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Anwerbung von ausländischen Fachkräften: DIHK kritisiert Befristung der Blue Card
Berlin (RP). Mit einer "Blue Card" für Spezialisten aus Nicht-EU-Staaten will die Regierung dringend benötigte Fachkräfte anwerben. Für 60 Mangelberufe werden die Zuwanderungsbedingungen gelockert. Der Deutsch Industrie- und Handelskammertag (DIHK) übt Kritik.
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nennt die Aufgabe, die vor ihr steht, "eine kardinale Herausforderung". Nicht mehr die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern des Fachkräftemangels werde entscheidend dafür sein, ob Deutschland seinen Wohlstand künftig sichern könne, sagt die CDU-Politikerin.
An diesem Mittwoch geht die Regierung einen Schritt voran: Das Kabinett wird den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU" billigen. Was kompliziert klingt, hat einen simplen Hintergrund: Gut ausgebildete Spezialisten aus Nicht-EU-Ländern sollen es einfacher haben, in Deutschland zu arbeiten. Jahrelang wurde darüber gestritten, vor allem die CSU erwies sich als Bremsfaktor.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte das Gesetz, kritisierte aber die Befristung. "Mit der "Blue Card" wird die Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtert, was vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe sinnvoll ist – allerdings gilt zunächst eine Befristung", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Neue Beschränkungen und Befristungen dabei sind der falsche Weg, um ein deutliches Willkommenssignal zu senden."
EU-Richtlinie umgesetzt
Mit der Einführung der "Blauen Karte EU" ("Blue Card") für gut ausgebildete Spezialisten aus Nicht-EU-Ländern setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Erhalten sollen die "Blue Card" Fachleute aus Drittstaaten, die einen Hochschulabschluss sowie einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Jahresbruttogehalt von mindestens 44.000 Euro vorweisen können. Auf die Vorrangprüfung, nach der ein Arbeitgeber nachweisen muss, dass kein Deutscher die angebotene Stelle ausfüllen kann, wird verzichtet. Wer eine "Blue Card" besitzt, kann zunächst auf zwei Jahre befristet in Deutschland arbeiten, danach kann er ein Daueraufenthaltsrecht erhalten.
Bei sogenannten Mangelberufen soll die Schwelle für die Zuwanderung bei 33.000 Euro Bruttogehalt pro Jahr liegen. Als Mangelberufe werden akademische Berufe in den Mathematik- und Naturwissenschaften sowie in der IT-Industrie angesehen.
Darüber hinaus will die Regierung Hochqualifizierten sofort ein Daueraufenthaltsrecht gewähren, die mindestens 48.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Diese Grenze lag bisher bei 66.000 Euro. Sollten die Zuwanderer allerdings in den ersten drei Jahren Sozialtransferleistungen beziehen, verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht. Die Gehaltsschwelle habe bisher so hoch gelegen, dass "nur eine verschwindend geringe Zahl von Hochqualifizierten" den Weg nach Deutschland gefunden hätte, heißt es in einem Papier von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Quelle: RP/das/top
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