Ruprecht Polenz (CDU) fordert nach dem politischen Urteil gegen Julia Timoschenke Konsequenzen. Foto: ddp
Interview mit Ruprecht Polenz: "Diktatorenregime befördern Islamismus"
Düsseldorf (RPO). CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sprach mit unserer Redaktion über die Umwälzungen in Tunesien und Nordafrika, die Chancen und Risiken für Europa sowie die Zwänge, die sich für die Europäische Union und ihre Politik ergeben.
Waren Sie überrascht von der Dynamik, mit der in Tunesien die alte Ordnung zusammenbrach?
Polenz Das hat jeden überrascht. Um so wichtiger ist es, die neue Situation als große Chance zu sehen. Wir hatten uns ja daran gewöhnt, notgedrungen auf die autoritären arabischen Regime zu setzen, weil wir in ihnen Bollwerke gegen das islamistische Chaos sahen. Ich glaube jetzt, dass es eher umgekehrt ist, dass die autoritären Regierungen wie eine Art Treibhaus für Islamismus wirken.
Warum das?
Polenz In diesen Ländern ist die Opposition verboten, und es gibt keine freien Medien. Das bedeutet, dass politisch kontroverse Diskussion im öffentlichen Raum nicht stattfinden. Weil aber die Bevölkerung zu 98 Prozent islamisch ist, kann auch eine autoritäre Regierung nicht die Religion verbieten. Damit wird alles, was noch an Diskussionen möglich ist, in die Moscheen verlagert. Es ist ein ähnlicher Prozess, wie wir ihn in den 80er Jahren in der DDR in den Kirchen erlebt haben. Wer nun politisch opponieren will, kleidet es religiös ein, auch um sich vor Verfolgung zu schützen. Deshalb glaube ich, dass die autoritären Regime uns nicht vor dem Islamismus schützen, sondern das Gegenteil stimmt: Je länger autoritär regiert wird, um so stärker wird irgendwann eine islamistische Bewegung sein.
Worin sehen Sie aktuell die Chancen?
Polenz In Tunesien kann etwas entstehen, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentlich näher kommt als alles andere, was wir bisher in der arabischen Welt gesehen haben. Wenn Sie sich die Demonstrationen der jungen Leute ansehen, dann wollen sie Freiheit, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze. Sie haben also säkular-politische Wünsche. Es gibt noch keine Überwölbung mit islamistischen Parolen. Wir können unterstellen, dass Länder wie der Iran oder Saudi-Arabien derzeit Einfluss auf die Entwicklung in Tunesien zu nehmen versuchen. Deshalb ist auch Europa in besonderer Weise gefordert. Wir müssen den Aufbau der Zivilgesellschaft in Tunesien nach Kräften unterstützen. Nach 50 Jahren Unterdrückung kann das nicht in wenigen Wochen von alleine gelingen. Und auch die Organisationen zur Vorbereitung freier Wahlen brauchen unsere Hilfe.
Sie wollen also eine Demokratisierungs-Strategie für den arabischen Raum?
Polenz Wir brauchen sicher eine Strategie, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fördert. Ich habe mich oft darüber geärgert, dass die EU in den Abkommen mit Tunesien zwar die Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten hineingeschrieben hat, sie aber nie energisch nachgefragt hat. Das erweist sich nun als kurzsichtig. Um so mehr müssen wir darauf achten, dass Tunesien jetzt einen erfolgreichen Weg geht.
Und dann funktioniert die Domino-Theorie einmal zugunsten westlicher Werte?
Polenz Es gibt zahlreiche Ähnlichkeiten unter den Ländern der Region, aber es gibt auch große Unterschiede. In Marokko ist der politische Diskurs wesentlich offener. In Ägypten wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen, welche Entwicklung das Land nimmt. Auch im Jemen gab es Demonstrationen, die an Tunesien anknüpften. Die Europäische Union darf jetzt jedenfalls nicht den Fehler machen und tatenlos abwarten, was mit Tunesien geschieht.
Mit Ruprecht Polenz sprachen Gregor Mayntz und Eva Quadbeck
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Quelle: RP
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