheitspolitik: Auch hier scheinen beide Parteien noch weit voneinander entfernt zu sein. Die Liberalen wollen den Gesundheitsfonds abschaffen, die Union plädiert lediglich für Änderungen. Eine Einigung wurde offenbar schon erzielt: Die Pharmabranche soll einen Sparbeitrag leisten, um die Kostenexplosion im Gesundheitssektor einzudämmen.
Betreuungsgeld: Die Union pocht auf ein Betreuungsgeld für Eltern, die Kinder unter drei Jahren daheim betreuen. Für die Konservativen ist dieses Signal wichtig. Die FDP fürchtet hingegen, das einige Eltern das Geld einstreichen könnten, ohne sich anschließend angemessen um ihre Kinder zu kümmern.
Gentechnik in der Landwirtschaft: Hier laufen die Fronten quer durch die Union. Die CSU lehnt mit Blick auf die bayerischen Landwirtschaft die Zulassung von Gentechnik kategorisch ab. Teile von CDU und FDP hingegen fürchten, durch ein "nein" könne der Wissenschaftsstandort Deutschland gefährdet werden. Ende offen.
Und am Sonntag kommt der Beichstuhl
Ein stressiges Wochenende für Schwarz-Gelb also. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die große Runde werde sich am Freitag und am Samstag treffen. Am Sonntag sollten die Verhandlungen im sogenannten Beichtstuhlverfahren geführt werden.
In diesen Gesprächen sollen strittige Punkte nur mit den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in kleiner Runde besprochen werden. Die große Runde treffe sich dann erst wieder am kommenden Mittwoch. Und dann sollten die Bürger klarer sehen, wohin die Reise in den kommenden vier Jahre geht.
Quelle: AP/csi
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