| 17.21 Uhr

Interview mit Dietmar Bartsch
"Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein"

Dietmar Bartsch (Die Linke): "Sigmar Gabriel könnte bald Kanzler sein"
Dietmar Bartsch sprach mit unserer Redaktion. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Düsseldorf. Der Linke-Fraktionschef ruft im Interview mit unserer Redaktion die SPD zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf und findet nun auch an der Agenda 2010 "längst nicht alles schlecht". Von Gregor Mayntz

Herr Bartsch, wann münden die Sondierungen für Rot-Rot-Grün im Bund in realistische Koalitionsverhandlungen?

Bartsch Von Koalitionsverhandlungen sind wir weit entfernt. Erst einmal müssten die Wähler 2017 numerisch die Chancen für ein Mitte-Links-Bündnis geben, so wie es zwar aktuell die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hergäben, aber keine Umfrage. Seriös können wir über eine solche Option erst nach den Landtagswahlen in NRW sprechen. Ich begrüße aber ausdrücklich die aktuellen Gespräche.

Wächst da was zusammen, was zusammen gehört?

Bartsch Das ist gar nicht das Ziel. Alle Parteien gehen eigenständig in die Wahlauseinandersetzung. Wir wollen mit unseren politischen Zielen gestärkt werden. Wir gehen nicht mit Kompromissen in den Wahlkampf: Aber im Unterschied zu SPD und Grünen dienen Stimmen für die Linke gesichert nicht dazu, die Kanzlerschaft Angela Merkels zu verlängern.

Was wäre in den ersten hundert Tagen einer rot-rot-grünen Regierung anders?

Bartsch Vieles braucht mehr Zeit als hundert Tage, aber zum Beispiel würde es mit den Waffenexporten nicht so weiter gehen, eine große Rentenreform würde Ost und West angleichen, den Lebensstandard im Alter sichern und armutsfest sein, die skandalöse Kinderarmut würde entschlossen angegangen werden. Anderes geht schneller, wie etwa die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften.

Warum probieren Sie Rot-Rot-Grün nicht schon jetzt, wo Sie die Mehrheit hätten, statt zu warten, bis die nach den Wahlen vielleicht weg ist?

Bartsch Die Frage stellen Sie bitte Sigmar Gabriel. Es war falsch, dass die SPD zu Beginn dieser Wahlperiode nicht einmal mit uns geredet hat. Die SPD könnte diese Mehrheiten aber jetzt noch nutzen, um die eine oder andere Entscheidung durchzusetzen. Wenn die SPD eine andere Politik will, kann sie mit der Linken immer reden.

Sigmar Gabriel könnte also längst Kanzler sein, wenn er nur wollte?

Bartsch Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten und sich vorher mit uns und den Grünen auf die Punkte verständigten, die wir gemeinsam noch vor der Wahl durchsetzen wollen.

Das hieße: Abschied von der Agenda 2010?

Bartsch Das ist zu einfach. Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht. Aber es gibt zentrale Elemente, die den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zerstört oder gefährdet haben, und da muss man ran. Die ganze prekäre Beschäftigung, das demütigende Hartz-System zum Beispiel. Hier sind Veränderungen dringend nötig. Je eher, desto besser für Deutschland.

Und die Bundeswehr müsste alle Auslandseinsätze abbrechen?

Bartsch Ich bin sicher, dass es Mandate gibt, die man sehr schnell beenden kann. Natürlich gäbe es auf diesem Feld grundlegende Auseinandersetzungen mit der SPD, aber auch Einigungschancen. Wir hatten z.B. schon als PDS ein Konzept für eine 100.000-Mann-Bundeswehr. Das ist heute noch lesenswert.

Wollen Sie die Bundeswehr selbst Verfolgte nicht schützen lassen?

Bartsch Wir brauchen einen grundsätzlichen Wechsel auf diesem Feld. Wo haben denn Bomben und Soldaten zu dauerhaftem Frieden geführt? Aber dem Bundeswehr-Einsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen habe ich mit anderen meiner Fraktion zum Beispiel zugestimmt.

Wie sähe ein rot-rot-grünes Kabinett aus? Die SPD will sicher das Soziale, die Grünen die Umwelt. Und Sie?

Bartsch Es ist nicht die Zeit für fiktive Koalitionsverhandlungen, erst Recht nicht für Ressortzuschnitte.

Sie haben doch aber zentrale Interessen. Wäre etwa Sahra Wagenknecht eine gute Wirtschaftsministerin?

Bartsch Das steht derzeit gar nicht zur Debatte. Wichtig ist, wie wir einen Politikwechsel im Sinne der Mehrheit der Menschen hinbekommen, der den sozialen Zusammenhalt im Land und in Europa stärkt.

Welche Person würden Sie denn zum Kanzler wählen, wäre Ihnen ein Schulz oder Scholz lieber als ein Gabriel?

Bartsch Diese Entscheidung hat die SPD allein zu treffen. Wir werden in jedem Fall die Auseinandersetzung mit der Politik der SPD der letzten Jahren führen.

Bei der Bundespräsidentenwahl ist es Ihnen sicher nicht egal. Wäre Frank-Walter Steinmeier wählbar?

Bartsch Ich plädiere für Zurückhaltung. Schauen wir uns doch erst mal, welche Kandidaten die Parteien wirklich aufstellen. Davon machen wir auch abhängig, ob wir einen eigenen Vorschlag machen. Wir werden versuchen, unsere 94 Wahlfrauen und Wahlmänner zusammen zu halten.

Fühlen Sie sich im Streit um die Flüchtlingspolitik mit Ihrer Ko-Vorsitzenden Wagenknecht manchmal so wie Merkel und Seehofer?

Bartsch Die Fraktion hat in den zentralen Fragen einvernehmlich entschieden, gegen Obergrenzen, für wirksame Integration. Unterschiedliche Akzentuierungen sind angesichts der Herausforderungen nicht verwunderlich, die gibt es in allen Parteien.

Sie haben in Mecklenburg-Vorpommern 24.000 Wähler verloren, davon 16.000 an die AfD. Hat die Linke ein spezielles AfD-Problem?

Bartsch Die demokratischen Parteien haben gemeinsam ein Problem mit der AfD. In Berlin haben CDU und SPD ein Vielfaches von uns an die AfD verloren. Die Verantwortung sollten wir nicht zwischen den Parteien hin und her schieben. Fakt ist aber, dass die Politik der Koalition den Aufstieg der AfD befördert hat. Der AfD ist es teilweise gelungen, sich als Protestpartei gegen Merkel zu profilieren. Das ist kein spezifisches Linken-Problem.

Stünden Sie für Rot-Rot-Grün in NRW bereit?

Bartsch In Nordrhein-Westfalen kämpfen wir um den Einzug in den Landtag, nicht um Regierungsverantwortung. Wir sind nicht größenwahnsinnig. Hannelore Kraft hat übrigens bereits einmal unsere Stimmen bekommen. Im Wahlkampf werden wir die Versäumnisse von Rot-Grün in NRW deutlich machen – und zeigen wie wichtig ein linkes Korrektiv im Landtag ist.

Gregor Mayntz führte das Interview.

(may-)
 
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