Diesel-Fahrverbote Bundesregierung wartet mit neuer Verkehrsordnung
Berlin · Entgegen ihrer Ankündigung will die Bundesregierung nun doch nicht unabhängig vom Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Straßenverkehrsordnung ändern.
Das teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit. "Das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts geprüft", schrieb Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) an den Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt. Die Urteilsbegründung wird in wenigen Wochen erwartet. Das Ministerium hatte noch vor dem Urteil angekündigt, die Straßenverkehrsordnung zu ändern, um eine Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten zu schaffen.
"Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", hatte Barthle zuletzt dem Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel geantwortet. "Die Regelungen könnten bereits Eingang in die nächste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen für das Carsharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll", hieß es in der Antwort. Diese wurde mit Überraschung zur Kenntnis genommen, da die Bundesregierung zuvor stets argumentiert hatte, Kommunen könnten auch so Verkehrsbeschränkungen erlassen. In der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar hatte zudem ein Sprecher des Ministeriums erklärt, die Ankündigung sei unabhängig von dem Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Einen Tag später folgte das Urteil.
Kühn, Sprecher der Grünen-Fraktion für Verkehrspolitik, wirft der Bundesregierung nun vor, nicht Wort zu halten. "Es herrschen Chaostage bei der Bundesregierung, die entlarven, wie plan- und kopflos die Verantwortlichen sind." Ob kostenloser ÖPNV, Rechtsgrundlagen für Fahrverbote oder Lkw-Umweltzonen — nichts von dem, was die Bundesregierung in Aussicht gestellt habe, sei von Bestand, sagte Kühn. "Der Vorgang zeigt auch, wie die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung nach taktischen Erwägungen dehnt, biegt und einfach ändert." Die Bundesregierung müsse ihren politisch motivierten Eiertanz beenden, endlich die Autohersteller zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten und die Blaue Plakette einführen, um einen Flickenteppich an Fahrverboten zu vermeiden, sagte der Grünen-Abgeordnete.
