Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus bei der Stimmabgabe Foto: AP, AP
Landtagswahl in Thüringen: Dieter Althaus will mit SPD reden
Erfurt (RPO). Nach zehn Jahren Alleinregierung hat die CDU in Thüringen die absolute Mehrheit verloren und muss um die Macht im Freistaat bangen. Die Christdemokraten unter Führung von Ministerpräsident Dieter Althaus stürzten bei der Landtagswahl am Sonntag um mehr als zehn Punkte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung.
Nach den schweren Verlusten für seine Partei in Thüringen strebt CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus nun die Bildung einer Koalition mit der SPD an. Die CDU werde in "Geschlossenheit" zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einladen, sagte Althaus am Sonntagabend in Erfurt. Er erinnerte daran, dass die CDU die stärkste Fraktion im Landtag stelle. Daher wolle er seine Aufgabe wahrnehmen, nun "für das Land eine vernünftige Regierung zu bilden".
Die Hochrechnungen sahen die CDU bei 31,3 bis 32,2 Prozent. Für eine schwarz-gelbe Koalition aus FDP und CDU reicht es demnach nicht. Als Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich eine große Koalition oder ein Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen.
Der Spitzenkandidat der SPD Christoph Matschie erklärte: "Das System Althaus ist abgewählt." Ohne und gegen die SPD könne in Thüringen in den nächsten Jahren nicht regiert werden, so Matschie im ZDF. Nur an einer einzigen Festlegung hielt er fest und bekräftigte sie am Wahlabend: In Thüringen werde es mit ihm keinen Ministerpräsidenten Ramelow von der Linkspartei geben.
Streit über Amt des Ministerpräsidenten
Ob eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommt, blieb zunächst unklar. Bereits zuvor waren schwierige Mehrheitsverhältnisse erwartet worden, denn SPD und Grüne hatten eine Koalition unter Führung der Linken ausgeschlossen. Führende Linken-Politiker dagegen beanspruchten ihrerseits den Posten des Ministerpräsidenten, sollte ihre Partei mehr Stimmen erhalten als die SPD. Ramelow wäre bundesweit der erste Ministerpräsident der Linken. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hatte sich aber auch eine Große Koalition mit der CDU offen gehalten.
In einer ersten Reaktion erklärte Matschie allerdings vor jubelnden Anhängern in Erfurt: "Das System Althaus ist abgewählt." Der Wahlkampf habe sich gelohnt. Ohne und gegen die SPD könne in den kommenden Jahren in Thüringen nicht regiert werden. Man werde diese Gestaltungsmöglichkeit nutzen. SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski wollte weder eine Große Koalition noch Rot-Rot-Grün ausschließen.
Der Fraktionschef der Linken, Dieter Hausold, sagte, Althaus sei eindeutig abgewählt. Gebraucht werde eine Politik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle.
CDU nimmt Ergebnis "mit Demut" zur Kenntnis
Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring sprach sich im ZDF für eine Koalition mit der SPD aus. Dies sei das Beste für Thüringen. Die Verluste für die CDU nehme die Partei "mit Demut" zur Kenntnis. Die CDU sei aber die stärkste Fraktion geworden und werde die SPD zu Gesprächen einladen. Eine Debatte über Ministerpräsident Althaus werde es nach den Verlusten nicht geben. Althaus sei Landeschef, und dabei bleibe es auch.
Die CDU war seit der Neugründung des Bundeslandes Thüringen im Jahr 1990 in Regierungsverantwortung. Zuerst war sie es in einer Koalition mit der FDP, ab 1994 in einem Bündnis mit den Sozialdemokraten. Seit 1999 hatten die Christdemokraten in Thüringen die absolute Mehrheit im Landtag.
Amtliches Endergebnis
Die Thüringer CDU hat ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichten die Christdemokraten am Sonntag 31,2 Prozent. Im Jahr 2004 waren es noch 43,0 Prozent.
Die Linke behauptete sich laut Landeswahlleiter als zweitstärkste Kraft mit 27,4 Prozent. Vor fünf Jahren erzielte die damalige PDS 26,1 Prozent. Die SPD verbesserte sich von 14,5 auf 18,5 Prozent.
Die FDP legte von 3,6 auf 7,6 Prozent zu und zog wieder in den Landtag ein. Die Grünen kamen auf 6,2 Prozent im Vergleich zu 4,5 Prozent im Jahr 2004 und sind ebenfalls nach 15 Jahren wieder im Landtag vertreten.
Die Wahlbeteiligung stieg leicht von 53,8 auf 56,2 Prozent.
>>> Alles zum Wahlabend im Ticker.Quelle: AFP/AP/ddp/fb
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