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Foto: dapd, dapd
Halbzeit im Entwicklungsministerium: Dirk Niebel: "Können positive Ergebnisse vorlegen"
Berlin (RPO). Entwicklungsminister Dirk Niebel will in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit sein Ressort weiter umkrempeln. Niebel sagte, er habe "einiges an positiven Ergebnissen" vorzulegen: "Wir haben geliefert und wir haben noch viel vor." Ihm sei die "größte Strukturreform in der Geschichte der Entwicklungspolitik" gelungen: Die Zusammenlegung der drei staatlichen Ausführungsorganisationen in der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Aus Partnerländern würden Kooperationsländer, sagte der FDP-Mann am Freitag in Berlin. Außerdem soll es bei Entwicklungsprojekten nicht mehr Planung, Umsetzung und Evaluierung aus einer Hand geben. Die SPD nannte die Halbzeitbilanz des Ministers ernüchternd. Die Grünen warfen ihm vor, er agiere als "Innenminister für die FDP-Klientel".
Mit dem Haushalt 2012 werde ein unabhängiges Evaluierungsinstitut umgesetzt, kündigte Niebel an. "Damit wir dann auch wissenschaftlich basiert feststellen können, wie wirksam unser Handeln ist." Derzeit sei es oft noch so, dass diejenigen Organisationen, die die Projekte machten, sie auch auf ihre Wirksamkeit untersuchten.
"Wir setzen das Geld intelligenter ein"
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb vorgesehen, die Zahl der Partnerländer von 57 auf 50 zu senken. Niebel sagte noch nicht, wer aus der Länderliste gestrichen wird. Es werde aber künftig drei Kategorien geben: A erhalte "das Rundum-Sorglos-Paket" (50 Länder), B regionale oder sektorale Zusammenarbeit (25 Länder) und C Kooperation mit der Zivilgesellschaft (jedes Entwicklungsland nach OECD-Standard).
"Wir setzen das Geld intelligenter ein, das uns der Steuerzahler zur Verfügung stellt", sagte der FDP-Politiker. Dabei sei seine Entwicklungspolitik "ausdrücklich werteorientiert, aber auch interessengeleitet". Er halte an seiner Aussage fest, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit "nicht das Weltsozialamt" sei.
Das Ministerium will jetzt auch eine Servicestelle für Bürgerschaftliches Engagement einrichten. Es soll die Anlaufstelle für die 1.700 entwicklungspolitischen Organisationen und die mehr als 4.000 kommunalen Projekte in Deutschland sein. Ziel Niebels ist es, die Zahl der Deutschen, die sich für Entwicklungspolitik interessieren, auf zwei Millionen zu verdoppeln.
"2013 muss dieser Spuk eine Ende haben"
Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warf Niebel vor, er habe die multilaterale zugunsten einer re-nationalisierten Entwicklungspolitik aufgegeben und im Ministerium die Vetternwirtschaft eingeführt. Heike Hänsel von der Linken kritisierte, der Minister habe "die zivile Entwicklungszusammenarbeit, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer auf dem Altar der zivil-militärischen Zusammenarbeit geopfert".
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, gute Entwicklungspolitik sei für Niebel das, was Exporte schafft. "Dabei schreckt er noch nicht einmal davor zurück, die Ärmsten der Welt als Zielgruppe für die Profitmaximierung deutscher Unternehmen zu bewerben."
Quelle: apd/felt
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