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Zielscheibe Verbraucherschutzministerin: Dioxin belastet Ilse Aigner
(RP). Ein Ministersessel wird zum Schleudersitz: Warum die Verbraucherschutzministerin im Umgang mit dem Dioxin-Skandal trotz schneller Reaktionen und unermüdlicher Arbeit eine unglückliche Figur macht. Die CSU-Politikerin ist zur Zielscheibe der Opposition geworden.
Es ist Jahresanfang, die Schlagzeilen werden beherrscht von verseuchtem Futtermittel und den Folgen. Die Menschen sind verunsichert. Doch vom Verbraucherschutzministerium gibt es immer wieder Entwarnung. Als bekanntwird, dass die Behörden schon seit Monaten Bescheid wissen, kommt es zum Rücktritt. Nein, nicht zu dem von Ilse Aigner. Karl-Heinz Funke (SPD) hieß der Minister, der im Zuge der BSE-Krise im Januar 2001 den Hut nehmen musste. Droht Aigner jetzt ein Jahrzehnt später dasselbe?
Futtermittel. Verseuchung. Schlechtes Management. Das sind die Stichworte, die den Ministersessel zum Schleudersitz machen. Die Minister, die angeblich für Ernährung, für Landwirtschaft und für Verbraucherschutz zuständig sind, leiden traditionell darunter, dass sie zwar zu allem gefragt sind, dass sie bei den Antworten aber immer darauf schielen müssen, was die wirklich Zuständigen machen. Die Kompetenzen von Aigners Ressort überschneiden sich mit denen von Justiz-, Umwelt-, Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium. Bei der praktischen Kontrolle haben die Länder das Sagen.
Ähnlich vertrackt war die Lage für Ursula von der Leyen, als sie noch Familienministerin war und jede Woche mit einer neuen Idee um die Ecke kam. Sie verstand es allerdings, so geschickt öffentlich Druck auf die eigentlich zuständigen Ministerkollegen auszuüben, dass diese in der gewünschten Weise handelten – und von der Leyen trotzdem den Lorbeer der guten Tat überlassen mussten.
Aigner dagegen bringt sich in der öffentlichen Wahrnehmung derzeit immer selbst in die Defensive. Sie wirkt wie das weibliche Gegenstück zur Sagengestalt Sisyphos, der ewig denselben Stein den Berg hinaufwuchten muss, weil dieser immer wieder hinabrollt. Unermüdlich rennt die CSU-Politikerin durch die politische Landschaft, um Probleme zu wälzen, die andere ins Rutschen gebracht haben. Doch je mehr sie sich anstrengt, desto intensiver wird die Kritik an ihr.
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Sie sei "offensichtlich überfordert", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält sie für einen "Totalausfall". Und in den Medien blühen die Wortspiele. Verbraucherschutzministerin? "Wer schützt die Verbraucher vor dieser Ministerin?" Denn die CSU-Frau sei für ihren Job schlicht "ungeaignert".
Für manches kann sie nichts. Wenn die CDU-Agrarminister in den Bundesländern sich zu lange gegen ein Krisentreffen sträuben, lassen sie indirekt den Vorwurf zu, Aigner tue nicht genug. Dabei hat sich die Ministerin objektiv im Ablauf kaum etwas vorzuwerfen. Wer darauf dringt, dass binnen Stunden vorsichtshalber Tausende von Betrieben gesperrt werden und sie erst dann wieder arbeiten lässt, wenn ihre Produkte nachweislich nichts mit den verseuchten Lieferungen zu tun haben, dem ist kaum ein Versäumnis vorzuwerfen.
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Doch die Öffentlichkeit will auch klare Konzepte sehen. Ein eindeutiges Ziel, das anzusteuern eine sorgenfreie Ernährung verspricht. Damit kann Aigner jedoch nicht dienen. Sie setzt eben nicht allein auf Öko. Sie hält auch an der traditionellen Produktion fest, will es sich mit den Profis des Geschäftes nicht verderben und den Rückhalt bei den Bauern nicht verlieren. Damit steckt sie in der Beliebigkeitsfalle.
Hinzu kommt ein kommunikatives Problem. Aigner tut sich schwer mit einfachen Botschaften. Wenn ein Millionen-Publikum live im Fernsehen wissen will, ob man noch Eier essen kann, dann antwortet Aigner nicht mit ja oder nein, sondern verweist auf eine "Risikobewertung", kommt auf "Vorsorgegrenzwerte" zu sprechen, auf einen "Dioxin-Eintrag insgesamt durch die Umwelt", auf einen "Vorfall in Biofutter im letzten Jahr". Damit macht es Aigner ihren Kritikern leicht, sie für überfordert zu halten.
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Quelle: RP
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